Michael Kretschme: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zum Ministerpräsidenten von Sachsen

Ein Drittel weniger Pflichten sollen Unternehmer in Zukunft haben. Innerhalb von 24 Stunden soll jeder eine Firma gründen können. Die Länder haben sich auf eine Modernisierungsagenda verständigt.

„Unsinn“, „Spiel mit dem Feuer“, „Narrative der AfD aufgegriffen“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Überlegungen zu Energielieferungen aus Russland Unmut ausgelöst.

Sachsens Ministerpräsident hat sich für eine perspektivische Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Ein anderer CDU-Politiker nennt das „sicherheitspolitischen Unsinn“.

Der Sächsische Landtag gibt grünes Licht für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Welche Änderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio geplant sind.

Der Bundeskanzler steht wegen einer Äußerung zur Migration im Stadtbild in der Kritik. Grüne und Linke fordern eine Entschuldigung. Auch Juso-Chef Türmer verlangt eine Reaktion von Merz.

Hilferuf aus Dresden: Sachsens Regierungschef will Jobs und Investitionen sichern. Doch VW verweist auf Kostendruck – und nennt erstmals konkrete Folgen für einen Standort.

In CDU und CSU mehren sich die Stimmen derer, die die Klimaschutzziele lockern wollen und einen „Realitätscheck“ fordern. Die Sozialdemokraten halten dagegen – und drohen mit Ärger.

Die AfD ist in Umfragen die Partei der Stunde. Neu ist allerdings: Ihre Kompetenzwerte steigen nun in relevanten Politikbereichen. Auch andere Befunde lassen nichts Gutes erahnen.

In der CDU hatten viele gehofft, dass Haseloff die AfD auf Abstand hält. Doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident tritt nicht mehr an. Sein Wirtschaftsminister steht vor einer heiklen Mission.

Sachsens Ministerpräsident spricht über die Sinnhaftigkeit hoher Verteidigungsausgaben, die Krise der öffentlichen Haushalte und den Umgang mit Linken und AfD.

In der SPD wächst der Druck, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende könnte eine wegweisende Entscheidung fallen.

Bund und Länder können sich noch nicht darauf verständigen, wie sie die Kosten der Steuerentlastungen verteilen. Es zeichnet sich aber eine Lösung ab – eine grundsätzliche.

In die kleine VW-Fabrik könnte künftig die TU Dresden einziehen. Doch sowohl die Finanzierung als auch die weitere Flächennutzung der Produktionsstätte sind weiter offen – der Druck steigt.

Der Bund will die Wirtschaft ankurbeln – und braucht dazu die Länder. Die sperren sich angesichts klammer Kassen. Aber auch der Bund kann nicht alles umsetzen. Eine Staatsreform rückt näher.

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.

Das Land sorgt sich um den Nachschub an Erdgas und Lithium. Ebenso wichtig wäre es, eine andere Ressource zu sichern, ohne die die Demokratie nicht funktioniert.

Kanzler Merz will der Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines im Zuge neuer Russland-Sanktionen einen Riegel vorschieben. Sachsens Ministerpräsident fordert nun das Gegenteil – aus zwei Gründen.

Ohne die Hilfe der Linken wäre Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler. Nun beginnt die Debatte, ob die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss kippen muss.

Der Handschlag zwischen sowjetischen und amerikanischen Soldaten 1945 in Torgau ist in die Geschichte eingegangen. Das Gedenken daran gestaltet sich schwierig – wegen eines Gastes.

Seitdem Carsten Linnemann nicht Wirtschaftsminister werden will, rückt Jens Spahn in die erste Reihe der Kandidaten. Doch der hat eigentlich andere Pläne. Jetzt kommen neue Namen auf.

Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei. Dafür wird der Unionspolitiker kritisiert – auch aus der CDU. Einige Parteikollegen unterstützen seinen Vorstoß hingegen.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Unter Hochdruck arbeiten Union und SPD in kleiner Runde an zwei Sondervermögen. Während es in der CDU grummelt, wollen die Sozialdemokraten eine Reform der Schuldenbremse.

Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags müsse der Bundestag die Schuldenbremse lockern, fordern die Grünen. Doch nicht nur aus der Union kommt Widerspruch.

Die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD kontrolliert künftig den Landesverfassungsschutz mit. Ermöglicht wurde dies mithilfe der CDU. Das erregt Unmut.

CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Sachsen bereits unterschrieben. Nun ist der Weg für die Parteien frei.

CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit – nun gibt es eine Minderheitsregierung. Nun muss nur noch eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten gelingen.

Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun muss nur noch die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gelingen.

Haushalte zahlen monatlich 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei bleibt es – zumindest zunächst. Indes diskutieren die Ministerpräsidenten über weitere Themen.

Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Damit wollen sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro erreichen.

Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sieht es in Sachsen nach einer Minderheitsregierung aus. Nun wollen CDU und SPD sich beraten.

Sachsens Ministerpräsident über seine Erwartungen an die „Rumpfregierung“ in Berlin, das Wahlprogramm der CDU, parteischädigendes Verhalten und die schwierige Regierungsbildung in Sachsen.

Der CDU-Chef fordert zügige Neuwahlen. Erst wenn diese angestoßen sind, will er der rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten verhelfen. Doch der Kanzler beharrt auf seinem Zeitplan.

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist bereits vor offiziellen Verhandlungen gescheitert. In den Sondierungen zeigen sich offenbar unüberbrückbare Differenzen.

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen – unter einer Bedingung.

CDU, SPD und BSW reden in Thüringen über ein Dreierbündnis. Doch die Gespräche stehen wegen Maximalforderungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf der Kippe.

Beim Treffen der Ministerpräsidenten steht zur Debatte, wie das Land irreguläre Migration besser einschränken könnte. CSU-Chef Söder fordert mehr Abschiebungen und Zurückweisungen.

CDU und CSU fordern, die Verfassung zu ändern und Migranten in Drittstaaten abzuschieben. In Italien hat ein Gericht die Abschiebung nach Albanien rückgängig gemacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer schlägt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl vor, um die Asylbewerberzahlen deutlich zu senken. SPD-Regierungschefs reagieren mit scharfer Kritik

Eigentlich waren die Sondierungen in mehreren Bundesländern mit dem BSW auf einem guten Weg. Doch BSW-Chefin Wagenknecht grätscht abermals dazwischen – und stößt damit auf scharfe Kritik.

Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden? Matthias Miersch setzt auf Dialog mit Moskau und warnt, dabei in Gewinner-und-Verlierer-Kategorien zu denken.

Friedrich Merz schlägt eine Kontaktgruppe mit wichtigen europäischen Partnern vor, um die Nachkriegsordnung nach dem Ukraine-Konflikt zu erarbeiten. Vorschläge sollen nur in enger Abstimmung entstehen.

In drei Ost-Bundesländern verhandeln die Spitzenpolitiker mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und deuten Zugeständnisse an. Der Widerspruch kommt prompt.

Die möglichen Koalitionäre einer neuen Regierung in Sachsen wollen nichts überstürzen. Bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommt, sind weitere Gespräche vereinbart. Die Frist läuft im Februar 2025 ab.

Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht die CDU in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Die Partei will nun mit BSW und SPD in Sondierungsgespräche gehen.

Dietmar Woidkes riskante Strategie ist aufgegangen: Die SPD siegt vor der AfD. Wie eine Regierung aussehen soll, ist aber unklar.