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Richterspruch Airbnb muss vorerst keine Daten seiner New Yorker Nutzer herausgeben

New York will mit aller Macht gegen Kurzzeitvermietungen vorgehen. Doch gegen ein entsprechendes Gesetz der Stadt konnte Airbnb eine einstweilige Verfügung erwirken.
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Im Juli hatte New York beschlossen, das Vermieten von Wohnungen an Touristen zu beschränken. Quelle: AFP
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Im Juli hatte New York beschlossen, das Vermieten von Wohnungen an Touristen zu beschränken.

(Foto: AFP)

New YorkWohnungsvermittler wie Airbnb müssen vorerst keine Daten über ihre Nutzer an die Stadt New York übergeben. Das Unternehmen hatte gemeinsam mit Home Away eine einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Stadtverordnung erwirkt, die am 2. Februar in Kraft treten sollte.

Der zuständige Bezirksrichter Paul Engelmayer begründete seine Entscheidung damit, dass die Wohnungsvermittler wahrscheinlich mit ihrer Klage gegen das Gesetz durchkommen werden. Airbnb und Home Away zufolge verstößt das Gesetz gegen die Verfassung. Der Rechtsstreit ist damit jedoch nicht beendet.

Der Richterspruch ist ein vorläufiger Erfolg für Airbnb und Co. Denn ein entsprechendes Gesetz würde die Buchungen über die Plattformen deutlich reduzieren.

Im Juli hatte New York beschlossen, das Vermieten von Wohnungen an Touristen zu beschränken. Die profitableren Kurzfristvermietungen treiben der Stadt zufolge die Mietpreise nach oben und führen so zu einer zunehmenden Gentrifizierung. Die Stadt will deshalb mit ihrem Gesetz erreichen, dass Airbnb und ähnliche Anbieter Namen, Adressen sowie weitere Angaben zu ihren Nutzern und deren Mietangeboten übermitteln.

Airbnb nannte die Entscheidung des Richters einen großen Erfolg für das Unternehmen und seine Nutzer, einschließlich tausender Bürger New Yorks, die durch das Gesetz Gefahr liefen, Opfer illegaler Überwachung zu werden.

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New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio verteidigte am Donnerstag hingegen das Gesetz. Dabei gab er sich zuversichtlich, dass seine Stadt den Rechtsstreit gewinne werde.

Der Richterspruch könnte Airbnb Auftrieb geben bei den zahlreichen Auseinandersetzungen, die die Plattform mit anderen Städten hat. So kämpft der Wohnungsvermittler unter anderem mit Widerstand von Regulierungsbehörden in Amsterdam, Santa Monica, Reykjavik und anderen beliebten Reisezielen.

Auch in deutschen Städten trifft Airbnb auf Gegenwind. In München etwa muss das Unternehmen die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben.

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und gegen das Airbnb bereits erfolglos Widerspruch eingelegt hat, erlaubt es den Behörden der bayerischen Landeshauptstadt, die Daten aller privaten Unterkünfte bei Airbnb anzufordern, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten worden sind.

Private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung angeboten werden, gelten als zweckentfremdet. Die Anbieter begehen damit eine Ordnungswidrigkeit.

Airbnb bedauerte das Urteil und kündigte an, weitere Schritte prüfen zu wollen. Co-Gründer Nathan Blecharczyk hatte im Handelsblatt-Interview angekündigt, im Kampf mit den europäischen und amerikanischen Kommunen auf die Städtevertreter zugehen zu wollen.

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