Brustimplantate Krankenkasse will Schadenersatz vom TÜV

In Nürnberg hat ein weiterer Prozess rund um fehlerhafte Brustimplantate begonnen. Die AOK Bayern will für 27 Patientinnen Schadenersatz, weil der TÜV Rheinland den französischen Hersteller PIP schlecht überwacht habe.
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Billig-Silikon in Brustimplantaten
PIP-BrustimplantateImplantate
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Erste Hinweise auf Probleme mit den Silikonkissen der Firma PIP erhielt die französische Gesundheitsbehörde 2009 anonym: Die Implantate rissen häufiger als die anderer Hersteller. Als Ursache stellte sich heraus, dass sie mit Industriesilikon gefüllt waren, das nur etwa ein Fünftel des medizinischen Gels kostet, aber aggressiver ist und die Hülle porös werden lässt.

Das austretende Silikon kann mindestens zu Entzündungen führen. 2010 wurde der Vertrieb der Implantate durch die Behörde verboten. PIP meldete Konkurs an.

PIP-BrustimplantateImplantate
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Weltweit tragen geschätzt bis zu eine halbe Million Patientinnen dieses Implantat, in Frankreich etwa 30.000, in Deutschland 10.000. Es wurde sowohl zum Brustaufbau etwa nach Krebsoperation wie auch für Schönheitsoperationen verwendet. Für die einzelne Patientin lässt sich aber nur schwer nachvollziehen, ob sie ein solches Billigimplantat in sich trägt oder nicht.

PIP-Gründer verteidigt Billig-BrustimplantateImplantate
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Seit April 2013 läuft gegen den PIP-Gründer Jean-Claude Mas und vier weitere führende Mitarbeiter des Unternehmens in Marseille ein Prozess wegen schwerer Verbrauchertäuschung und schweren Betrugs. Das Urteil wird für den 10. Dezember erwartet.

Jean Claude MasImplantate
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Parallel dazu wird gegen Mas wegen des Verdachts fahrlässiger Körperverletzung und Tötung ermittelt. Mehrere Patientinnen, die mit Implantat an Krebs erkrankt sind, hatten Klage eingereicht, ebenso wie Angehörige von verstorbenen Implantat-Empfängerinnen.

TÜV Rheinland
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Im Focus von Gerichtsverfahren, die von Patientinnen und Händlern angestrengt wurden, steht auch der TÜV-Rheinland, der die PIP-Implantate zertifiziert hat. Der Vorwurf: Man habe lediglich auf Basis von Papieren geurteilt, ohne die Produkte selbst zu untersuchen, außerdem hätte man Kontrollen bei PIP stets angekündigt.

Allerdings wurden erste Klagen bereits abgewiesen, der TÜV sieht sich selbst als Opfer einer Täuschung, die Mas auch bereits zugegeben hat.

Risiko BrustimplantatImplantate
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Begünstigt werden solche Skandale auch durch fehlende Zulassungsvorschriften für Risiko-Medizinprodukte, unter die auch Implantate fallen. Während es für  Arzneimittel solche Vorschriften inklusive vorgeschriebener Studien gibt, brauchen Medizinprodukte lediglich eine CE-Kennzeichnung. Damit wird nachgewiesen, dass ein Produkt in Puncto Sicherheit, Verträglichkeit und Leistungsfähigkeit den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Ein Hersteller kann sich dafür an eine der europaweit 80 Prüfstellen wenden. Basis für die Entscheidung sind meist Papiere, eigene Untersuchungen gibt es kaum. Insbesondere sind keine klinischen Studien zum therapeutischen Nutzen vorzulegen.

Prozess wegen Skandal um BrustimplantateImplantate
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Als Reaktion auf die gehäuft auftretenden Probleme hat die Europäische Kommission im September 2012 den Vorschlag für eine EU-Medizinprodukte-Verordnung vorgelegt. Anfang März 2013 fand im Europäischen Parlament die Expertenanhörung zu dem Verordnungsentwurf statt. Seither wird weiter darüber verhandelt. Es gibt etwa 900 Änderungsanträge, die Positionen liegen weit auseinander. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet.

DüsseldorfVor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat das Verfahren der AOK Bayern gegen den TÜV Rheinland begonnen. Es geht um Schadenersatz wegen schadhafter Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP). Der TÜV Rheinland habe dabei pflichtwidrig gehandelt und seine Überwachungs- und Kontrollfunktion nur unzureichend ausgefüllt, erklärte die AOK Bayern.

Deshalb fordere man rund 50.000 Euro vom TÜV Rheinland. Es gehe dabei um die Behandlung von 27 Patientinnen, denen fehlerhafte Produkte eingesetzt worden waren. Diese Frauen, die bei der AOK Bayern versichert sind, haben die fehlerhaften Brustimplantate entfernen lassen.

Die Kosten übernahm die AOK Bayern ganz oder teilweise. Das Handelsgericht in Toulon habe den TÜV bereits im November 2013 zur Zahlung von mehreren Millionen Euro an insgesamt rund 1.700 Frauen verurteilt. „Uns geht es bei dieser Klage vor allem um den Verbraucherschutz“, erklärte Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern.

Die größte Krankenkasse in Bayern erneuert mit ihrer Klage auch die Forderung nach stringenteren europaweiten Regelungen für den Medizinproduktemarkt. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: AZ 11 O 7069/12) könnte zum Musterverfahren für Tausende Fälle in ganz Deutschland werden. Andere Krankenkassen beobachten den Verlauf daher genau.

Die AOK Bayern verlangt vom TÜV ihr Geld für Brustoperationen zurück. Diese waren bei Trägerinnen von PIP-Billig-Implantaten nötig geworden, da diese überdurchschnittlich oft rissen. Das ausgetretene Silikon verursachte bei zahlreichen Frauen Entzündungen. 2010 war bekannt geworden, dass es sich bei der Füllung um billiges Industrie-Silikon handelte.

Weltweit sind Hunderttausende Frauen betroffen, allein in Deutschland sind es Schätzungen zufolge bis zu 10.000. Der Ex-PIP-Chef Jean-Claude Mas wurde im vergangenen Jahr zu vier Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. Doch nach Einschätzung der Krankenkassen hat sich auch der TÜV Rheinland schuldig gemacht. Die Prüfer hätten jahrelang das Qualitätsmanagement von PIP zertifiziert.

TÜV hat Prozess in Frankreich verloren
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2 Kommentare zu "Brustimplantate: Krankenkasse will Schadenersatz vom TÜV"

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  • Eine Privatperson hat ja schon ein abschlägiges Urteil erhalten, als sie den TÜV in dieser Sache verklagte. Mal sehen, ob die AOK mehr Erfolg hat.

  • ein staatsunternehmen will von einem anderen staatsunternehmen geld. Perfekt!

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