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Logistiktochter Schenker Klage gegen Luftfrachtkartell: Bahn kassiert Schadensersatz in Millionenhöhe

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zahlen British Airways und Air Canada eine große Summe an die Deutsche Bahn. Andere Fluggesellschaften könnten noch folgen.
02.12.2020 - 07:20 Uhr Kommentieren
Die britische Fluggesellschaft BA hat nun eingelenkt und zahlt Schadensersatz. Quelle: Reuters
British-Airways Flugzeuge in London Heathrow

Die britische Fluggesellschaft BA hat nun eingelenkt und zahlt Schadensersatz.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Die Einnahmenverluste der Deutschen Bahn durch die Corona-Pandemie gehen in die Milliarden. Da tröstet es den Vorstand, dass zumindest eine Tochtergesellschaft des Staatskonzerns anhaltend profitabel agiert.

Das Unternehmen heißt Barnsdale AG und hat erneut Millionenzahlungen vom sogenannten Luftfrachtkartell erstritten. Mit British Airways und Air Canada haben zwei weitere von elf verklagten Airlines nun eingelenkt. Insgesamt fordert die Bahn rund drei Milliarden Euro Schadenersatz von den Fluggesellschaften.

Dieses Geld muss die Bahn allerdings teilen. Barnsdale ist ein juristisches Vehikel, um gemeinsam mit weiteren Geschädigten Schadensersatz vor dem Landgericht Köln zu erstreiten. Unter anderem haben sich BMW, Continental, Bosch, Fujitsu und die Spedition Kühne+Nagel angeschlossen. Die Bahn klagt stellvertretend für ihre Logistiktochter Schenker und kassiert etwa ein Viertel der Gesamtsumme.

Genaue Angaben zu einzelnen Zahlungen will die Bahn nicht machen. Personal- und Rechtsvorstand Martin Seiler sagte dem Handelsblatt auf Anfrage: „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten halten wir es für sinnvoll und im Interesse aller Beteiligten, gütliche Einigungen zwischen den Parteien zu suchen, anstatt langwierige Prozesse zu führen.“

Jetzt geht es vor dem Landgericht Köln noch gegen Cargolux, Cathay Pacific, Lan Chile/Latam und Japan Airlines. Rund 770 Millionen Schadensersatzforderungen inklusive Zinsen sind offen. Die Zinsen haben es in sich: Sie liegen laut Bahn fünf Prozentpunkte über dem Basiszins. Weil die Absprachen schon Jahre her sind, machen die Zinsen inzwischen ein Drittel der Gesamtforderungen aus.

Die beklagten Fluggesellschaften haften gesamtschuldnerisch – wenn also eine durch Insolvenz ausfallen würde, müssten die anderen mitzahlen. Das ist wichtig in diesem Verfahren, denn über das Vermögen von Lan Chile/Latam wurde im Mai 2020 ein Insolvenzverfahren in den USA eröffnet.

Auch Lkw-Hersteller verklagt

Grundlage der Forderungen gegen das Luftfrachtkartell ist eine Entscheidung der Europäischen Wettbewerbskommission. Sie verhängte 2010 ein Bußgeld von 776 Millionen Euro gegen die Unternehmen. Zwischen Ende 1999 und Anfang 2006 hatten sich die Beteiligten laut Kommission über Preise für Treibstoffzuschläge und Sicherheitsgebühren abgesprochen. Zu den Beschuldigten zählten auch Air France-KLM, Singapore Airlines und Qantas.

Lufthansa hatte als Kronzeuge das Verfahren ins Rollen gebracht und musste daher kein Bußgeld zahlen. Auf Schadensersatz wurde die Gesellschaft trotzdem verklagt und hat inzwischen auch gezahlt. In den USA summierten sich die Strafzahlungen aller Beteiligten auf 1,5 Milliarden Dollar.

Bislang wenig erfolgreich ist die Deutsche Bahn in einem anderen Prozess. Vor dem Landgericht München hat die dafür gegründete DB Competition Claims Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Diesmal geht es mit Bundewehr, Flughäfen und 30 Speditionen gemeinsam gegen das Kartell aus MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault.

Mehr: Lufthansa und Schenker starten ersten klimaneutralen Frachtflug.

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