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Bitkom-Umfrage Mehrheit der Deutschen gegen Rückkehrpflicht von Taxi-Konkurrenten

Viele Bürger sehen neue Fahrdienste laut einer Umfrage als wichtige Ergänzung und wünschen sich, das gesetzliche Benachteiligungen aufgehoben werden.
05.12.2019 - 15:48 Uhr Kommentieren
Nach der geltenden Rechtslage müssen Fahrzeuge von Uber oder Free Now Ride nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren. Quelle: obs
Free-Now-Ride-Wagen

Nach der geltenden Rechtslage müssen Fahrzeuge von Uber oder Free Now Ride nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren.

(Foto: obs)

Düsseldorf Die Meinung des Technologie-Verbandes Bitkom zur Öffnung der Fahrdienst-Märkte ist klar: Das deutsche Personenbeförderungsgesetz bremst neue Anbieter wie Uber nach seiner Ansicht aus. Jetzt hat der Verband eine Studie in Auftrag gegeben, für die mehr 1000 Bürger befragt wurden.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit sieht neue Fahrdienste als wichtige Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie Taxi, Bus und Bahn – und wünscht sich, dass die bestehenden gesetzlichen Benachteiligungen auch aus Gründen des Klimaschutzes aufgehoben werden.

Neun von zehn Deutschen kritisieren der Umfrage zufolge, dass gesetzlich erzwungene Leerfahrten von Mobilitätsdiensten die Umwelt unnötig belasten. Nach der geltenden Rechtslage müssen Fahrzeuge von solchen Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen.

Acht von zehn Befragten fordern laut Bitkom, dass die im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Rückkehrpflicht aufgehoben wird. „Die Rückkehrpflicht ist völlig aus der Zeit gefallen und konterkariert aktuelle Anstrengungen der Politik für mehr Klimaschutz und weniger Verkehr. Das Leerfahrten-Gesetz ist ein Klima-Killer und dient heute nur noch dazu, das Taxi-Gewerbe vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

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    „Die von der Bundesregierung eingesetzte Findungskommission sollte sich für ein modernes Personenbeförderungsgesetz einsetzen, das fairen Wettbewerb und damit Innovation ermöglicht“, sagt Berg. Ziel müsse sein, neue und ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Angebote wie Ridesharing attraktiver zu machen und „nicht die Privilegien eines Berufsstandes zu sichern“.

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Frühjahr einen ersten Reformentwurf für das Gesetz vorgelegt. Der Entwurf traf  auf heftigen Widerstand.

    Nun soll eine Kommission eine Lösung finden, zumal auch die Bundesländer bei diesem Thema mitzureden haben. Stand der Debatte ist eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht aber die Möglichkeit örtlicher Behörden, eine andere Regelung zu treffen.

    Zwei Drittel der befragten Bundesbürger sind der Meinung, dass diese neuen Fahrdienste eine wichtige Ergänzung zu Taxis und zum öffentlichen Nahverkehr sind. Gute 60 Prozent finden, dass sie einen höheren Komfort als Taxis bieten, etwa durch den Einsatz digitaler Technologien wie Apps und die standardmäßige Möglichkeit, mobil zu bezahlen.

    Vor allem die Jüngeren (70 Prozent) zwischen 16 und 29 Jahre lobten diese Vorteile, während es bei der Generation 65 Jahre und älter nur rund jeder Zweite war.

    Bitkom-Präsident Berg: „Gerade die Jüngeren erwarten den Komfort und die Innovationsbereitschaft, wie sie diese aus allen anderen, digital geprägten Lebensbereichen kennen. Der Streit über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist deshalb auch eine Generationenfrage: Wir können das Gestern bewahren oder das Morgen ermöglichen.“

    Mehr: Die Londoner Verkehrsbehörde sieht die Sicherheit der Uber-Fahrgäste gefährdet. Deshalb darf Uber seinen Fahrdienst dort nicht mehr anbieten, auch in Deutschland droht ein Verbot.

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