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Best Lawyers Harter Brexit: Anwaltskanzleien bereiten sich auf den Tag X vor

Der bevorstehende Brexit stellt Wirtschaftsanwälte vor Herausforderungen. Doch trotz vieler Ungewissheiten haben die meisten Kanzleien einen Plan.
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Etwa 150 britische Anwaltskanzleien mit Sitz in Deutschland hätten bei einem harten Brexit ein Problem mit ihrem Haftungsschutz. Quelle: Moment/Getty Images
Blick auf die Bürotürme Londons

Etwa 150 britische Anwaltskanzleien mit Sitz in Deutschland hätten bei einem harten Brexit ein Problem mit ihrem Haftungsschutz.

(Foto: Moment/Getty Images)

Hamburg Wann kommt der Brexit? Und zu welchen Bedingungen erfolgt der Austritt Großbritanniens aus der EU? Es sind herausfordernde Zeiten für international tätige Wirtschaftskanzleien. Für sie geht es nicht nur um das Beratungsgeschäft, sondern auch um die Frage, wie sie sich organisieren.

Deutsche Kanzleimanager haben deshalb alle Hände voll zu tun: Sie prüfen, verfassen neue Verträge und durchdenken Unwägbarkeiten. Und dann warten sie. Doch ein Ende der Wartezeit ist absehbar: Bis Ende Oktober hat Großbritannien noch einmal Aufschub bekommen. Dann dürfte der Brexit vollzogen werden.

„Wir hatten bereits zahlreiche Notartermine. Jedes Mal waren wir bereit zu beurkunden“, sagt Stefan Menner, Steuerpartner der britischen Kanzlei Clifford Chance in Frankfurt. „Doch wieder und wieder hat sich das Austrittsdatum Großbritanniens verschoben und damit auch unsere geplante Übertragung in die neue Gesellschaftsform.“

Auslaufmodell LLP

Die geplante Beurkundung, die Menner und seine Kanzleikollegen zu gerne hinter sich gebracht hätten, hat es in sich. Denn sie wird besagen, dass Clifford Chance in Deutschland nicht mehr als englische Limited Liability Partnership (LLP) firmiert, sondern als deutsche Partnerschaftsgesellschaft. Die Eintragung in das Partnerschaftsregister erfolgte im April dieses Jahres.

Anders als die übrigen Magic-Circle-Kanzleien, die ihren Verwaltungssitz in Großbritannien haben, hat Clifford diesen für die deutschen Standorte in Deutschland. „Sollte der harte Brexit kommen und wir werden nicht tätig, dann verliert die deutsche LLP von heute auf morgen ihren Haftungsschutz.“

Dieses Problem betrifft in Deutschland etwa 150 Kanzleien. Sowohl kleine, mittlere als auch große Einheiten firmieren als sogenannte „deutsche LLPs“. Sie würden nach dem BGB in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umgewandelt, die Rechtsform der LLP gibt es hierzulande nicht. Plötzlich würden die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt haften.

Um nicht in die Form einer GbR gezwängt zu werden, hat das Clifford-Chance-Management für Deutschland entschieden, zu einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) umzufirmieren. Menner: „Dazu gibt es keine Alternative. Anders als wohl in Österreich oder Frankreich gibt es in Deutschland keine Übergangsregelung für die hiesigen LLPs.“

Volker Römermann ist Experte für das Berufsrecht der Rechtsanwälte. Er erklärt die Hintergründe: „Die Anerkennung der LLP ist nur aus dem Europarecht heraus gegeben, ohne Grundlage im deutschen Recht. Wenn also das Europarecht nach dem Brexit keine Anwendung mehr findet, es keine Spezialverträge gibt und auch keine Übergangsregelungen, wird die LLP von heute auf morgen nicht mehr anerkannt.“

Anwalt Römermann hat keine definitive Lösung für das LLP-Problem. Er verweist auf die Gesellschaften aus China, die in Deutschland in einer chinesischen Gesellschaftsform aktiv sind. Auch hier sei die Haftungsfrage ungeklärt. Jedoch wird das nur im Klagefall relevant. Er mutmaßt, dass Gerichte bei Kanzleien wohl genauer hinsehen würden. „Da könnte die formale Frage auftreten, ob die englischen Kanzleien nach deutschem Verständnis überhaupt einen eigenen Rechtsstreit führen können, wenn es darauf ankommt“, so Römermann.

Suche nach Alternativen

Noerr ist ebenfalls eine englische LLP, aber mit deutschen Wurzeln und deutschem Verwaltungssitz. Alexander Ritvay, Co-Managing Partner, und seine Kollegen stellen sich auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein, den sogenannten „No Deal“. „Nur dann müssen wir handeln. Ohne harten Brexit besteht für uns kein unmittelbarer Handlungsbedarf.“

Noerr firmiert seit 2009 als englische LLP. Ebenso wie Clifford Chance hat sich das Noerr-Management für die PartG mbB entschieden, wenngleich mit großem Bedauern. „Die PartG mbB kommt der LLP zwar am nächsten, ist jedoch nicht völlig äquivalent. Wir schätzen die LLP sehr“, sagt Ritvay. „Für uns und andere Großkanzleien ist die Übertragung des Geschäfts per Asset Deal der richtige Weg.“

Die deutschen LLP-Anhänger wünschen sich vom Gesetzgeber eine echte Alternative. Nichts ist für sie international so wettbewerbsfähig wie die LLP, denn sie ist eine der gängigsten Rechtsformen weltweit. Die PartG mbB nehmen sie in Kauf, glücklich ist damit niemand. Das liegt auch an den Lücken im Gesetz im Zusammenhang mit der Binnenhaftung. Es geht um die Frage, wer haftet, wenn die Partnerschaft durch Zahlung an Mandanten insolvent wird.

Dann kann der Insolvenzverwalter auf die Gesellschafter zurückgreifen. „Ob und inwieweit man sich von dieser Binnenhaftung frei zeichnen kann, ist höchst streitig“, sagt Berufsrechtler Römermann. Diese Rechtsform biete damit in der Praxis keine Rechtssicherheit. Viele würden auch eine Öffnung der GmbH & Co. KG für Anwälte begrüßen, um die Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten zu begrenzen. Aber bislang verhält sich der Gesetzgeber in dieser Frage still.

Ein weiteres berufsrechtliches Problem ist die Zulassung von Anwälten aus Großbritannien, den Solicitors. Auch für sie hat der Brexit Folgen. Bislang durften britische Anwälte in Deutschland Rechtsrat anbieten. Nach einem Brexit dürfte dies vorbei sein. Für sie besteht die Möglichkeit, die deutsche Zulassung zu beantragen, sollten sie mindestens drei Jahre im deutschen Recht beraten haben, sich einbürgern zu lassen oder einer anderen Tätigkeit als der einer Rechtsberatung nachzugehen.

Offen sind auch gesellschaftsrechtliche Fragen, der Versicherungsschutz und der Umgang mit Daten. Wie Daten nach einem Brexit innerhalb einer Kanzlei grenzüberschreitend sicher weiterverarbeitet werden können, stellen etwa die Binding Corporate Rules sicher. Diese internen Datenschutzvorschriften führen zahlreiche Unternehmen und Kanzleien ein, um nach einem No Deal weiterhin Daten von Kunden oder Mitarbeitern intern sicher zu übertragen.

Derzeit sorgt die DSGVO für einen einheitlichen Datenschutzstandard innerhalb der EU. Nach dem Brexit bedarf es einer neuen Genehmigung des Datentransfers von und nach Großbritannien durch die EU-Kommission. Bis es so weit ist, stellen die Binding Corporate Rules das angemessene Datenschutzniveau her.

Verbindliche Datenschutzvorschriften hat etwa Linklaters eingeführt. Dort gibt man sich ob des drohenden Brexits gelassen: „Wer ein Unternehmen oder eine Kanzlei führt, weiß seit drei Jahren, dass sich etwas ändert“, sagt Ulrich Wolff, Frankfurter Partner. „Wir hatten ausreichend Zeit, uns vorzubereiten. Der Brexit ist ein politischer Prozess, vor dem man aus unternehmerischer Sicht keine Angst haben muss.“

Die Magic-Circle-Kanzlei Linklaters wird ihre Rechtsform LLP nach einem Brexit weiterführen. Wolff: „Wir haben für uns beschlossen, dass die LLP als Rechtsform weiterhin die richtige Wahl ist. Sie wird hier anerkannt. Daher werden wir nach einem Brexit in dieser Hinsicht nichts ändern.“

Eine LLP mit Verwaltungssitz in Großbritannien würde laut Marktbeobachtern auf dem europäischen Kontinent anerkannt werden. Auch wenn diese Kanzleien Büros in anderen Mitgliedstaaten haben, ergibt sich daraus kein Handlungszwang. Linklaters hat zahlreiche Büros in Westeuropa.

London könnte ein Verlierer sein

Selbst wenn sich gewisse Geschäftsbereiche in andere Länder verlagern, sieht Wolff für seine Kanzlei keine Probleme: „Ob wir unsere Mandanten in London oder Frankfurt beraten, macht für uns keinen Unterschied. Wir sind in Europa stark aufgestellt.“
Mit Blick auf das eigene Geschäft, das schwerpunktmäßig auf dem Finanzsektor liegt, sagt Wolff optimistisch: „London wird das europäische Finanzzentrum bleiben. Mehr als 70 Prozent des Bankgeschäfts dort haben nichts mit Europa zu tun, sondern laufen auf globaler Ebene ab.“

Mit Blick auf den Talentmarkt gibt der Gesellschaftsrechtler allerdings zu bedenken, dass London durchaus an Attraktivität einbüßen könnte. Dass der Kanzleimarkt sich als Ganzes verändern wird, daran hegen Kanzleimanager keinen Zweifel. Allein auf den Brexit schieben sie es aber nicht. Die Nachfrage der Mandanten verändere das Geschäft sowieso kontinuierlich.

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Andere Entwicklungen, wie etwa die Digitalisierung des Anwaltsgeschäfts, werden die Branche weit mehr verändern als der Brexit. Der Brexit verschiebe Ressourcen und Schwerpunkte lediglich graduell, heißt es in den Kanzleien. Auch Simmons & Simmons, ebenfalls mit einem starken Fokus auf den Finanzsektor, befürchtet nicht, dass London als Finanzzentrum an Einfluss verliert. „Das Big-Banking-Geschäft wird in London bleiben. Denn dort sitzt das nötige Know-how.

Gerade im Finanzsektor gibt es in Europa nirgends so viel Expertise wie in London“, sagt Bernulph von Crailsheim, Steuerrechtler und Leiter der deutschen Büros der britischen Kanzlei. „Natürlich werden sich gewisse Kapazitäten verschieben und einige Länder wie Irland, Luxemburg oder Deutschland davon profitieren. Wie viele Arbeitsplätze letztendlich betroffen sein werden, lässt sich allerdings nur schwer vorhersagen.“

Brexit wirkt auf verschiedenen Feldern

Sollte dennoch Geschäft in andere EU-Länder abwandern, will Simmons & Simmons dieses auf andere Standorte übertragen. „Zahlreiche Mandanten, die in London ihre unternehmerischen Schwerpunkte haben, denken darüber nach, diese in die EU zu verlagern, manche haben damit bereits begonnen“, sagt der Kanzleimanager.

Die Verschiebungen infolge des erwarteten Brexits seien auch auf anderen Feldern zu spüren. „Wir hatten einen Rückgang im Transaktionsgeschäft erwartet, der aber glücklicherweise nicht eingetreten ist. Die vergangenen Monate bescherten uns aber eine Sonderkonjunktur in Bezug auf aufsichtsrechtliche Fragen.“

Diese erhöhte Nachfrage resultierte aus Umstrukturierungen, die bereits jetzt vollzogen würden. „Mittelfristig gehen wir davon aus, dass sich der Brexit in der Summe nicht nennenswert auf unseren Umsatz auswirken wird“, sagt von Crailsheim. Tag X kann kommen.

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