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20 Jahre Postgesetz Der Kampf um den Brief

Vor 20 Jahren trat das Postgesetz in Kraft: Das Briefmonopol der Deutschen Post sollte damit schrittweise gebrochen werden – für mehr Wettbewerb, zum Vorteil der Verbraucher. Hat das funktioniert?
27.12.2017 - 13:14 Uhr Kommentieren
20 Jahre Postgesetz: Der Kampf um den Brief Quelle: dpa

Längst versuchen zahlreiche Wettbewerber der Post Konkurrenz zu machen.

(Foto: dpa)

Berlin, Bonn Ein Brief, der von Herzen kommt, handgeschrieben. An die große Liebe in der weit entfernten Stadt, die fortgezogene Kindergartenfreundin, die Eltern in der Heimat. romantische Erinnerungen an eine vergangene Zeit.

Private Post kommt heute meist elektronisch. Per E-Mail, WhatsApp oder Facebook. Doch Briefe gibt es noch immer. Und zugestellt werden sie nach wie vor an sechs Tagen die Woche, „von der Hallig bis auf die Alm“, wie ein Postsprecher formuliert. Jahrzehntelang war die Deutsche Post dafür praktisch alleine zuständig. Ihr staatliches Monopol verlor sie schrittweise erst seit 1998 mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes. Das wird am 1. Januar 20 Jahre alt.

Seither ist die Deutsche-Post-Gruppe zwar immer noch das einzige Unternehmen, das im gesamten Bundesgebiet Briefe zustellt - und als sogenannter Universaldienstleister auch überallhin zustellen muss. Doch längst versuchen zahlreiche Wettbewerber mit weniger Reichweite der Post Konkurrenz zu machen. Wie erfolgreich sind sie damit, zwei Jahrzehnte nach dem Anfang vom Ende des Briefmonopols?

„Der Marktanteil der Deutschen Post ist immer noch enorm hoch“, sagt Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste in Berlin. Daten der Bundesnetzagentur zufolge kommt die Deutsche-Post-Gruppe im laufenden Jahr auf einen Anteil von rund 83,5 Prozent. „Den Rest teilen sich rund 50 relevante alternative Briefdienstleister“, sagt Otremba. „Von nachhaltigem, sich selbst tragendem Wettbewerb kann damit noch keine Rede sein.“

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    In dieselbe Kerbe schlägt auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät: „Die Monopolkommission stellt auch zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes kaum Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten fest“, teilte sie kürzlich anlässlich eines aktuellen Gutachtens zur Post im Jahr 2017 mit.

    Noch immer genieße die Deutsche Post Privilegien wie die Umsatzsteuerbefreiung bei Universaldienstleistungen, heißt es dort. Kritisch sieht die Kommission auch, dass der Bund über die KfW-Bank mit 20,9 Prozent weiter die meisten Anteile an der Deutschen-Post-Gruppe hält.

    Auch Thomas Wein, Volkswirtschaftsprofessor an der Leuphana-Universität Lüneburg und Experte bei Wettbewerbsfragen, sieht die Beteiligung des Bundes an der Deutschen-Post-Gruppe kritisch. Vor allem, weil der Bund über die Netzagentur auch für die Regulierung zuständig ist: „Lieber wäre mir, wenn Regulierungsfragen von jemandem kommen, der Schiedsrichter ist und nicht Mitspieler“, sagt Wein.

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