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Interview Justizministerin Lambrecht: „Der Fall Wirecard zeigt, dass wir schärfere Regeln brauchen“

Dass den Prüfern die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht auffielen, ist für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unbegreiflich. Sie will Konsequenzen ziehen.
11.09.2020 - 04:06 Uhr 1 Kommentar
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Quelle: ullstein bild - Gawrisch/WELT
Christine Lambrecht (SPD)

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

(Foto: ullstein bild - Gawrisch/WELT)

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen.

Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufzeit der Prüfmandate auch bei den Kapitalmarktunternehmen in Zukunft zehn Jahre betragen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. Das sei der Zeitraum, den das EU-Recht grundsätzlich als Höchstgrenze vorsehe.

In Deutschland gilt aktuell, dass Unternehmen ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis zu 20 Jahre behalten dürfen, wenn der Prüfauftrag nach zehn Jahren neu ausgeschrieben wird. Wird nach zehn Jahren dem Abschlussprüfer eine zweite Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Seite gestellt, kann er sogar insgesamt bis zu 24 Jahre tätig sein.

Die Bundesregierung hatte bei der Reform der Wirtschaftsprüfung vor fünf Jahren Schlupflöcher genutzt, die die eine EU-Verordnung den Mitgliedstaaten lässt. „Von zu kurzen Rotationsfristen rate ich ab“, betonte Lambrecht. „Denn mit jedem Wechsel der Prüferin oder des Prüfers geht Wissen verloren.“

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    Zu häufige Wechsel könnten daher auch zu Lasten der Prüfungsqualität gehen. Die Reformpläne sollen laut Lambrecht „zeitnah“ präsentiert werden.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Frau Ministerin, Sie wollen noch im September Reformvorschläge vorlegen. Es gab also Versäumnisse der Politik?
    Nach allem was wir wissen haben wir es bei Wirecard mit einem betrügerischen System zu tun, bei dem die Täter mit außerordentlich hoher krimineller Energie und in internationalen Dimensionen gehandelt haben. Wir müssen jetzt schnell die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die richtigen Schritte einleiten, damit sich so etwas nach Möglichkeit nicht wiederholt.

    Wie groß ist der Reformbedarf?
    Der Fall Wirecard zeigt, dass wir schärfere Regeln brauchen, im Bereich der Abschlussprüfung, aber auch bei der Bilanzkontrolle. Die staatlichen Aufsichtsbehörden müssen mehr Biss bekommen und in die Lage versetzt werden, schnell und konsequent zu handeln. Wir arbeiten mit Hochdruck, um zeitnah passende Vorschläge zur Diskussion stellen zu können.

    Jahreslang haben die Wirtschaftsprüfer von EY die Bilanzen von Wirecard geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Wie kann das sein?
    In unserem System haben die Wirtschaftsprüfer eine zentrale Funktion: Sie sind die erste Kontrollinstanz bei der Bilanzprüfung. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Abschlussprüfer bei Wirecard jahrelang nichts gemerkt und ein uneingeschränktes Testat erteilt haben.

    Sie hatten mit anderen Worten nicht einmal einen Zweifel an der Bilanz von Wirecard, selbst nachdem es Presseberichterstattung dazu gab. Hiermit wird sich sicherlich noch die Aufsicht über die Abschlussprüfer befassen, die beim Bundeswirtschaftsministerium liegt.

    Die staatlichen Aufsichtsbehörden müssen mehr Biss bekommen und in die Lage versetzt werden, schnell und konsequent zu handeln.

    Welche Schuld trifft denn konkret die Wirtschaftsprüfer?
    Hierüber wird ein endgültiges und umfassendes Urteil erst möglich sein, wenn die Untersuchungen und gegebenenfalls die gerichtliche Aufarbeitung abgeschlossen sind. Klar ist aber: Wir müssen die Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer und die Prüfungsqualität sicherstellen, um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt zu stärken.

    Als problematisch gilt die lange Frist von bis zu 24 Jahren für eine Auswechselung der Bilanzabschlussprüfer. Welche Frist halten Sie für sinnvoll?
    Finanzminister Olaf Scholz und ich sind uns einig, dass wir künftig eine stärkere Rotation vorschreiben wollen, damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren. Deshalb sollte die Höchstlaufzeit der Prüfmandate auch bei den Kapitalmarktunternehmen in Zukunft zehn Jahre betragen. Das ist der Zeitraum, den das EU-Recht grundsätzlich als Höchstgrenze vorsieht.

    Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat eine Rotation von zwei bis drei Jahren bei börsennotierten Firmen gefordert. Spricht etwas dagegen?
    Diesen Vorschlag habe ich bisher nur vom Kollegen Michelbach gehört. Von zu kurzen Rotationsfristen rate ich ab. Denn mit jedem Wechsel der Prüferin oder des Prüfers geht Wissen verloren. Zu häufige Wechsel können daher auch zulasten der Prüfungsqualität gehen. Und das wollen wir ja gerade vermeiden.

    Bei Fahrlässigkeit haften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften derzeit nur bis zu einer Schadenssumme von vier Millionen Euro. Ist nach Wirecard noch angemessen?
    In der Tat erscheint es fraglich, ob diese Haftungshöchstgrenze noch zeitgemäß und angemessen ist. Deshalb gehört sie auf den Prüfstand. Ebenso die Frage, ob die Haftungshöchstgrenze auch in Fällen grober Fahrlässigkeit gelten soll.

    Prüfung und Beratung sollten strikter getrennt werden.

    Welche Änderungen für die Bilanzpolizei DPR müssen kommen?
    Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, dass wir das bisherige, auf konsensuale Mitwirkung ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend reformieren müssen. Die privatrechtlich organisierte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat in den vergangenen 15 Jahren über 1500 Prüfverfahren durchgeführt, dabei hat sie in 300 Fällen eine fehlerhafte Rechnungslegung festgestellt.

    Sie führt ihre Prüfungen unabhängig und vertraulich durch und ist Teil der Selbstregulierung der Wirtschaft. Sie ist aber keine echte „Bilanzpolizei“, denn sie hat keine hoheitlichen Befugnisse. Wir mussten feststellen, dass dieses System bei hoher krimineller Energie an seine Grenzen stößt. Die Bafin muss künftig in Verdachtsfällen sofort selbst prüfen können. Sie braucht hier stärkere Eingriffsbefugnisse.

    Sind Sie für eine eindeutige Trennung von Prüfungs- und Beratungsleistungen und klare Karenzzeiten zwischen den Mandaten?
    Prüfung und Beratung sollten strikter getrennt werden. Wir sollten künftig keine Ausnahmen mehr vom Katalog der verbotenen Nichtprüfungsleistungen in der EU-Abschlussprüferordnung zulassen. Darüber hinaus prüfen wir, ob auch im Bilanzstrafrecht und bei den Bußgeldvorschriften Anpassungen geboten sind, um die Qualität der Rechnungslegung zu fördern.

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    1 Kommentar zu "Interview: Justizministerin Lambrecht: „Der Fall Wirecard zeigt, dass wir schärfere Regeln brauchen“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bitte nicht schon wieder diese gespielte politische Entrüstung. Wir brauchen nicht noch mehr Gesetze, Bürokratie und sonstige Empörungen.

      Es muss nur die Haftungsbegrenzung für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von lächerlichen € 4 Mio. aufgehoben werden, die sich diese selbst ins Gesetz geschrieben haben.
      Jede Hebamme haftet für Fehler unbegrenzt - diese Gesellschaften aber mit Hilfe der Politik nicht. Also nicht noch mehr Gesetze von offensichtlich überforderten Ministerialbürokratien.

      Dient einfach nur der Ablenkung von Verantwortlichkeiten und vorgeben "wir tun was" also letztendlich zu unserer aller Täuschung.
      Meiner Meinung nach wäre es für unsere Volkswirtschaft billiger gewesen, über einen Rettungsfond die 1,9 Mrd. Wirecard zu geben und Sorge dafür tragen, dass die Firma professionell und seriös geführt würde anstatt alles zu zerschlagen und € 24 Mrd. in den Sand zu setzen.
      Natürlich - das man auch anders sehen. Ich spreche hier nur mit gesundem Menschenverstand.

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