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Justizministerkonferenz Reisende sollen bei Veranstalter-Pleiten besser geschützt werden

Nach der Insolvenz von Thomas Cook erhalten Urlauber wohl nicht ihr gesamtes Geld zurück. Bayern will solche Fälle künftig verhindern.
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Thomas-Cook-Pleite: Reisende sollen bei Insolvenzen geschützt werden Quelle: dpa
Urlauber am Strand

Thomas-Cook-Kunden dürften nur einen Bruchteil ihres Geldes zurückbekommen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung soll eine bessere Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern schaffen. Das will Bayern erreichen, wie eine Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt. Anlässlich der Insolvenz der deutschen Gesellschaften von Thomas Cook habe sich erwiesen, dass die Haftungsgrenze pro Geschäftsjahr von 110 Millionen Euro „in Bezug auf den gewählten Betrag“ nicht mehr zeitgemäß sei, heißt es darin.

Die Bundesregierung soll demnach aufgefordert werden, „unverzüglich zu prüfen“, welche Anhebung der Summe „im Licht der Erkenntnisse aus der Thomas-Cook-Insolvenz“ und welche ergänzenden Maßnahmen erforderlich seien, „um einen wirksamen und umfassenden Schutz der Reisenden rasch zu gewährleisten“.

Die Bundesregierung müsse „zeitnah“ die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte einleiten. „Unverzügliche Abhilfemaßnahmen sind erforderlich“, heißt es in der Beschlussvorlage. Es sei auch zu prüfen, „ob langfristig ein anderes System der Insolvenzsicherung vorzugswürdig sein könnte“.

Keine „Scheinsicherung“

„Pauschalreisende müssen wirkungsvoll vor der Insolvenz großer Reiseunternehmen geschützt werden“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dem Handelsblatt. Eine Insolvenzsicherung, die den Reisenden teilweise auf seinen Kosten sitzen lässt, verfehle ihren Zweck. Ein Sicherungsschein dürfe sich nicht als „Scheinsicherung“ entpuppen.

Die deutsche Thomas Cook, zu der etwa Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen gehören, war in den Sog der Pleite der britischen Mutter geraten. Die deutsche Thomas Cook hatte am 25. September Insolvenzantrag gestellt.

Zahl des Tages

110

Millionen

Euro beträgt derzeit die Haftungsgrenze für Versicherer pro Geschäftsjahr bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern.

Hierzulande steht die Zurich Versicherung für diese Schäden ein, allerdings nur bis zur aktuellen Haftungsgrenze von 110 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben wurden Zurich bereits Schäden von 250 Millionen Euro gemeldet. Laut Hochrechnungen des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) wären für eine vollständige Ersatzleistung zugunsten geschädigter Reisender 300 bis 400 Millionen Euro nötig.

Unklar ist aber, ob die Versicherung nicht nur für die Anzahlungen, sondern auch für die Kosten des Rücktransports der gestrandeten Touristen zahlen muss. Thomas-Cook-Kunden dürften in jedem Fall nur einen Bruchteil ihres Geldes zurückbekommen.

„Für Pauschalreisende ist der Schutz vor den Risiken einer Insolvenz des Reiseveranstalters von eminenter Bedeutung“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die übliche Praxis erheblicher Vorauszahlungen der Reisenden.

2017 erschien der Schutz noch ausreichend

Die EU-Pauschalreiserichtline verpflichtet die Mitgliedstaaten zu effektivem Schutz der Urlauber. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt darum, dass der Reiseveranstalter für den Insolvenzfall die Erstattung des gezahlten Reisepreises sowie die Rückbeförderung und Beherbergung bis zum Zeitpunkt dieser Rückbeförderung sicherzustellen hat. In der Praxis kann der Reiseveranstalter diese Verpflichtung nur durch eine Versicherung erfüllen. Gegenüber dem Reisenden weist der Veranstalter den Schutz durch einen Sicherungsschein nach. Der Versicherer kann jedoch seine Haftung auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr begrenzen.

2017 hatte der Gesetzgeber diese Haftungsgrenze noch als ausreichend erachtet und von einer Anhebung abgesehen. Begründet wurde dies damit, dass seit 1994 der höchste durch die Insolvenz eines Reiseveranstalters eingetretene Versicherungsschaden rund 30 Millionen Euro betragen habe. Eine Sicherungslücke bestehe zwar „theoretisch, nicht aber faktisch“, so die Einschätzung vor zwei Jahren.

„Bei der Festlegung der geltenden 110-Millionen-Grenze hatte der Gesetzgeber frühere Insolvenzschäden im Blick, die noch deutlich niedriger waren als heute“, sagte Bayerns Justizminister Eisenreich. Die Insolvenz von Thomas Cook zeige aber, dass heute bei demselben Versicherer weit höhere versicherte Schäden in einem Geschäftsjahr entstehen könnten.

„Wir müssen die 110-Millionen-Grenze korrigieren und an die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen“, forderte Eisenreich. Auch das europäische Recht fordere eine wirksame Sicherung. „Hier ist der Bund in der Pflicht“, betonte der CSU-Politiker.

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