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Reform der Entsorgung Dem Grünen Punkt droht die Verstaatlichung

Der Bundesrat will das Geschäft mit dem Verpackungsmüll wieder den Städten und Gemeinden überlassen – obwohl sie es einstmals abgestoßen hatten. Privaten Abfallfirmen drohen Schäden, den Verbrauchern neue Kosten.
25.01.2016 - 09:15 Uhr
Wer darf künftig den Müll sortieren und verwerten – Kommunen oder private Anbieter? Das steht nun offenbar wieder zur Debatte. Quelle: ap
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Wer darf künftig den Müll sortieren und verwerten – Kommunen oder private Anbieter? Das steht nun offenbar wieder zur Debatte.

(Foto: ap)

Berlin/ Düsseldorf Die Lage scheint paradox. 26 Jahre ist es her, da riefen Deutschlands Kommunen den Müllnotstand aus, weigerten sich, weiterhin Verpackungsmüll anzunehmen, und drängten den damaligen Umweltminister Klaus Töpfer, das bitte schön Herstellern und Verkäufern aufzubürden.
Genau diese Lösung aber gilt denselben Kommunen heute als unerträglich. Über den Bundesrat wollen sie am Freitag das Duale System Deutschland (DSD), das Handel und Industrie damals als privatwirtschaftliche Abfallfirma gründeten, mit einem Federstrich beseitigen. Das Ansinnen der insgesamt 450 Städte und Kreise ist durchsichtig: Nachdem ihnen die Privatwirtschaft vorführte, wie mit Verpackungsmüll Geld zu verdienen ist, setzen sie nun alle Kraft daran, das Geschäft wieder an sich zu reißen.

Und zwar über das geplante deutsche Wertstoff-Gesetz – Beamtenkürzel: „WertstoffG“. Schon im ersten Quartal 2016, hofft das Bundesumweltministerium, könnte es verabschiedet werden. Einen Arbeitsentwurf dazu hatte dessen Ministerin Barbara Hendricks (SPD) schon vergangenen Herbst veröffentlicht. Darin forderte sie Maßnahmen, um das Sammeln gebrauchter Wertstoffe zu erleichtern und die Recyclingquote zu erhöhen – von derzeit 60 auf 72 Prozent.

So sollten in den gelben Säcken und Tonnen fürs Recycling nicht nur Verpackungen gesammelt werden, sondern auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“ – etwa alte Kleiderbügel, ausrangiertes Plastikspielzeug oder Bratpfannen. All dies landet bislang in der grauen Restmülltonne und danach in der Müllverbrennung.

Schon das hätte die Rolle der Kommunen gestärkt – schließlich plante Hendricks’ Entwurf, Städte und Kreise an den Sammelerlösen zu beteiligen. Doch bei der Frage, was Kommunen leisten sollen, gehen die Auffassungen weit auseinander – pikanterweise zwischen der SPD-Bundesumweltministerin und den SPD-regierten Ländern. Die nämlich wollen die Rolle der Städte in der Abfallwirtschaft nicht nur gestärkt sehen. Sie fordern, das ganze Rücknahmesystem zu verstaatlichen.

Im Bundesrat haben sich Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen bereits festgelegt. Sie wollen am 29. Januar einen Entschließungsantrag ins Gesetzgebungsverfahren einbringen, dem die Mehrheit in der Kammer schon jetzt sicher ist: Erfasst werden sollen Verpackungsabfälle nicht mehr vom privatwirtschaftlichen Dualen System, das die Sammel- und Recyclingaufträge bislang an Privatfirmen wie Alba oder Remondis vergab. Die Regie führen sollen die Kommunen stattdessen selbst. Sie dürfen auch darüber bestimmen, ob sie die Sammlung eigenhändig übernehmen oder an andere abgeben.

Bezahlt werden soll die Verpackungsrücknahme weiterhin durch Lizenzgebühren aus den Kassen des Handels und der Industrie – mit einem Unterschied: Nicht mehr das DSD oder andere private Sammelsysteme ziehen die Gebühren ein, um im Gegenzug den Grünen Punkt zu vergeben und damit die Garantie der Entsorgung. Eine neu aufzubauende Behörde hätte dies zu übernehmen.

Was das für die Verbraucher bedeutet, rechnet Abfallexpertin Gunda Rachut vor: „Die von Hendricks geplante Wertstofftonne würde jeden Deutschen umgerechnet pro Jahr 12,50 Euro kosten“, sagt sie, „das Behörden-Modell das Doppelte.“ Bezahlen müssten dies zwar zunächst die Hersteller über die Gebühren für den Grünen Punkt, am Ende aber würden die Kosten wohl auf die Ladenpreise abgewälzt.

Als Grund für die Preisexplosion nennt Rachut die neu zu schaffende Behörde, die mit den derzeit 50.000 Lizenznehmern des Grünen Punkts Verträge abschließen müsste. Auch weil Entsorgungsleistungen von den Kommunen kaum noch öffentlich ausgeschrieben würden, sei mit höheren Kosten zu rechnen.

Die Abfallbranche, die im Verpackungsmüll-Geschäft jährlich rund 850 Millionen Euro umsetzt, ist entsetzt. „Das bedroht das System des privatwirtschaftlichen Verpackungsrecyclings massiv“, kritisiert Belland-Vision, einer der privaten Entsorger, die in Deutschland das Einsammeln von Verpackungsmüll organisieren. Peter Kurth, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der auch Marktführer Remondis und Alba vertritt, warnt davor, die privatwirtschaftliche Entsorgung der Verpackungen abzuschaffen. Schließlich habe sie sich bewährt.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Vor zwölf Monaten wäre das System beinahe zusammengebrochen, weil viele Händler und Hersteller die Sammelsysteme geschickt umgingen. Von den 2,2 Millionen Tonnen Verpackungsabfall, stellte sich Ende 2014 heraus, waren nur 800.000 mit dem Grünen Punkt lizenziert. Viele Unternehmen verwiesen auf „Eigenrücknahmen“ oder „Branchenlösungen“. In einer Rettungsaktion erklärten sich acht Handelskonzerne bereit, das Duale System mit 20 Millionen Euro Zuschuss am Leben zu halten. Bitter aber könnte es nun werden, falls der Bundesratsvorstoß Hendricks’ Gesetzesplanung gänzlich zum Erliegen bringt. „Falls sich noch einmal eine solche Finanzlücke auftut wie 2014“, warnt Kaufhof-Umweltmanagerin Marion Sollbach, „wird der Handel nicht mehr Gewehr bei Fuß stehen.“

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