Jan Christian Sahl Der Welobby-Gründer will politischen Lobbyismus „demokratieverträglich“ machen

Viele finden es undemokratisch, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen und andere außen vor bleiben. Ein Berliner Rechtsanwalt will das ändern – per Crowdfunding.
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Künftig will sich der Anwalt um die Belange derer kümmern, denen es nicht so gut geht. Quelle: PR
Jan Christian Sahl

Künftig will sich der Anwalt um die Belange derer kümmern, denen es nicht so gut geht.

(Foto: PR)

BerlinGründer Jan Christian Sahl will nicht weniger, als die Demokratie verbessern. Dieses große Ziel möchte er mit gerade 75.000 Euro und etwas Mut erreichen. Der 38 Jahre alte Rechtsanwalt hat ein Start-up namens Welobby gegründet – und will es nun mittels Crowdfundings, also einer Finanzierung durch Kleinspender über das Internet, in Berlin etablieren. Sahls Ziel: Den real existierenden Lobbyismus „demokratieverträglich“ machen.

Lobbyismus, so definiert der Duden, ist der „Versuch“ oder „Zustand der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen“. Das kann der Demokratie schaden, wenn mächtige Vertreter der Industrie in Hinterzimmern mit der Politik kungeln, argumentieren Kritiker. Nur im Austausch mit der Industrie sei es für Abgeordnete und Ministerialbeamte möglich, informierte Entscheidungen zu treffen, entgegnen Befürworter.

Zwar dürfen seit knapp zweieinhalb Jahren die Bundestagsfraktionen nicht mehr eigenmächtig Hausausweise ausstellen, das darf nur noch die Bundestagsverwaltung. Doch die Kontroverse um einen angemessenen Umgang mit Lobbyisten zieht sich selbst durch die Große Koalition. Die SPD tritt für ein Lobbyregister ein. Sie weiß Grüne und Linke hinter sich – nicht aber ihre Koalitionspartner CDU und CSU. Ein Lobbyregister würde kenntlich machen, wer Einfluss auf welches Gesetz genommen hat. Dagegen sperrt sich die Union.

Fakt ist: Noch immer gehen im Regierungsviertel mehr Lobbyisten ein und aus, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Bis Mitte Juni hat die Bundestagsverwaltung 700 Hausausweise an Interessenvertreter von Verbänden ausgestellt, heißt es auf Anfrage des Handelsblatts. Die Zahl dürfte noch steigen. Ende der Jahre 2017 und 2016 waren es 868 und 910. Und das sind nur jene Lobbyisten, die Zutritt zum Bundestag haben. Die Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen, so viel ist klar, ist Alltag in Berlin.

Willy Brandt als Vorbild

„Lobbyismus ist nicht schlecht“, sagt Jan Christian Sahl. „Er kann sogar sinnvoll sein.“ Sahl hat auf dem Gebiet jahrelange Erfahrung. Bevor der Jurist Welobby gründete, stand er sechs Jahre in Diensten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Zuvor war er für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags tätig. In Brüssel kam er erstmals mit Lobbyismus in Kontakt, beim Ableger von Cassidy & Associates, einer der größten Lobbykanzleien in der US-Hauptstadt Washington.

„Bisher habe ich mich für vermögende Leute und Unternehmen eingesetzt“, sagt der gebürtige Hannoveraner, der in Wiesbaden groß wurde und zum Jurastudium nach Bonn zog. Statt für Tabak- oder Glücksspielindustrie zu lobbyieren wolle er sich fortan um all jene kümmern, „denen es nicht so gut geht und politische Unterstützung nötiger hätten.“

Mehr Demokratie wagen, forderte der frühere Kanzler Willy Brandt von der SPD, der auch Sahl „nahesteht“ wie er sagt. „Unser Team bei Welobby ist aber parteipolitisch sehr gemischt“, sagt Sahl. Man wolle, was Parteiinteressen angeht, neutral sein. 50 Jahre nach Brandts Regierungserklärung treibt dessen Motto auch Sahl um. Nur bedeutet mehr Demokratie für ihn nicht weniger Lobbyismus, sondern mehr. Seine Lösung: „Eine Lobby für alle ohne Lobby.“

Sahl hat prominente Fürsprecher: Norbert Lammert (CDU), bis 2017 Bundestagspräsident, und die frühere Justiz- und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) werben für sein Unterfangen. Auch die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf wirbt für Welobby. Selbst lobbykritische Organisationen wie Lobbycontrol sind von der Idee, allen eine Stimme zu geben, angetan.

Ihnen allen ist klar: Teure Lobbyisten können Bürger und kleine Organisationen sich schlicht nicht leisten. Hier setzt Welobby an. Jedes Anliegen werde zunächst geprüft: Ist es von allgemeinem Interesse, verfassungskonform und Aufgabe der Bundesregierung? Erst dann sollen Initiativen auf die Plattform, um via Crowdfunding Geld einzusammeln.

Jede Anfrage soll gleich behandelt werden

Immer wieder genügend Unterstützer für eine Initiative zu finden dürfte indes nicht die einzige Schwierigkeit bleiben. „Grundsätzlich transparent, ausnahmsweise vertraulich“ sei der Grundsatz von Welobby. Jedes Treffen wolle er dokumentieren, jedes Gespräch protokollieren, kündigt Sahl an. Nur: Wie viel Transparenz lässt die Politik wirklich zu?

Er verspricht, „jede Anfrage gleich“ behandeln zu wollen, so abstrus sie auch sein mag. Aber besteht dann nicht die Gefahr, mit irrsinnigen Initiativen überflutet zu werden? Man werde wohl erst in einigen Monaten mehr wissen, sagt Sahl.

Dafür muss aber erst einmal genügend Geld zusammenkommen. Denn Zuspruch allein wird nicht reichen. Sahl ist klar: „Umsonst können wir es auf längere Zeit nicht machen.“ Seinen Job beim BDI hat der Vater einer vierjährigen Tochter vor einigen Monaten aufgegeben. Allmählich gehen seine Rücklagen zur Neige, große Geldgeber fehlen. Bei Welobby beschäftigt Sahl mittlerweile mehrere Mitarbeiter: Programmierer für die geplante App, Juristen, Politikwissenschaftler, Marketingexperten.

Kleinspender sollen sein Start-up, das mehr Demokratie-Experiment als Geschäftsidee ist, nun am Leben erhalten. Noch fehlen mehr als zwei Drittel der benötigten 75.000 Euro. Bis Ende Juli entscheiden die Schwarminvestoren, ob eine Interessenvertretung für jedermann in der Lobby-Hauptstadt Berlin eine Chance hat.

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