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Interview Angela Merkel zu KI: „Der Mensch muss die Oberhand behalten“

Die Kanzlerin sieht mit Blick auf Künstliche Intelligenz Bedarf für mehr Regulierung. Im Umgang ihrer Partei mit jungen Wählern räumt Merkel Fehler ein.
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Die Bundeskanzlerin wirkt gut gelaunt: „Seit wann ist rationales Denken denn ein Schimpfwort?“
Kanzlerin Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin wirkt gut gelaunt: „Seit wann ist rationales Denken denn ein Schimpfwort?“

Berlin Sie wirkt gelöst, als sie am Mittwochabend die Bühne in der beeindruckenden Kulisse der Dresdener Frauenkirche betritt. Angela Merkels Schwächeanfall beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Vortag in Berlin ist schon wieder vergessen. Es heißt nach vorn schauen – im wahrsten Sinne des Wortes. Hier soll es um Digitalisierung gehen, um Innovation, um Zukunft.

Das Gespräch mit Miriam Meckel, Gründungsverlegerin des Magazins „Ada“, ist einer der Höhepunkte der ganztägigen „Morals & Machines“-Konferenz des Magazins, zu der rund 600 Teilnehmer gekommen sind.

Frau Bundeskanzlerin, wie geht es Ihnen einen Monat nach der „Zerstörung der CDU“ durch das gleichnamige Youtube-Video?
Ich habe gerade eben noch mit 200 Jugendlichen über das Video geredet, die kannten es alle. Und ich gebe zu, dass wir auf das Video nicht entspannt reagiert haben. Was ich aber sehr positiv finde: Angeblich soll ja heute immer alles ganz kurz sein; insofern finde ich es respektabel, dass man eine knappe Stunde lang vor einer Videokamera über Politik sprechen kann und das solch einen Anklang findet.

Haben Sie sich das Rezo-Video angeschaut?
Ja.

Und wie fanden Sie es?
Sprachlich mag manches Geschmackssache sein, und bei vielen Themen bin ich anderer Meinung. Aber vor allem beim Thema Klimaschutz hat Rezo auch wichtige und richtige Punkte angebracht.

Sie haben auch einen regelmäßigen Videoblog. Waren Sie versucht, Rezo zu antworten?
Nein, das ist nicht meine Aufgabe, denn ich bin ja nicht mehr CDU-Vorsitzende.

Ich behaupte: Die von Rezo formulierte „Zerstörung der CDU“ ist in gewisser Weise ein „Digitalisierungserfolg“. Stimmen Sie zu?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich der Medienkonsum verändert hat. Wissensvermittlung findet heute eben nicht mehr ausschließlich durch das Lesen von Texten statt, sondern auch durch das Hören von Podcasts und Anschauen von Videos – und das verändert auch die Kommunikation zwischen Politik und Jugend. Seitenlange PDFs sind da nicht so attraktiv.

Inwiefern?
Die Politik muss anders fragen und anders antworten. Was mich dabei aber positiv stimmt: Die Jugendlichen sind sehr neugierig und wissbegierig, sie bringen die Politik wieder in die Mitte der Gesellschaft. Und wenn das dann noch mit einer gesunden Debattenkultur verbunden ist – wunderbar.

Kann ein alter Tanker wie die CDU da noch mithalten?
Die junge Generation wächst in einem disruptiven Zeitalter auf, sie kennt sich durch das Internet in vielen Themen sehr gut aus. Gleichzeitig wechseln die jeweils aktuellen Themen sehr schnell, darauf müssen wir uns einstellen – da ist die Politik bislang vielleicht zu langsam. 

Gleichzeitig ist das Internet auch eine sich selbst perpetuierende Erregungsmaschine. Machen Sie sich Sorgen darum, wie ein faktenbasierter politischer Diskurs möglich bleiben kann, wenn einzelne Stimmen durch das Internet plötzlich ein großes Gewicht bekommen?
Mir fällt auf, dass einerseits das Interesse an Neuigkeiten steigt, auch deren Frequenz. Andererseits geht im gleichen Maß die Fähigkeit verloren, Themen langfristig zu verfolgen. Man darf aber nicht vergessen, dass in einer Demokratie manche Prozesse nun mal lange brauchen. Und dass sich die Politik bisweilen eben auch die Zeit nehmen muss, Dinge zu durchdenken.

Aber stellen Sie an der Art, wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Internet teilweise kommentiert wird, nicht eine Veränderung im politischen Diskurs fest?
Uns muss immer bewusst sein, dass aus Gedanken Sprache wird und aus Sprache Taten werden können. Und natürlich bietet das Internet die Möglichkeiten der Anonymität. Dennoch sollten wir die Diskussion um Pseudonyme nicht zu restriktiv führen.

Das heißt konkret?
Ich glaube nicht an einen Klarnamenzwang im Netz. Gleichzeitig muss klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Natürlich toben sich dort auch die Extreme aus, und damit müssen wir umgehen, wo nötig auch rechtlich dagegen vorgehen. Ich bleibe aber davon überzeugt, dass der Nutzen des Internets überwiegt. 

Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zeigt: Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an den Fortschritt. Das ist der niedrigste Wert seit 50 Jahren. Wie wollen Sie diese Menschen überzeugen, dass sie technologischen Fortschritt brauchen, um die Welt positiv zu verändern?
Natürlich hat die Politik eine Verantwortung, diese Themen zu vermitteln. Wir wissen doch aus der Geschichte, dass man lernen kann, mit neuen Technologien umzugehen. Als die Narkose erfunden wurde, fürchteten viele, nie wieder aufzuwachen. Die meisten sind aber wieder wach geworden. 

Das ist jetzt aber eine sehr rationale Erklärung …
Seit wann ist rationales Denken denn ein Schimpfwort?

Gar nicht, nur geht es ja manchmal darum, dass es ein Gefühl der Ablehnung gibt, jenseits aller Fakten.
Man kann heute zum Beispiel spontan mit seinen Enkeln kommunizieren, egal wo auf der Welt sie sich gerade befinden. Das ist jetzt mein Versuch, das Ganze nicht nur rational zu betrachten.

Ein überwiegender Teil der Expertenschar ist überzeugt, dass Künstliche Intelligenz einen größeren Einfluss haben wird als die Dampfmaschine. Glauben Sie das auch?
Ja. Die Dampfmaschine war definitiv disruptiv, aber die aktuelle Debatte geht viel tiefer. Es geht darum, wie wir Menschen künftig denken, fühlen und handeln. Das ist für uns alle ein großes Abenteuer. Umso wichtiger ist, dass alle wissenschaftlichen Disziplinen sich an der Debatte beteiligen, nicht nur Ingenieure oder IT-Experten.

Gibt es für Sie eine ethische rote Linie, bis wohin KI gehen darf?
Für mich steht fest: Der Mensch muss immer die Oberhand behalten und im Zentrum der Überlegungen stehen. Insbesondere im Bereich KI müssen wir uns stets fragen: Tun wir etwas, weil es richtig ist oder nur, weil es möglich ist? Dann sind KI-Innovationen möglich, die vielen Menschen nützen. 

Denkt die Bundesregierung über ein KI-Gesetz nach?
Wir brauchen definitiv eine klare Haltung und, wo nötig, eine Regulierung in ethischen Fragestellungen im Bereich KI, aber die müsste auf europäischer Ebene ansetzen – andernfalls gibt es nationale Alleingänge, und damit ist niemandem geholfen. Da tut sich ja gerade sehr viel, und wir engagieren uns auf europäischer Ebene und darüber hinaus bei der G20. 

Wenn man es in der EU ernst meint mit Digitalkompetenz, kommt als neue Kommissionspräsidentin doch eigentlich nur Margrethe Vestager in Frage, oder?
Margrethe Vestager ist eine sehr fähige Kommissarin. Und dass wir mehr Frauen in sämtlichen Führungspositionen brauchen, ist unbestritten. Aber es gibt verschiedene Anforderungen an eine Präsidentschaft, weil es in dieser Position so unterschiedliche Interessen auszutarieren gilt. Digitale Kompetenz und Expertise in Wettbewerbsrecht sind da nicht die einzige Bedingung.

Aber könnte Europa in der jetzigen Situation nicht eine starke Stimme für Digitalisierung brauchen?
Ich finde vor allem wichtig, dass Europa an seinen Erfolgsrezepten weiterarbeitet – der Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, der Infrastruktur, aber auch an den ethischen Grundlagen. Damit können wir uns gerade in der aktuellen globalen Gemengelage als Alternative zum amerikanischen oder chinesischen Weg positionieren. Für die kommende EU-Kommission sollte aber auch die digitale Souveränität Europas ein wichtiges Ziel sein. Dafür setze ich mich gerade gemeinsam mit Partnern stark ein. Der EU-Ansatz war immer: Wir klauen nicht eure Kreativität, wir wollen nicht alles von euch wissen, wir begrenzen die Macht der Maschinen – wir müssen nur daran arbeiten, dass manche Prozesse schneller gehen.

Im vergangenen November hat die Bundesregierung nach langen Debatten eine KI-Strategie vorgelegt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass ein Großteil der Mittel durch Umschichtungen in den hauptsächlich zuständigen Ressorts aufgebracht werden muss. Das wirkt kleinlich angesichts der Größe des Themas.
Im internationalen Vergleich ist unsere KI-Strategie gar nicht so schlecht: Sie hat einen technologieoffenen Ansatz, der sowohl Forschung als auch Anwendung in vielen KI-Feldern möglich macht. Die erste Tranche der Gelder haben wir schon freigegeben. Das kann nun für Impulse sorgen, die andere wiederum aufgreifen müssen. In den USA wird in dem Bereich viel vom Militär getrieben, außerdem kommen wertvolle Impulse aus der Wirtschaft. Was ist in dieser Situation die Aufgabe der Politik? Wir sollten Rahmenbedingungen schaffen, die Bindung zwischen Forschung und Praxis stärken, die Ökosysteme zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördern – aber der eigentliche Impuls muss aus der Privatwirtschaft kommen. Die Politik alleine kann es nicht richten. 

Sie haben ja viele Gelegenheiten gehabt, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Haben Sie da auch mal über KI gesprochen? 
Selbstverständlich, das Land treibt das Thema ja mit großer Wucht voran. Man darf aber nicht vergessen: Viele Chinesen akzeptieren Themen wie Social-Scoring-Systeme, weil sie darin Transparenz sehen, die gegen Korruption hilft. Dass dabei auch abweichendes Verhalten bestraft wird, nehmen sie in Kauf. Für uns kommt das aber nicht infrage.

Beneiden Sie Xi Jinping heimlich, dass in seinem Land eine Bechsteinfledermaus niemals ein landesweites Verkehrsprojekt wird stoppen und Datenschutz niemals den technologischen Fortschritt wird bremsen können?
Nein. Ich beneide Xi Jinping aus vielerlei Gründen nicht.

Aus welchen genau?
Weil er zum einen ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen führt, in dem etwa 80 Millionen noch in absoluter Armut leben. Zum anderen sind unser Mehrparteiensystem und der offene Wettbewerb für mich unabdingbar. Ich wünsche Xi Jinping natürlich viel Erfolg. Für Europa kommt der chinesische Weg jedoch nicht infrage.

Wenn wir uns den Erfolg der Chinesen bei der Implementierung neuer Technologien anschauen, etwa bei der Gesichtserkennung, glauben Sie nicht, dass mit diesen Technologien irgendwann auch ein Systemwandel von China in die Welt exportiert wird, nach dem Motto: Es ist so bequem, meinen Kaffee mit einem Blick in die Kamera zu bezahlen, was schert mich da der Datenschutz?
Wir befinden uns unbestritten in einem Systemwettbewerb. Der lässt sich nur gewinnen, wenn man für Menschen Wohlstand schafft. Wären die wirtschaftlichen Daten in Deutschland alle schlecht, würden Menschen das System zurecht anzweifeln. Insofern müssen wir gar nicht so pessimistisch sein. Denn ich merke in vielen Gesprächen: Unser System kommt im Ausland gut an, es ist bisweilen bloß zu langsam. Wir gelten als verlässliche Partner.

Wenn Sie mal am Wochenende dazu kommen, in Ihre Datsche in der Uckermark zu fahren: Wie viele Funklöcher gibt es da auf dem Weg von Berlin nach Hohenwalde? 
Genau kann ich es nicht sagen, es sind schon viele. Telefonieren geht meist, aber ich kann nicht durchweg Youtube-Videos schauen. Aber daran wird ja gearbeitet.

Kürzlich ist die längste Auktion von Mobilfunkfrequenzen beendet worden. Vier Anbieter zahlen insgesamt 6,6 Milliarden Euro, die Bundesregierung will das Geld investieren. Wie denn genau? 
Wir sind davon überzeugt, dass die Erlöse gut angelegt sind, wenn wir sie in die weitere Digitalisierung unseres Landes investieren. Deshalb verwenden wir die Einnahmen für entsprechende Zuschüsse zum Ausbau von Glasfasernetzen für schnelle Internetzugänge gerade auch in ländlichen Räumen und für die Digitalisierung unserer Schulen im Rahmen des Digitalpakts Schule.

Vor Ihnen ist hier Robert Habeck aufgetreten, sozusagen als Vorgruppe. Wie lange dauert das noch, bis die Grünen hier das Hauptprogramm sind, weil die inzwischen im Kanzleramt sitzen? 
Mit den Begriffen Vorgruppe und Hauptprogramm kann ich in diesem Zusammenhang nichts anfangen. Wenn sich die Wettbewerber vermehren, muss man eben härter kämpfen. Es ist der Anfang vom Ende, wenn man schlechte Laune bekommt, weil jemand neben einem gut wird.

Das Interview wurde aufgezeichnet von Daniel Rettig. Es ist eine bearbeitete Kurzform des Live-Gesprächs von Angela Merkel mit „Ada“-Gründungsverlegerin Miriam Meckel auf der „Morals & Machines“-Konferenz des Magazins in Dresden. Das Gespräch gibt es in voller Länge im Ada-Podcast unter: https://join-ada.com/podcast.html

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