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Künstliche Intelligenz Barley fordert KI-Regeln: Wie die Politik die Digitalisierung bändigen will

Wo liegen die Grenzen der Digitalisierung? Justizministerin Barley plädiert für klare Regeln. Die Wirtschaft warnt vor einer zu scharfen Regulierung.
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Die Bundesjustizministerin will neue Regeln für den Umgang mit Big Data und KI entwickeln. Quelle: Reuters
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin will neue Regeln für den Umgang mit Big Data und KI entwickeln.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Formulierung von Angela Merkel klingt harmlos. Beim Digital-Gipfel in Nürnberg sprach die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit Folgen der Digitalisierung für die Gesellschaft von einem „noch nicht durchschrittenen Terrain“. Doch dahinter stehen klare Erwartungen an die Branche.

So stellte Merkel etwa klar, dass die digitale Wirtschaft und das Zeitalter der Digitalisierung dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt. „Das Ganze ist kein Selbstzweck.“ Sie setzte damit einen Punkt, der ein Schlaglicht auf wichtige Fragen wirft: Wo liegen die Grenzen der Digitalisierung? Und: Wie lässt sich das Potenzial von Algorithmen, Künstlicher Intelligenz (KI) und Daten nutzen, ohne dabei die zahlreichen ethischen und rechtlichen Fragen außer Acht zu lassen?

„Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft“, lautet kurz und knapp die Antwort von Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Die Ministerin greift damit einen Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf.

Vestager hatte kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt die Formulierung neuer digitaler Bürgerrechte gefordert. Die Verbraucher müssten sich dabei klarmachen, „dass unsere Daten auch uns gehören“, sagte sie.

Ihre Initiative begründete sie damit, dass viel über „Schlüsselmomente in der Entwicklung von Technologien oder Märkten“ geredet werde. Doch sei man jetzt an einem Punkt, „wo wir als Gesellschaft den Unternehmen die Richtung weisen müssen“. Vestager mahnte mit Blick auf Quantencomputer, Big Data, 5G, Blockchain zur Eile. Es gehe ja gerade erst richtig los. „Und es ist Zeit, dass wir uns Regeln geben.“

Für die Bundesregierung spielt hierbei die sogenannte Datenethikkommission eine wichtige Rolle. Das Gremium mit 16 Mitgliedern aus den Bereichen Medizin, Recht, Informatik, Statistik, Volks- und Betriebswirtschaft, Theologie, Ethik und Journalismus hat kürzlich seine Arbeit aufgenommen.

Laut Barley sollen die Experten Vorschläge für Regeln und den Umgang mit Big Data und KI entwickeln. „Wir müssen Datenschutz und Datenethik als Standortvorteile Deutschlands und Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie verstehen“, betonte die Ministerin.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist parteiübergreifend Konsens – auch um großen Tech-Konzernen wie Google oder Facebook nicht das Feld zu überlassen. „Wir müssen unseren ordnungspolitischen Rahmen hinterfragen, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter sicherzustellen“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt. „Wir werden das Wettbewerbsrecht anpassen um Marktmachtmissbrauch zu verhindern, insbesondere von Plattformunternehmen.“

Der Mensch muss die letzte Entscheidungsinstanz bleiben

Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek hält es hierbei für unabdingbar, die Zivilgesellschaft „stark“ einzubinden. Ansonsten „säuft uns das ganze Projekt Digitalisierung ab, zu stark sind neben Chancen eben auch die Missbrauchspotentiale“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Ein starker Datenschutz sei daher ebenso notwendig wie ein scharfes Wettbewerbsrecht, eine konsequente Strategie gegen Desinformation und die Besteuerung digitaler Konzerne.

Auch der Digitalexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, plädierte für eine strenge Regulierung. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz müsse der Mensch „die letzte Entscheidungsinstanz“ bleiben. „Dafür brauchen wir eine Art digitalen Beipackzettel, eine qualitative Algorithmen-Transparenz“, sagte Schulz dem Handelsblatt. „Durch die Veröffentlichung der Testdaten und -ergebnisse, mit denen ein Algorithmus lernt, lassen sich Entscheidungen nachvollziehen, qualitativ bewerten und eventuell diskriminierende Faktoren entdecken.“

Die Wirtschaft warnt indes vor zu strengen Regeln. „Wir dürfen die Chancen nicht aus dem Blick verlieren, wenn es etwa um Künstliche Intelligenz oder das Internet der Dinge geht“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt.

Es nütze wenig, wenn die Bundesregierung eine KI-Strategie erarbeite, drei Milliarden Euro in die Hand nehme, 100 KI-Lehrstühle einrichte und dann das „datenpolitische Korsett“ immer enger schnüre. „Damit konterkarieren wir die Ziele der KI-Strategie“, warnte Berg. Denn Künstliche Intelligenz benötige Daten.

Der Bitkom-Präsident plädierte daher für eine „gute Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Nutzung dieser Daten“. „Diesen Grundgedanken sollten wir in den Rechtsrahmen der digitalen Gesellschaft aufnehmen.“

Der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, zeigte sich offen für „klare ethische Prinzipien“. Deren Entwicklung müsse gerade im Kontext der Künstlichen Intelligenz in den nächsten Jahren „absolute Priorität“ haben, sagte Wahl dem Handelsblatt. Denn: „Um als gesamte Gesellschaft von den großartigen Chancen von Künstlicher Intelligenz etwa in den Bereichen Mobilität, Gesundheit und Pflege profitieren zu können, braucht es Akzeptanz, die maßgeblich vom Verständnis für diese Technologien abhängen wird.“

Wahl sicherte vor diesem Hintergrund zu, dass sich die digitale Wirtschaft für eine entsprechende Transparenz einsetzen werde, „um Nutzern die Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Daten deutlich zu erleichtern“. Womöglich erfüllt sich dann auch die Forderung der Kanzlerin, dass die Digitalisierung dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt.

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