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Frankreich Tüv Rheinland muss die Opfer fehlerhafter Brustimplantate entschädigen

Das Unternehmen soll seine Kontrollpflichten verletzt haben. Höhe und der Zeitpunkt der Entschädigungen müssen noch festgelegt werden.
20.05.2021 Update: 20.05.2021 - 17:45 Uhr Kommentieren
Von 2001 bis 2010 hatten mehr als 300.000 Frauen die mangelhaften Implantate erhalten, die mit industriellem Silikon befüllt waren. Quelle: AFP
Brustimplantat des Herstellers PIP

Von 2001 bis 2010 hatten mehr als 300.000 Frauen die mangelhaften Implantate erhalten, die mit industriellem Silikon befüllt waren.

(Foto: AFP)

Paris Das Berufungsgericht von Paris hat am Donnerstag den Tüv Rheinland und seine französische Tochter verurteilt, mehrere Hundert Klägerinnen zu entschädigen, denen schadhafte Silikonkissen implantiert wurden. Der Tüv könne sich nicht darauf berufen, er habe die nötige Sorgfalt walten lassen und die damals geltenden europäischen Regeln vollständig eingehalten.

Allein in Frankreich sind mehreren Tausend Frauen Brustimplantate der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) eingesetzt worden. Der 2019 verstorbene Gründer der Gesellschaft, die schon 2011 liquidiert wurde, Jean Claude Mas, füllte seine Implantate wissentlich mit Silikon, das für den medizinischen Einsatz nicht zugelassen war, um ein zusätzliches Geschäft zu machen.

Ungefähr ein Viertel der eingesetzten Kissen zerriss nach der Operation, die Flüssigkeit trat aus und verursachte schmerzhafte Entzündungen oder Schlimmeres. Doch die betroffenen Frauen konnten nach der Liquidierung der Firma PIP und der angeblichen Zahlungsunfähigkeit von Mas gegen niemanden mehr Ansprüche geltend machen.

Die Frage nach der Verantwortung von Tüv Rheinland rückte deshalb in den Mittelpunkt. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die damals geltenden EU-Regeln es lediglich dazu verpflichtet hätten, die von PIP eingereichten Unterlagen auf ihre Konformität zu prüfen. Gegen bewussten und gezielten Betrug vorzugehen und vor Ort zu kontrollieren, welches Silikon wirklich abgefüllt wurde, habe nicht zu seinen Pflichten gehört.

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    Seit 2010 ist es bereits zu einer Vielzahl von Gerichtsentscheiden gekommen, die sich widersprechen: In manchen Fällen wurde der Tüv freigesprochen, andere wiesen ihm eine Verantwortung zu. 2013 verpflichtete ein Gericht in Toulon Tüv Rheinland, an jede der Klägerinnen 3000 Euro zu zahlen.

    EU-Regeln für Sorgfaltspflicht von Zertifizierern verschärft

    In diesem Jahr hat ein Berufungsgericht in Versailles die Verantwortung des Tüv ausgeschlossen, eines in Aix-en-Provence hat sie festgestellt. Gegen die zweite hat der Tüv die nächste Instanz angerufen. Das Pariser Gericht hat die Schuld eingegrenzt auf Implantate, die nach September 2016 hergestellt wurden, und auf eine bestimmte Gruppe der Klägerinnen.

    „Wir müssen noch analysieren, wie hoch die Entschädigungen sein werden und ob wir das Kassationsgericht anrufen werden“, sagte Tüv-Anwältin Christelle Coslin dem Handelsblatt. Das mit dem entstandenen seelischen Leid begründete Schmerzensgeld könne bis zu 6000 Euro betragen.

    Insgesamt bleiben die finanziellen Folgen für den Tüv noch überschaubar. Nach der Entscheidung in Toulon hatte er rund 5,5 Millionen Euro gezahlt. Gravierender ist der Imageschaden. „Es ist evident, dass so etwas Folgen für das Ansehen eines Unternehmens hat, das für industrielle Zertifizierung zuständig ist“, sagt Coslin.

    Doch könne sich niemand einen Reim machen auf drei Entscheidungen von Berufungsgerichten, die sich so grundsätzlich widersprächen. In Deutschland sei noch keine Entscheidung gegen den Tüv ergangen.

    Die EU-Regeln sind in der Zwischenzeit verschärft worden. Die Sorgfaltspflicht des Zertifizierers wurde ausgeweitet und strikter gefasst.

    Mehr: Brustimplantate-Skandal treibt Tüv Rheinland in die roten Zahlen

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