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Müllkonzern Gericht bestätigt Verbot der Fusion von Remondis und Grünem Punkt

Das Kartellamt hatte dem Remondis-Konzern untersagt, das Unternehmen DSD zu übernehmen. Diese Entscheidung haben die Richter nun bestätigt.
22.04.2020 Update: 22.04.2020 - 14:34 Uhr Kommentieren
Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr dem Lüner Müllkonzern Remondis verboten, das Kölner Unternehmen DSD zu übernehmen, das die Markenrechte am Grünen Punkt hält. Quelle: dpa
Grüner Punkt

Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr dem Lüner Müllkonzern Remondis verboten, das Kölner Unternehmen DSD zu übernehmen, das die Markenrechte am Grünen Punkt hält.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die von den Kartellbehörden untersagte Fusion des Müllriesen Remondis mit dem Grünen Punkt bekräftigt. „Der Senat hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt“, sagte ein Sprecher des Gerichts nach der Verkündung der Entscheidung am Mittwoch. Die Beschwerde von Remondis habe keinen Erfolg gehabt.

Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr dem Lüner Müllkonzern Remondis verboten, das Kölner Unternehmen DSD – das Firmenkürzel steht für Duales System Deutschland - zu übernehmen, das die Markenrechte am Grünen Punkt hält. Grund war die Befürchtung, diese könnten damit eine zu marktbeherrschende Stellung einnehmen. Beide Unternehmen sind in ihren Bereichen die Marktführer. Das Bundeskartellamt hatte befürchtet, dass Remondis seine durch den Zukauf entstandene Marktmacht ausgenutzt hätte.

Dass dies im Bereich des Möglichen wäre, liegt an der Konstruktion des Marktes: Duale Systeme sind enorm wichtig für die Entsorgungsbranche in Deutschland. Sie bekommen von der Industrie und vom Handel Geld für das Verpackungsrecycling. Sie organisieren die Abholung, Sortierung und Verwertung von Abfällen. Dafür vergeben sie unter anderem Aufträge an Müllabfuhren.

Von den acht dualen Systemen in Deutschland, von denen DSD eines ist, macht nur jeweils eines in einem Gebiet die Ausschreibung für die Müllabfuhren, Sortieranlagen und Verwerter. Bekommt eine Müllabfuhr den Zuschlag, schließt sie aber mit allen acht Systemen Verträge ab. Dadurch hätte Remondis im Fall einer Fusion mit dem Grünen Punkt seine ohnehin schon große Marktmacht noch stark ausbauen können.

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    Der Lüner Müllkonzern hatte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts eingelegt. Wegen der Corona-Krise lief das Verfahren ohne mündliche Verhandlung ab. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung nun der Ansicht der Kartellbehörde Recht.

    Obwohl der weitere Weg durch die Instanzen vom Gericht nicht zugelassen wurde, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig: Remondis könnte gegen diese Nichtzulassung vorgehen - und darüber hätte dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Grüne Punkt wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern, auch Remondis wollte ihn zunächst nicht kommentieren.

    Für die kommunalen Wettbewerber ist die Entscheidung eine Erleichterung. Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Patrick Hasenkamp, begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sagte: „Hätten die beiden Marktriesen Remondis und DSD fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Marktmacht überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuspielen und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.“

    Mehr: Warum die Übernahme des Grünen Punkts durch Remondis scheitern musste

    • dpa
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