Transparenz-Initiative Flughäfen müssen um Subventionen bangen
Betriebsbeihilfen von 4,5 Millionen Euro.
Berlin Der Druck auf die Regionalflughäfen steigt, in Zukunft ohne staatliche Hilfen zurechtzukommen. Ab Juli will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deshalb alle Subventionen für Flughäfen von mehr als 500.000 Euro offenlegen. Darunter fallen Zuschüsse, Kredite, Zinsverbilligungen und direkte Beihilfen. „Die Öffentlichkeit kann das Transparency Module ab dem 1. 7. 2016 im Internet einsehen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage.
Die Veröffentlichung ist Teil der Strategie der EU-Kommission. Sie hat festgelegt, dass spätestens ab 2024 nur noch in Ausnahmen Staatsgelder fließen dürfen. Vor allem Betriebsbeihilfen und Zuschüsse für Fluggesellschaften sollen in acht Jahren der Vergangenheit angehören. Investitionshilfen, etwa für den Bau von Landebahnen soll es nur noch geben, wenn der Airport einen Beitrag zur Mobilität leistet und künftig wirtschaftlich arbeitet. So will die Kommission den Subventionswettlauf stoppen.
Während einige Flughäfen wie Lübeck und Zweibrücken Insolvenz angemeldet haben und andere allenfalls noch Zuschüsse für Investitionen erhalten, gibt es immer noch Airports, die die Bundesländer und Regionen im Betrieb subventionieren. Prominentes Beispiel ist der Flughafen Kassel-Calden.
Er erhielt vom Land Hessen 2015 Betriebsbeihilfen von 4,5 Millionen Euro. Dieses Jahr sind 4,75 Millionen im Etat eingestellt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern schießt beim Flughafen Rostock-Laage dieses Jahr eine Million Euro zu, ebenso sind Millionen nach Parchim und Heringsdorf geflossen. Oder Thüringen: Das Land fördert den Flughafen Erfurt mit mehr als zwei Millionen Euro im Jahr.
Bundesweit gibt es mehr als 200 Flugplätze, von denen rund 70 die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF) vertritt. In einer Befragung von Jahresbeginn stellte die IDRF fest, dass 85 Prozent der Mitglieder ihre Betriebskosten selbst tragen. Alle Flugplätze müssten hoheitliche Aufgaben wie die Flugsicherung übernehmen. Zwischen 2009 und 2013 hätte knapp die Hälfte der Mitglieder Investitionszuschüsse erhalten und ein Drittel Zuwendungen zu den Betriebskosten. „Pauschale Aussagen über öffentliche Zuwendungen“ seien indes nicht möglich, sagte Geschäftsführer Thomas Mayer. „Allein die Vergleichbarkeit der Beihilfen ist keine einfache Frage – spätestens wenn Flughäfen mit öffentlicher Beteiligung Kapitalerhöhungen erhalten, verschwimmt ein zuvor scheinbar deutliches Bild“, sagte er.
Der Bund der Steuerzahler lobt die geplante Transparenz. „Jahr für Jahr fließen zig Millionen Euro Steuergeld in defizitäre Regionalflughäfen – daher ist es längst überfällig, die Kosten transparent zu machen“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Flughäfen seien zu oft Prestigeprojekte für Regionen und deren Politiker. Es sei „dringend notwendig, die Flughafenlandschaft zu konsolidieren“. Holznagel fordert ein nationales Flughafenkonzept, „das Wildwuchs verhindert“.
Bundesminister Dobrindt will im Sommer ein Luftverkehrskonzept vorlegen. Es soll auch eine Priorisierung von Flughäfen nach Wichtigkeit für den Standort beinhalten. Bislang sieht es indes nicht danach aus, dass sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Inzwischen verankern mehr und mehr Landesregierungen in ihren Koalitionsverträgen den Grundsatz, dass Flughäfen ihre Kosten selbst erwirtschaften müssen. Das gilt etwa für Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch Bayern lehnt Betriebsbeihilfen ab.
