Andreas Bovenschulte: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zum Bremer Bürgermeister

Die Bundesregierung hat die Raumfahrt mit einem eigenen Ministerium aufgewertet. Mehr Geld aber soll es nicht geben – obwohl Europa vor großen Entscheidungen steht. Die Branche mobilisiert.

Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck – unter anderem wegen hoher US-Zölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Auch SPD-Chef Klingbeil sieht Handlungsdruck.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern schließen eine ungewöhnliche Allianz. Ihr Ziel: Den Vorschlag zu mehreren Strompreiszonen aufhalten.

Die norddeutschen Bundesländer proben den Aufstand gegen den Süden und fordern, dass diese mehr für Strom bezahlen müssen. Die aktuelle Regelung kostet Deutschland Milliarden.

Wegen der einheitlichen Stromgebotszone zahlen deutsche Stromkunden überall die gleichen Börsenpreise. Einige Regierungschefs wollen das ändern – zulasten des Südens.

Kanzler Merz wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann stellt sich ein weiterer Landeschef gegen den Plan für Steuerentlastungen für Unternehmen.

Die Luft- und Raumfahrtunternehmen wollen deutlich mehr Geld von der Bundesregierung für die europäische Raumfahrtbehörde. Forschungsministerin Bär zeigt sich offen – unter einer Bedingung.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht massiv in der Kritik. Die Länderchefs wollen deshalb mit zahlreichen Reformen gegensteuern. Doch auch diese sorgen für Aufsehen.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer schlägt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl vor, um die Asylbewerberzahlen deutlich zu senken. SPD-Regierungschefs reagieren mit scharfer Kritik

Soll Strom für die Industrie mit Staatshilfen vergünstigt werden? Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Auch mehrere Bundesländer machen Druck.

Die Länder und die Hafenwirtschaft forderten Hilfe von der Regierung. Der Kanzler versprach zwar Hilfen, konnte aber noch nichts Konkretes versprechen.

Die Landesregierung in Bremen kündigt an, das Steuerpaket im Bundesrat zu blockieren. Konjunkturpolitik sei Sache des Bundes und dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen.

Andreas Bovenschulte hat gezeigt: Auch SPD-Linke können Wahlen gewinnen. Auch, weil der 57-Jährige nicht alle Fehler wiederholte – und grüne Wahlkampfhilfe bekam.

Die Landtagswahl im kleinsten Bundesland war auch ein Stimmungstest für die Ampelkoalition im Bund. Abgestraft wurden die Grünen, der Partei stehen schwierige Tage und Wochen bevor.

Andreas Bovenschulte (SPD) regiert wohl auch künftig im kleinsten Bundesland. Doch wie haben die Parteien abgeschnitten und wer könnte mit wem koalieren? Alle Fakten im Überblick.

Der Grünen-Politiker steht wegen umstrittener Pläne zum Austausch von Heizungen in der Kritik. Beliebtester Politiker ist weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Schuldenbremse – notwendig für die Haushaltsdisziplin oder eher hinderlich in Krisenzeiten? Darüber gehen auch in den Ländern die Meinungen auseinander.

Während der Bund Rekordschulden macht, erzielen die Länder Überschüsse. Dennoch fordern sie weitere Milliarden aus Berlin. Finanzminister Christian Lindner reicht es jetzt.

Die Länderchefs von Bayern, Sachsen-Anhalt, Bremen und Saarland äußern Kritik am geplanten Entlastungspaket. Der Bundesrat muss dem Entlastungspaket noch zustimmen.

Beinahe wäre der Freitag als sechste negative Handelswoche in Folge in die Dax-Historie eingegangen. Doch am Ende schließt die Woche versöhnlich.

SPD-Politiker Bovenschulte im Bundesrat: Angeschlagener Energiekonzern Uniper könnte mit neun Milliarden Euro gestützt werden.

Wenige Tage nach Einführung des Tankrabatts mehren sich Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme. Ein FDP-Staatssekretär bringt harte Konsequenzen ins Spiel.

Bund und Länder wollen Öffnungen diskutieren, sind sich aber über den Zeitpunkt uneins. Grund sind die Sorge vor dem Omikron-Subtyp BA.2 und der lahmende Impffortschritt.

Bund und Länder haben sich auf Tests für alle geeinigt, der Genesenenstatus läuft weiter nach drei Monaten ab. Rufe nach Lockerungen verstummen dagegen nicht.

SPD, Grüne und FDP nehmen geplante Lockerungen im Infektionsschutzgesetz wieder zurück. Ausgangsbeschränkungen oder einen Lockdown in Gastronomie und Handel soll es aber nicht geben.

In der Union wächst die Sorge vor einer Ampelkoalition im Bund – und auch in den Ländern. Ein Jamaika-Bündnis gilt deshalb als Chance, den Trend im Keim zu ersticken.

Am Dienstag trifft die Kanzlerin auf die Länderchefs. Schon im Vorfeld ist klar: Es dürfte wieder einmal ein aufreibender Termin werden. Vor allem zwei Themen sorgen für Zündstoff.

De Maizière schlägt einen „Krisenstab für überregionale Krisenlagen“ vor. Der Vorstoß ist insgesamt so vernünftig, dass er wenig Chancen haben dürfte.

Andreas Bovenschulte ist überzeugt, dass sich der Impfanreiz in der Bevölkerung künftig verstärken wird. Von einem Impfdruck hält er wenig.

Die von Jens Spahn vorgelegten Pläne sorgen für Unruhe. Besonders brisant scheint die Idee, aus „3G“-Regeln – für Geimpfte, Genesene und Getestete – „2G“-Regeln zu machen.

Die Ministerpräsidenten wehren sich gegen die Kritik, die Krise nicht konsequent genug zu bekämpfen. Eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes lehnt aber nicht jeder ab.

Die Mitarbeiter beklagen, dass Bosch das Werk zum Jahresende schließen will – obwohl es noch genügend Aufträge und damit Beschäftigung bis 2023 gebe.