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Urteil Landgericht Frankfurt verbietet Uber Vermittlung von Mietwagen-Fahrten durch seine App

Schlappe für Uber: Der Dienst darf in Deutschland keine Beförderungsaufträge an Mietwagenfirmen mehr nach dem bisherigen Verfahren vermitteln – und das ab sofort.
19.12.2019 Update: 19.12.2019 - 13:16 Uhr 1 Kommentar
Das Landgericht Frankfurt hält die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Anwendung für wettbewerbswidrig. Quelle: Reuters
Uber-App

Das Landgericht Frankfurt hält die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Anwendung für wettbewerbswidrig.

(Foto: Reuters)

Frankfurt, Düsseldorf Der Fahrdienst Uber darf nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt mit seiner App ab sofort keine Fahrten mehr an Mietwagenunternehmen vermitteln. Das Gericht gab am Donnerstag damit einer Klage eines Zusammenschlusses von Taxizentralen aus verschiedenen deutschen Städten statt.

Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Uber-App sei wettbewerbswidrig, urteilte das Gericht. Laut Urteil ist Uber als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“ anzusehen, der zur Geschäftstätigkeit über eine entsprechende Konzession verfügen müsse. „Diese Konzession hat Uber unzweifelhaft nicht“, sagte die Vorsitzende Richterin Annette Theimer in der Urteilsbegründung.

Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft sei laut der Richterin die „Sichtweise der Fahrgäste“ entscheidend. Uber nehme die Aufträge entgegen, entscheide über die Auswahl der entsprechenden Fahrer und bestimme den Fahrpreis. Dass sich Uber selbst nur als Vermittler von Dienstleistungen an selbstständige Mietwagen-Unternehmer sehe, entnehme man lediglich dem Kleingedruckten, was den normalen Fahrgast aber in der Regel nicht interessiere.

„Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist“, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann. „Wir fordern Uber auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen.“

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    Aus Sicht von Uber wurden lediglich einzelne Aspekte des Vermittlungsmodells beanstandet und die Firma betont, dass man in Deutschland nur mit professionellen und lizenzierten Mietwagen- und Taxiunternehmen zusammenarbeite. „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können“, sagte ein Uber-Sprecher.

    Bitkom fordert mehr Freiheiten für Mobilitätsdienste

    Der Digitalverband Bitkom fordert hingegen eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes: „Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als es neben Privat-Pkw und Bussen und Bahnen allein das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Das Gesetz schützte die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher. Leidtragende seien die Fahrgäste. „Wir sollten neue Mobilitätsdienste und digitale Plattformen, die sie anbieten, unterstützen und aufhören, ihnen Steine in den Weg zu legen“, fordert Rohleder.

    Im Jahr 2015 hatte das Landgericht Uber bereits untersagt, über die App Uber Pop Fahrten an Privatfahrer zu vermitteln. Gegenstand des neuen Verfahrens ist eine mittlerweile in mehreren deutschen Städten verfügbare neue App, über die Fahrten mit Mietwagenfahrern gebucht werden können.

    Uber kann gegen das Urteil Berufung am Oberlandesgericht (Az.: 3-08 O 44/19) einlegen. Ein Sprecher hatte bereits vor dem Urteil gesagt, dass das Unternehmen das prüfen werde.

    Mehr: Die Londoner Verkehrsbehörde sieht die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet. Deshalb darf Uber seinen Fahrdienst dort nicht mehr anbieten.

    • rtr
    • dpa
    • anm
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    1 Kommentar zu "Urteil: Landgericht Frankfurt verbietet Uber Vermittlung von Mietwagen-Fahrten durch seine App"

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    • Dann sollten sich die Behörden auch Free Now ansehen, die wandeln die Mietwagenbuchung direkt in eine rabattierte Taxi Fahrt um. Dort ist noch weniger ersichtlich wer der entsprechende Fahrer ist.

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