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Russland Moskaus Abfallreform spaltet das Land

Russland bekommt das Müllproblem nicht in den Griff. Statt eine geplante Reform umzusetzen, wird Müll übers Land verteilt. Die Proteste gewinnen an Schärfe.
07.12.2019 - 12:00 Uhr Kommentieren
Obwohl 1000 Kilometer von Moskau entfernt, sollen hier künftig jährlich 500.000 Tonnen Müll auf einer neuen Deponie entsorgt werden. Quelle: AP
Proteste

Obwohl 1000 Kilometer von Moskau entfernt, sollen hier künftig jährlich 500.000 Tonnen Müll auf einer neuen Deponie entsorgt werden.

(Foto: AP)

Moskau Die kleine Provinzstadt Alexandrow, 100 Kilometer nordöstlich von Moskau, ist in Aufruhr: Trotz Schnee, Frost und einer Genehmigung erst in letzter Sekunde haben sich hier am vergangenen Sonntag bis zu 8.000 Menschen eingefunden, um gegen die örtliche Müllhalde zu demonstrieren.

Die Deponie sei die einzige in der ganzen Region, die als gesundheitsgefährdend eingestuft werde und doch werde nichts unternommen, klagt die Organisatorin Jana Saizewa. „Seid Ihr einverstanden, dass die Müllkippe geschlossen und rekultiviert werden muss?“, ruft sie in die Menge, aus der ein vielfaches „Ja“ ertönt. „Seid Ihr einverstanden, dass die geplante Erweiterung um acht Hektar verboten gehört“, fragt sie – und wieder schallt ein lautes „Ja“ zurück.

Eigentlich hätte die Abfallreform mit dem Bau von Müllverarbeitungsanlagen beginnen müssen. Stattdessen seien nur die Tarife gestiegen und der Müll aus Moskau werde jetzt auf andere Regionen verteilt, klagt Tatjana eine Anwohnerin. So ist die Deponie innerhalb kurzer Zeit zu einem riesigen stinkenden Vögel und Ungeziefer anziehenden Berg angewachsen.

So wie in Alexandrow brodelt es auch in anderen Regionen: Ob in Wladimir, Jaroslawl oder Kaluga – überall regt sich Widerstand gegen die Verfrachtung Moskauer Mülls vor die eigene Haustür. Die härtesten Auseinandersetzungen gibt es in der nordrussischen Region Archangelsk. Obwohl 1000 Kilometer von Moskau entfernt sollen dort ab 2020 jährlich 500.000 Tonnen Müll auf eine neue Deponie verbracht werden.

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    Umweltschützer die versuchten, den Bau zu behindern, hat die Polizei niedergeknüppelt. Obwohl laut Umfragen 95 Prozent der örtlichen Bevölkerung gegen den Bau ist, ließ sich die Obrigkeit davon bisher nicht beirren. Ein Referendum wurde untersagt, Bürgerbeteiligung ist nicht gefragt.

    Die Abfallreform ist wie so viele Reformen vor ihr in Russland sehr zentralistisch geprägt. Gesteuert wird alles aus Moskau über eine eigens gebildete Staatsholding, den Russischen Ökologischen Operator (REO), der sowohl administrativ, als auch finanziell die Fäden in der Hand hält.

    Weil die Reform zuletzt allerdings stockte, hat die Regierung den bisherigen REO-Chef Denis Buzajew nach weniger als einem Jahr im Amt Ende November bereits wieder entsorgt. Der neue Macher Michail Men, soll als ehemaliger Bau und Wohnungsminister der Organisation mehr politisches Gewicht verleihen, um die Reform zu forcieren.

    Der Kreml hat das Problem dabei wohl erkannt: 70 Millionen Tonnen Haushaltsmüll produziert das Land im Jahr. „Doch niemand beschäftigt sich industriell mit der Verarbeitung“, klagte Wladimir Putin einmal. Tatsächlich liegt die Wiederaufarbeitungsrate derzeit nur bei drei Prozent.

    Die Reform soll das ändern – und zwar schnell. Bis 2024 sollen 60 Prozent der Abfälle sortiert und 36 Prozent wiederverarbeitet werden. Ein ambitioniertes Ziel, für das im nationalen Projekt „Ökologie“ Milliarden veranschlagt sind.

    Privatinvestoren sind gefragt

    Allein den Aufbau der Infrastruktur für die modernisierte Abfallverarbeitung taxiert der Kreml auf gut vier Milliarden Euro, für die Lokalisierung von Umwelttechnologien, also den Aufbau eines ökologischen Maschinenbaus in Russland sind sogar über 30 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die russische Regierung für diese Programme nur eine Anfangsfinanzierung bereit stellt, die etwa einem Drittel der Gesamtsumme entspricht. Den Rest sollen Privatinvestoren beisteuern.

    Interesse gibt es: Gerade deutsche Unternehmen rechnen sich gute Chancen in Russland aus. Die deutsch-russische Auslandshandelskammer (AHK) hat gar mit Unterstützung des Umweltministeriums eine eigene Webseite aufgebaut, um die Werbetrommel für deutsche Abfalltechnologien zu rühren.

    In der ersten Phase rechne er mit einigen hundert Millionen Euro an Aufträgen, sagte AHK-Chef Matthias Schepp dem Handelsblatt. „Für die Unternehmen, die hier erfolgreich sind, kann eine zweite Phase beginnen, wo sie hier selbst eine Produktion aufbauen“, fügte er hinzu.

    Deutsche Unternehmen könnten Russland „mit ihren hochmodernen Technologien für Müllentsorgung und Recycling“ bei der Umsetzung der Reform unterstützen, erklärte DIHK-Präsident Martin Wansleben in Moskau.

    Dabei gibt es bisher erst wenige deutsche Pioniere in der Branche: Eggersmann, Stadler und Husmann haben schon Recycling-Anlagen in Russland verkauft. Als einziges ausländisches Entsorgungsunternehmen in Russland überhaupt ist Remondis erfolgreich.

    Das Unternehmen hat 2012 als Entsorger in Saransk, der neuen „Heimatstadt“ von Gerard Depardieu, begonnen und es geschafft, die Mülltrennung dort einzuführen: Etwas, das andernorts in Russland gerade erst mühsam erlernt wird.

    Mit dem Start der Reform ist Remondis zum Entsorger in der gesamten Region geworden und will eine neben der bestehenden Sortieranlage nun eine eigene Fabrik zur Abfallverarbeitung aufbauen. Laut der Generaldirektorin von „Remondis Saransk“ Swetlana Bigesse belaufen sich die Investitionen auf 14 Millionen Euro. Damit sollen 80 Prozent der regionalen Abfälle tatsächlich verarbeitet werden.

    Doch bleiben noch Fragezeichen: Bislang sollen die Investitionen durch die Mülltarife wieder reingeholt werden. Doch die sind gedeckelt, eine weitere sprunghafte Erhöhung droht zu einer sozialen Explosion zu führen.

    Ohne Zusatzeinnahmen wiederum droht vielen regionalen Operatoren der Bankrott. Die Regierung verhandelt daher – nach deutschen Vorbild – mit der Wirtschaft über die Einführung von Lizenzgebühren für Verpackungshersteller. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.

    Mehr: Seit Januar gilt das neue Verpackungsgesetz. Doch noch immer zahlen nicht alle Firmen für Recyclingkosten.

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