Deutsche Börse und Iran-Geschäfte „Die große Kunst ist es, nur einmal zu bezahlen“

In Luxemburg liegen 1,7 Milliarden Dollar der iranischen Zentralbank – auf dem Konto einer Tochter der Deutschen Börse. US-Kläger wollen Zugriff auf das Geld. Der Fall wird zeigen, wie weit der Arm der US-Justiz reicht.
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Die Deutsche Börse hat Ärger wegen Geschäften mit dem Iran – US-Kläger wollen an das Geld auf einem Luxemburger-Konto gelangen, das von einer Tochterfirma des Dax-Konzerns verwaltet wird. Quelle: dpa
Deutsche Börse

Die Deutsche Börse hat Ärger wegen Geschäften mit dem Iran – US-Kläger wollen an das Geld auf einem Luxemburger-Konto gelangen, das von einer Tochterfirma des Dax-Konzerns verwaltet wird.

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Frankfurt/New YorkAuf die Deutsche Börse kommt wegen umstrittener Iran-Geschäfte neuer Ärger zu. In den USA versuchen Hunderte Kläger vor Gericht Zugriff auf Vermögenswerte der iranischen Zentralbank zu bekommen, die auf einem Konto der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Luxemburg liegen.

Es handelt sich dabei um Papiere im Wert von 1,7 Milliarden Dollar, wie aus US-Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Clearstream verwahrt Wertpapiere und andere Sicherheiten für Banken und Investoren.

Der Fall kann aus Sicht von Experten Auswirkungen auf alle Branchen haben, da er zeigen wird, ob der Arm der US-Justiz bis nach Europa reicht. „Das könnte ein Präzedenzfall werden“, sagt Stephane Ober, der das Luxemburger Büro der Anwaltskanzlei Simmons&Simmons leitet.

Kläger im aktuellen Fall sind die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in Beirut verletzt oder getötet wurden. Die Angehörigen der Soldaten machen den Iran für das Attentat in der libanesischen Hauptstadt verantwortlich und haben vor US-Gerichten Schadensersatz in Milliardenhöhe erstritten.

Nun versuchen sie, diese Gelder einzutreiben. Bereits im Herbst 2013 stimmte Clearstream zu, 1,8 Milliarden Dollar der iranischen Zentralbank (Bank Markazi) freizugeben, die auf einem Clearstream-Depotkonto bei der Citigroup in den USA lagen.

Nun haben die Kläger auch die Gelder in Luxemburg entdeckt und fordern deren Herausgabe. Ziel der amerikanischen Iran-Sanktionen sei es, auch Vermögenswerte außerhalb der USA zu blockieren, wenn diese irgendeine Verbindung zu den Vereinigten Staaten hätten, erklärte Kläger-Anwalt Patrick Rocco im September bei einer Gerichtsanhörung in New York. „Sie sollen extraterritoriale Reichweite haben.“

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