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Lobbyismus und die Folgen

Standortpolitik

„Was Klima und Arbeitsplätzen hilft, muss möglich sein“ – CSU sichert Autoindustrie Unterstützung zu

Bei der Winterklausur in Seeon wirbt Auto-Präsidentin Müller für das Ende vom Verbrenner-Aus. Die CSU will weiter dafür kämpfen. Allerdings vertritt ein SPD-Minister Deutschland in Brüssel.

Nach Rückzug

Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert

Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.

Reid Hoffman

Linked-In-Gründer im Interview: Ein Tech-Milliardär stellt sich gegen die Silicon-Valley-Elite

Der US-Präsident hat die Justiz auf Reid Hoffman angesetzt. Der LinkedIn-Gründer erklärt, warum im Silicon Valley kaum jemand Kritik an Trump wagt – und wann er das Land verlassen würde.

Kommentar

Die SPD empört sich lieber, als Probleme zu lösen – und zerstört sich damit selbst

Bei den Debatten um Bürgergeld, Stadtbild und AfD-Verbot zeigt sich das immer gleiche Muster: Die einstige Arbeiterpartei reagiert moralisch, bleibt aber Lösungen schuldig.

Thomas Sigmund
Kommentar

Contra: Die Debatte um das „Verbrenner-Verbot“ ist eine Nebelkerze

Die Industrie kennt die Spielregeln seit Jahren. Sie jetzt aufzuweichen, bringt den einzigen Markt ins Wanken, in dem es für die Deutschen noch halbwegs läuft.

Lazar Backovic
Kommentar

Die USA AG: Präsident Donald Trump führt sein Land in den Staatskapitalismus

Die Beteiligung von OpenAI am Chiphersteller AMD ist das neueste Beispiel: Trumps Interventionen machen Schule. Es entsteht ein neues Amerika.

Thomas Jahn
Aktivistischer Investor

Cevian drängt UBS wohl wegen Schweizer Kapitalplänen zum Wegzug

Der Schweizer Bundesrat plant, der Großbank eine Kapitalaufstockung vorzuschreiben. Der aktivistische Investor Cevian sieht daher keine andere Option als die Schweiz zu verlassen.

Digital Services Act

USA starten Lobby-Offensive gegen EU-Regulierung von Tech-Unternehmen

Die US-Regierung weist ihre Diplomaten in der EU an, auf bestimmte Änderungen des Digital Services Act hinzuwirken. Das Vorgehen der EU sei ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.

USA

Nach Trumps Bruch mit Elon Musk steigt Jeff Bezos im Umfeld des US-Präsidenten auf

Rüstungsaufträge, Raketentechnik und bald die Übernahme eines großen TV-Senders? Milliardär Bezos macht einen taktischen Zug nach dem anderen. Für die Trump-Regierung wird er immer wichtiger.

Korruptionsverdacht

Korruptionsermittlungen – EU-Kommission verbannt Huawei

In Belgien laufen Korruptionsermittlungen gegen das chinesische Technologieunternehmen Huawei. Die Europäische Kommission zieht nun Konsequenzen.

Koalitionsverhandlungen

„Abschwung wird sich nicht aufhalten lassen“: Spitzenverbände kritisieren Pläne von Union und SPD

Eine seltene Allianz wendet sich per Brandbrief an „Schwarz-Rot“. 100 Wirtschaftsverbände verurteilen die bisherigen Verhandlungen – und fordern „massive Reformen“ in vier Bereichen.

Lobbyregister-Bericht

Lobbyarbeit kostet auf Bundesebene eine Milliarde Euro im Jahr

Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Darunter sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter und Ehrenamtliche, etwa aus der Flüchtlingshilfe.

Studie

Studie: Digitale Netze sind zentral für Innovationen, Förderprogramme nicht

Seit Jahren versucht der Staat, Innovationen zu initiieren, um Wohlstand zu sichern. Doch die Hälfte der Industrielenker kennt die großen Förderprogramme gar nicht. Das ergibt eine BDI-Studie.

Freihandelsabkommen

Ecuador bietet sich den USA für Militärbasis an

Ecuador strebt ein Freihandelsabkommen mit den USA an. Ob die US-Regierung interessiert ist, bleibt unklar. Bis 2009 hatten die USA einen Militärstützpunkt zur Drogenbekämpfung im Land.

Politikerkarrieren

Warum eigentlich müssen sich Politiker keine Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen?

Viele Ex-Spitzenpolitiker steuern Positionen in der Wirtschaft an. Eine Headhunterin erklärt, wann Menschen wie Christian Lindner einem Unternehmen nutzen – und wo sie an Grenzen stoßen.

Wasserstoff-Affäre

Wissing stellt Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Abteilungsleiter ein

Der Verkehrsminister trennte sich wegen eines Verdachts auf Vetternwirtschaft vom Abteilungsleiter für Wasserstoff. Doch jetzt wurde das Disziplinarverfahren eingestellt.

Kommentar

Musks Kampf um OpenAI offenbart gewaltige Interessenkonflikte

Elon Musk will OpenAI übernehmen – dahinter steckt mehr als ein persönlicher Rachefeldzug gegen seinen Konkurrenten Sam Altman. Er will größtmögliche Macht über die Schlüsseltechnologie.

Stephan Scheuer
Korruption

Reform bei Parteifinanzierung notwendig – Organisation warnt vor Korruption

Wenn demokratische Strukturen fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Trotzdem gibt es einiges an Handlungsbedarf, sagt Transparency International.

Ifo

Internationale Experten trauen Deutschland 2025 kaum Wachstum zu

2023 und 2024 herrschte in Deutschland Rezession. Experten rechnen auch für dieses Jahr damit. Die weltweite Wachstumsrate hingegen sieht ganz anders aus.

Gastkommentar – Global Challenges

Zu viele Geschäftsleute an der Macht

Die Regierungsbeteiligung erfahrener Unternehmer wird meist reflexartig gefeiert. Doch Trump geht weiter als je zuvor, schreibt Katharina Pistor.

Umverteilung

370 Millionäre fordern in Davos Steuern für Superreiche

Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes. Dabei beriefen sie sich auch auf Donald Trump.

Umfrage

Viele große Industriebetriebe verlagern Forschung ins Ausland

Eine Umfrage im Auftrag des BDI warnt: Die deutsche Industrie fürchtet die hohen Kosten und fährt die Produktion in Deutschland zurück. Das sind die größten Probleme der Wirtschaft.

Deutschland

DIW-Präsident warnt vor erneuter Rezession durch Trump

Die deutsche Wirtschaft hat zwei schwache Jahre hinter sich. DIW-Präsident Marcel Fratzscher befürchtet nun einen Handelskonflikt mit den USA – der sich „dreifach negativ“ auswirken dürfte.

Lobbyismus

Thierry Breton darf die Bank of America beraten

Vor vier Monaten trat Thierry Breton als EU-Industriekommissar zurück. Nun wechselt er in die Wirtschaft. Seine künftige Lobbyarbeit ruft Kritik hervor.

Wahlkampf

„Quittung für das Versagen“: Wirtschaft stellt Ampel nach Konjunkturdaten vernichtendes Zeugnis aus

Das zweite Rezessionsjahr in Folge ist aus Sicht der großen Wirtschaftsverbände die Quittung für eine verfehlte Politik. Sie hoffen auf einen Neuanfang unter Führung der Union.

Konjunktur

Arbeitgeber hoffen auf schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl

Die politischen Ränder schwäche man nur mit einem klaren Wirtschaftskurs, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Welche Maßnahmen er von einer kündigen Bundesregierung fordert.

Kommentar

So kann eine neue Regierung Firmen und Bürgern das Leben erleichtern

Die Ampel hat im Kampf gegen den unnötigen Papierkram einiges erreicht. Der große Wurf gelang nicht. Die Chance dazu hat nun die nächste Regierung.

Heike Anger
Helena Melnikov

„2025 wird ein sehr entscheidendes Jahr“: Erstmals führt eine Frau die DIHK

Als erste Frau führt Helena Melnikov die Geschäfte der DIHK. Die Rezession und der Bundestagswahlkampf fordern die neue Top-Lobbyistin vom ersten Tag an, bieten aber auch besondere Chancen.

Meta

Zuckerberg installiert vor Trumps Amtseinführung neuen Chef-Lobbyisten

Der Facebook-Mutterkonzern bereitet sich auf den Regierungswechsel vor und befördert einen wohl vernetzten Republikaner. Chef Mark Zuckerberg war jüngst in Mar-a-Lago zu Gast.

Courage des Jahres

Reinhold und Bettina Würth – Die Mut-Bürger

Die Familienunternehmer haben ihre Stimmen gegen die AfD erhoben. Denn ohne stabile Demokratie gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Andere folgten ihnen. Das macht Hoffnung.

Netzentgelte

1,3 Milliarden Euro: SPD und Grüne wollen Unternehmen bei Stromkosten entlasten – doch daraus wird wohl nichts

Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft bei den Netzentgelten subventionieren – hat aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union kündigt bereits an, nicht mitmachen zu wollen.

Autoindustrie

Steuerliche Anreize und Investitionsprogramme – Das sind die Forderungen des Bayerischen Autogipfels

Der Bayerische Autogipfel endet mit einer Liste von Forderungen. Ministerpräsident Söder stellt von bayerischer Seite den bereits angekündigten Transformationsfonds in den Mittelpunkt.

Wirtschaft

Schweizer Industrie spürt deutsche Schwäche sagt SNB-Präsident

Die Schweiz leide unter der Schwäche der deutschen Wirtschaft sagt der Präsident der Schweizer Nationalbank. Die Schweizer Wirtschaft erwartet unter anderem deswegen Zinssenkungen.

Industrie

Unternehmer Leibinger zum neuen BDI-Präsidenten gewählt

Peter Leibinger tritt seinen Posten beim Bundesverband der Deutschen Industrie zum Jahreswechsel an. Die Branche steht vor großen Herausforderungen.

Kommentar

Macron muss den Mercosur-Widerstand aufgeben – auch im eigenen Interesse

Der Alleingang von Frankreich bei Mercosur stellt die europäische Glaubwürdigkeit des Präsidenten infrage. Der Widerstand gegen das Handelsabkommen schadet auch der eigenen Wirtschaft.

Gregor Waschinski
Kanzlerschaft

Merz strebt Deals mit Trump an – „Aufrechter Gang und Klarheit“

Merz warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor. Sollte der CDU-Chef Kanzler werden, hat er bereits konkrete Vorstellungen, wie er mit Trump umgehen will.

Regierungskrise

„Jeder Tag zählt“: Wirtschaft drängt auf schnelle Neuwahlen nach Ampel-Aus

Familienunternehmer und Manager warnen vor monatelangem Stillstand und verschleppten Reformen. Bei einer entscheidenden Frage gehen die Ansichten jedoch auseinander.

Standort Deutschland

Ampel-Streit über Wirtschaftskurs – Unternehmer unterstützen Lindner

Wirtschaftsvertreter sehen die Vorschläge des Finanzministers als Befreiungsschlag. Doch ist offen, was der FDP-Chef von seinen Ideen in der Koalition umsetzen kann.

Koalitionsvertrag

Sachsen-SPD kündigt Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag an

Zwei Monate nach der Landtagswahl sondieren CDU, BSW und SPD weiter über eine mögliche Brombeer-Koalition. Bei der SPD sollen die Mitglieder das letzte Wort über eine solche Koalition haben.

Umfrage unter 25.000 Firmen

DIHK erwartet auch im kommenden Jahr kein Wirtschaftswachstum

Kurz vor separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition legt die DIHK eine Konjunkturumfrage vor. Das Ergebnis: Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft ist nicht gestoppt.

Arbeitgebertag

Wirtschaft wartet vergeblich auf eine „Ruck“-Rede des Kanzlers

Seine Regierung tue viel, um das Wachstum zu stärken, sagt Olaf Scholz. Doch das registrierten die Menschen nicht. Das sehen die Arbeitgeber ein bisschen anders.

Arbeit

Heil – Will Arbeitszeit flexibilisieren und Lieferkettengesetz entbürokratisieren

Der Bundesarbeitsminister will im November einen Entwurf vorlegen, um die Arbeitszeit in Deutschland zu flexibilisieren. Auch beim Lieferkettengesetz sieht Heil Handlungsbedarf.

Wirtschaftskrise

Scholz will mit Industriepakt die Wirtschaftswende einläuten

Der Kanzler lädt noch in diesem Monat zu einem Industriegipfel, um über Maßnahmen für die angeschlagene Wirtschaft zu sprechen. Verbände loben den Vorstoß, CDU-Chef Merz übt Kritik.

Normenkontrollrat

Experten sehen Deutschland „eingemauert“ in Regeln und Verfahren

Der Nationale Normenkontrollrat kann erstmals seit fünf Jahren eine Entlastung der Wirtschaft erkennen. Insgesamt tut die Politik aber zu wenig, kritisieren die Experten.

Normenkontrollrat

Deutschland ist „eingemauert“ in Regeln und Verfahren

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats kritisiert sieht Deutschland weiterhin als Komplex aus verfahrenen Strukturen. Trotzdem spricht er der Regierung ein kleines Lob aus.

CDU

Kanzlerkandidat Merz bei der Wirtschaft – „Halten Sie durch“

Beim parlamentarischen Abend der Wirtschaftsverbände BDA, BDI und DIHK genießt der CDU-Chef sein Heimspiel in der „Fanzentrale der Sozialen Marktwirtschaft“. Und fordert eine „Agenda 2030“.

Autogipfel

Habeck will Autobranche helfen – vorerst keine Kaufprämie

Der Autogipfel bringt zwar nichts Konkretes – doch die Politik bewegt sich auf die Industrie zu: Der Wirtschaftsminister signalisiert Unterstützung bei den Flottengrenzwerten.

Autoindustrie

SPD-Politiker fordern 6.000-Euro-Prämie für Auto-Tausch

Die deutsche Autobranche steckt in der Krise, Lösungen werden dringend gesucht. Vor dem Autogipfel wird ein Vorschlag der SPD-Fraktion laut, der Erinnerungen weckt.

REACH-Verordnung

Scholz sagt Chemiebranche Hilfe bei EU-Regulierung und Stromkosten zu

Der Bundeskanzler will die Chemiebranche bei der harten EU-Regulierung gegen die Ewigkeitschemikalien PFAS unterstützen. Die Branche blickt kritisch auf die vorgestellten Entlastungen.

Landtagswahl

„Höcke hat seine Maske fallen lassen“ – Wirtschaft und AfD in Thüringen im offenen Schlagabtausch

Eine Wahlkampfrede Björn Höckes führt zum Eklat. Führende Wirtschaftsvertreter zeigen sich schockiert von Vorwürfen des AfD-Spitzenkandidaten gegen eine Initiative von Familienunternehmen.