Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.
Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.
„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.
Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.
Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.
Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.
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@abend: Die Idee klingt nicht schlecht, ist es aber in der Realität leider: Denn dann könnte der Autofahrer im Sixt-Leihwagen u.U. zur Steuerkasse gebeten werden, nebst Steuerstrafverfahren, wg. hinterzogener Kfz-Steuer.
Ich finde es erschreckend wie viele Leute die Machenschaften der Politik und von ARD und ZDF hier einfach hinnehmen, ja sogar verteidigen. Bringen wir das doch mal in klare Worte: "Klüngel", "Betrug am Wähler" oder besser noch "eine form der Korruption".
Denn was die ÖR-Sender hier veranstalten ist nichts weiter als eine Mediendiktatur zu verfestigen und das auch noch mit freundlicher Genehmigung fast aller politischer Parteien. Alle Redakteure die dagegen wetterten wurden unter Druck gesetzt, verklagt, ja sogar bedroht, bis zur selbstzensur. Eigentlich sollten wir deutsche aus der Geschichte gelernt haben, was eine Diktatur bedeutet! Traurig!
@freidenker
Sie haben Recht. Mit den Wahlen haben wir nur eine pseudo Wahl im jetzigen System.
Grundsätzlich teilt ein Staat die Leute in Herrscher und Beherrschte auf, also nicht viel anders wie früher.
Die einzig moralisch wiederspruchsfreie Gesellschaft ist eine libertäre Gesellschaft, daraus folgt natürlich die freie Marktwirtschaft.
Ich möchte kein Untertan sein, weder von Parlamentariern, Bundeskanzlern und genauso nicht von "Räten"
Gruß
ES GIBT KEINE SAMMELKLAGEN IN DEUTSCHLAND! Wie oft denn noch?
@hans
Wenn WAHLEN ETWAS VERÄNDERN WÜRDEN; WÄREN SIE VERBOTEN!!
PARTEIEN GEHLREN GRUNDSÄTZLICH ABGESCHAFFT UND RÄTE DAFÜR INSTALLIERT!! Oder wollen Sie u.a. hier wieder den Faschismus einführen?!
Die Masse ist und bleibt dumm! Der Kapitalismus zerstört sich von selber und artet im Faschismus wieder aus. Den Sozialdarwinismus haben wir bereits mit Hartz 4!! Und das nur, weil die Menschheit zu dämlich ist sich selber ohne Kapital zu verwalten! Die meißten müssen sadomasisch veranlagt sein. Um den ganzen Irrsinn der Versklavung weiter mitzumachen!
@sladjana
jede stimme für die blockparteien ist eine legitimierung des jetztigen systems, incl. gez! jede stimme für die partei der vernunft ist eine stimme für die freiheit! die pdv bekäme mit nur 0,5% der wählerstimmen schon wirklich perverse summen an wahlkampfkostenerstattung, alles zwangsgelder der steuerzahler - man stelle sich nur vor was die blockpartein bekommen - um die libertäre position weiterzuverbreiten!
gruß
@ hans
Das ist ja gut und schön - auch dass die PdV eine Petition gegen die Zwangsabgabe eingereicht hat ist super - aber diese Partei hat nun wirklich überhaupt gar keine Chance, auch nur in die Nähe der 5-Prozent-Hürde zu kommen. Echt schade um die Wählerstimmen ...
Wessen Untertanen sind wir, dass einige Herrscher bestimmen,
dass wir für die ÖR Geld bezahlen müssen, obwohl man die ÖR gar nicht nutzt. Leibeigene oder was, denen man genügend Raum lässt, damit sie meinen, sie sind frei?
Die Partei der Vernunft fordert das Ende von Zwangmitgliedschaften wie dem ÖR-System. Im September haben wir die Wahl!
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Hoffen wir jetzt, dass auch andere folgen. Wichtig dabei ist, die Augen offen zu halten und nicht zulassen, dass Politik und öffentlich-rechtliche Medien einzelne Deals mit solchen klagewütigen Unternehmen machen, um den Ball flach zu halten.