Fahrdienstvermittler: China statuiert ein Exempel: Tech-Konzern Didi muss Milliardenstrafe zahlen
Von der Wall Street wird sich der Fahrdienstvermittler nun zurück ziehen.
Foto: ReutersPeking. Der chinesische Fahrdienstvermittler Didi muss umgerechnet 1,2 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Das verkündete die Cybersicherheitsbehörde CAC (Cyberspace Administration of China) am Donnerstag. Damit enden die einjährigen Ermittlungen gegen den Taxidienst, die kurz nach seinem US-Börsengang eingeleitet worden waren.
Die Aufseher befanden Didi für schuldig, durch den fehlenden Schutz von Daten „die nationale Sicherheit stark beeinträchtigt“ zu haben. Zudem habe das Unternehmen versäumt, den Forderungen der Behörde nachzukommen, und sich der Aufsicht entzogen, hieß es in einer Stellungnahme. Neben der Milliardenbuße für den Konzern müssen auch Didi-CEO Cheng Wei und Präsidentin Jean Liu umgerechnet jeweils 150.000 Dollar Strafe zahlen.
Die Strafe fiel geringer aus als die bislang höchste Geldbuße gegen einen Tech-Konzern von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Dollar. Diese Summe musste der E-Commerce-Konzern Alibaba 2021 bezahlen. Manche Beobachter werten dies als Zeichen, dass sich der seit 2021 harte Kurs der Regulierungsbehörden gegen die Tech-Branche abmildern könnte. Zuletzt hofften einige Investoren, dass der jüngste Wirtschaftseinbruch infolge der Lockdowns die Aufseher in der Tech-Branche etwas nachsichtiger agieren lässt.
Auf einer Sitzung des Politbüros im April hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping angekündigt, dass die Aufsicht über den Technologiesektor stärker standardisiert wird, um die „gesunde Entwicklung“ von Technologieunternehmen zu unterstützen. Das Politbüro ist das oberste Gremium der in China herrschenden Kommunistischen Partei.
Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sprach sich bei einem Treffen im Mai, an dem auch Führungskräfte aus dem Technologiesektor teilnahmen, für eine stärkere digitale Wirtschaft aus. Die Konferenz ist Chinas oberstes politisches Beratungsgremium.
„Niemand kann sicher sein, dass das Schlimmste hinter uns liegt“
Doch Experten warnen davor, von einem Ende der Ermittlungen gegen Didi auf eine mildere Tech-Regulierung zu schließen. Willer Chen, Analyst bei Forsyth Barr Asia, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg: Der Abschluss der Ermittlungen gegen Didi habe den Unternehmen gezeigt, wo „die rote Linie verläuft“.
Seit dem Beginn der chinesischen Untersuchungen im Juli vergangenen Jahres war die App nicht mehr in den digitalen Softwareshops in China zu finden.
Foto: ReutersEs sei eine ermutigende Nachricht für die chinesische Tech-Industrie, „aber niemand kann sicher sein, dass das Schlimmste hinter uns liegt“, erklärte Chen. Zudem haben die regulatorischen Eingriffe das Umsatzwachstum und die Gewinnspannen der Tech-Plattformen deutlich verlangsamt.
Experten gehen davon aus, dass die Staatsführung mit der Rekordstrafe gegen Didi und dem IPO-Verbot für die Alibaba-Tochter Ant ein Exempel an den Tech-Konzernen statuierten. Die Konzerne sind in den vergangenen Jahren praktisch unreguliert zu riesigen Konglomeraten herangewachsen. Durch ihre Größe und Datenmacht gefährden sie nicht nur den Wettbewerb, sondern wurden in den Augen der herrschenden Kommunistischen Partei zu mächtig.
Didi war Ende Juni vergangenen Jahres in New York an die Börse gegangen und hatte dabei 4,4 Milliarden US-Dollar eingesammelt. Doch nur wenige Tage nach dem IPO leitete die CAC Ermittlungen gegen das Unternehmen ein. Die Aktie stürzte daraufhin ab. Zwischenzeitlich hat das Unternehmen 70 Milliarden Dollar an Marktwert verloren.
Die Staatsregierung warf dem Unternehmen vor, dass durch den Auslandsbörsengang sensible Daten aus China in die aus ihrer Sicht falschen Hände geraten. Didi soll im Vorfeld des Börsengangs die Warnungen der Aufseher ignoriert haben.
Die Behörden untersagten dem Unternehmen das Neukundengeschäft auf dem wichtigen Heimatmarkt. Die App des Anbieters wurde aus den chinesischen App-Stores entfernt und ist bislang nicht mehr herunterladbar.
Ende Mai hatten die Investoren einen Rückzug von Didi an der Wall Street beschlossen, um die Aufseher zu besänftigen. Das Unternehmen wird derzeit auf dem Pink-Sheets-Markt gehandelt, der für risikoreichere Wertpapiere reserviert ist. Der Konzern strebt eine Börsennotierung an der Hongkonger Börse HKex an. Bisher haben die chinesischen Aufseher diesen Plan jedoch nicht abgesegnet.