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Mobilitätsdienst unter Druck Richter bremsen Uber aus – Geschäft in Deutschland könnte eingestellt werden

Schlappe für Uber: Schon Anfang Januar muss der US-Mobilitätsdienst seine App in Deutschland abschalten – falls man nicht schnell einen Ausweg findet.
19.12.2019 - 16:23 Uhr 1 Kommentar
Der US-Mobilitätsdienst muss in Deutschland um sein zentrales Geschäftsmodell bangen.
Uber unter Druck

Der US-Mobilitätsdienst muss in Deutschland um sein zentrales Geschäftsmodell bangen.

Hamburg Der US-Mobilitätsdienst Uber hat in Deutschland eine schwere Schlappe vor Gericht erlitten. Die Genossenschaft Taxi Deutschland hat beim Landgericht Frankfurt eine Untersagung erreicht. Damit könnten die Taxi-Lobbyisten schon Anfang Januar erreichen, dass Uber seinen Dienst in Deutschland vorläufig einstellen muss – es sei denn, die Amerikaner können ihren Service blitzschnell umbauen.

Das Urteil ist für Uber eine Herausforderung, denn das Gericht bemängelt gleich mehrere zentrale Punkte des Geschäftsmodells UberX. Bislang tritt der US-Dienst in Deutschland als Vermittler von freien Mietwagenunternehmen auf.

Nach Auffassung des Gerichts brauche der US-Riese dafür trotzdem lokale Mietwagenlizenzen: „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, schreibt das Gericht.

Zudem müsse Uber die Partner besser kontrollieren, damit diese Auflagen aus dem Personenbeförderungsgesetz erfüllen. Taxi Deutschland hatte bemängelt, dass Mietwagen am Frankfurter Flughafen wie Taxen auf neue Aufträge warten, statt wie vorgeschrieben zur Mietwagenzentrale zurückzufahren.

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    Obwohl das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig ist, muss Uber schon bald mit Konsequenzen rechnen. Sobald die Kläger eine Sicherheit von 150.000 Euro hinterlegen, wird der Titel vollstreckbar. Sollte eine spätere Instanz die Entscheidung kippen, könnte der Taxiverband die Sicherheit zwar als Entschädigung an Uber verlieren, dennoch will er das Geld Anfang Januar hinterlegen.

    „Die 150.000 Euro werden wir relativ einfach zusammenbekommen“, sagte Marten Klüver von Taxi Frankfurt dem Handelsblatt. Mit der Forderung nach einer deutlich höheren Sicherheit war Uber bei Gericht nicht durchgedrungen.

    Taxi Deutschland hatte bereits 2016 das damalige Geschäftsmodell UberPop von der Straße gefegt. Uber hatte damals noch – ähnlich wie in den USA – Fahrten von privaten Autobesitzern vermittelt.

    Ein Uber-Sprecher gab sich gelassen. „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können“, teilte er mit. Uber steht schon länger in der Kritik: Unter anderem hatte das Landgericht Köln bereits vor mehreren Monaten eine einstweilige Verfügung gegen Uber ausgesprochen.

    Diese ist nur deshalb nicht rechtskräftig, weil der Titel bislang noch nicht am europäischen Uber-Sitz in den Niederlanden zugestellt wurde, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag bestätigte. Daher kann sich Uber schon länger auf Änderungen vorbereiten. Die Frankfurter Richterin wies darauf ausdrücklich hin – und lehnte daher eine Übergangsfrist ab.

    Kaum Zeit für eine Lizenz

    Details zu möglichen Adhoc-Anpassungen wollte der Uber-Sprecher nicht nennen. Offenbar gibt es die Hoffnung, aus der schriftlichen Begründung Schlupflöcher ableiten und die App schnell so anpassen zu können, dass die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts umschifft werden. Sollte Uber jedoch etwa die in der Pressemitteilung des Gerichts bestätigte Pflicht für eine Mietwagenlizenz nicht umgehen können, läuft dem US-Dienst die Zeit davon.

    Eine solche Lizenz dürfte das Unternehmen in den sieben deutschen Städten, in denen es tätig ist, kaum bis zum neuen Jahr erhalten. Laut Gericht brauche Uber die Lizenz nicht nur, weil Uber gegenüber den Kunden als Anbieter auftritt, sondern auch, weil die Amerikaner Fahrer und Preis festlegen.

    Darüber hinaus müsse Uber stärker kontrollieren, dass seine Mietwagen-Partner sich an bestehende Gesetze halten: Doch mit einer strengen Rückkehrpflicht wird eine Kooperation mit Uber unattraktiver.

    Zwar kann Uber die Gerichtsentscheidung vor dem Oberlandesgericht anfechten, doch dürfte sich ein Verfahren über Monate hinziehen. In der Zeit bleibt die erstinstanzliche Entscheidung vollstreckbar.

    Mehr: Der Fahrdienstleister aus San Francisco hat hochfliegende Pläne für die Zukunft. Doch die massiven Probleme des Start-ups liegen im Hier und Jetzt. Diese drei Gefahren bedrohen Ubers Geschäftsmodell

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    1 Kommentar zu "Mobilitätsdienst unter Druck: Richter bremsen Uber aus – Geschäft in Deutschland könnte eingestellt werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wird den "etablierten" Taxi-Unternehmen bei uns auch nicht mehr viel nützen.
      Wer kann sich denn noch ein Taxi leisten?
      Besaufen tue ich mich auch nicht mehr auf Parties oder in Gaststätten. Das mache ich nur noch zuhause oder im Hotel - und dann brauche ich eben auch kein Taxi...

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