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Verbraucher-Rechtsgutachten Reiseveranstalter verteidigen fragwürdiges Storno-Gebaren

Der Verbraucher-Spitzenverband VZBV hält das Vorgehen der Reiseveranstalter in Zeiten von Corona für unrechtmäßig. Die Branche kontert prompt.
05.05.2020 - 16:47 Uhr Kommentieren
Massentourismus wird es in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung nicht geben. Quelle: dpa
Strand von Punaauia

Massentourismus wird es in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung nicht geben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Nur einen Tag benötigte der mächtige Deutsche Reiseverband (DRV), um der drohenden Gefahr mit einem Gegengutachten zu kontern. „Entgegen der Aussage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist eine kostenfreie Stornierung des Sommerurlaubs derzeit nicht möglich“, polterte die Lobbyorganisation von Tui, DER Touristik & Co. am Montagnachmittag.

Zu diesem Ergebnis sei Hans-Josef Vogel gekommen, der Reiserechtsexperte der Kanzlei Beiten Burkhardt. „Möchte ein Kunde eine Pauschalreise mit Reiseantritt nach dem 14. Juni jetzt stornieren“, beharrt der DRV auf die derzeitige Regelung, „finden die jeweiligen Stornobedingungen des Reiseveranstalters Anwendung“. Und die bestimmen üblicherweise, dass der Buchungskunde von seinen Anzahlungen in einem solchen Fall kaum etwas wiedersieht.

Nur: Konkrete Fehler im Rechtsgutachten des VZBV, das der emeritierte Rostocker Professor Klaus Tonner auf 17 Seiten verfasst hat, nennt der DRV nicht. Verbandspräsident Norbert Fiebig begnügt sich damit, stornierungswillige Urlauber vor „weitreichenden Risiken“ zu warnen. 

Legt er im Rechtsstreit nicht nach, könnte auf Deutschlands Pauschalreisefirmen in den kommenden Wochen eine Welle frühzeitiger Stornierungen zurollen. Weil Reiseanzahlungen eiliger zurückgezahlt werden müssten als geplant, verlören die Anbieter ihre Liquidität noch schneller als ohnehin befürchtet.

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    Seine Rechtsauffassung hat der Rostocker Professor schlüssig begründet. Das wohl wichtigstes Argument: Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts, die regelmäßig zur Absage von Pauschalreisen und spätestens 14 Tage danach zur Rückzahlung des Reisepreises führt, besitze keineswegs einen gesetzlich festgelegten Charakter.

    Sie sei lediglich „eine Beweiserleichterung“ für „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“, die laut BGB-Paragraf 651h zur Reiseabsage führen. „Das bedeutet“, schreibt Tonner, „dass derartige Umstände trotz fehlender Reisewarnung vorliegen“ können.

    Kein Massentourismus in diesem Sommer

    Für die Zeit nach dem 14. Juni, die bislang noch von keiner deutschen Reisewarnung betroffen ist, hält der Rechtsgutachter dies für nahezu sicher. Auch danach würden in den meisten ausländischen Destinationen „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ fortbestehen, erwartet er. 

    Als Beleg führt Tonner die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. Beide hatten in den vergangenen Tagen wiederholt darauf hingewiesen, dass es für Bundesbürger einen Massentourismus jenseits der deutschen Grenzen in diesem Sommer aller Voraussicht nach nicht geben werde.

    „Dieses Gutachten ist geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, glaubt dagegen Marija Linnhoff vom Verband Unabhängiger Selbstständiger Reisebüros (VUSR). Doch der DRV hält dagegen. Das Gutachten von Professor Vogel komme zu dem Ergebnis, dass eine Prognose, ob Reisen nach dem 14. Juni möglich sind, zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden könne.

    Dass der Bundesgerichtshof (BGH) hier bereits einen überraschend niedrigen Maßstab setzte, erwähnt der Verband dabei nicht. In einem früheren Rechtsstreit vertrat der BGH die Auffassung, dass bereits eine Wahrscheinlichkeit von 1:4 für das Eintreffen eines Wirbelsturms im Zielgebiet ausreiche.

    Auch die Restzahlungen – meist 80 Prozent des Urlaubspreises, die einen Monat vor Reiseantritt fällig werden – könnten die Buchungskunden derzeit verweigern, glaubt Tonner. Und das sogar, ohne die Reise völlig aufgeben zu müssen.

    Für diese Frage, die sich ab Mitte Mai für Reisen ab dem 15. Juni 2020 stellen wird, verweist Tonner auf den BGB-Paragrafen 321 – die sogenannte „Unsicherheitseinrede“. Sie entbindet den Zahlungspflichtigen vom vereinbarten Überweisungstermin, wenn erkennbar wird, dass die Gegenleistung – in diesem Fall die Reise – durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet ist.

    Erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Reiseveranstalter das vereinbarte Urlaubspaket garantieren kann, sei der Kunde zur sofortigen Zahlung verpflichtet – was angesichts der wegen Corona geschlossenen Grenzen, Hotels und Flugverbindungen derzeit kaum möglich sei. „Theoretisch kann durch die Einrede die Leistung der Restzahlung bis zum Beginn der Reise hinausgeschoben werden“, glaubt Tonner.

    Unverblümte AER-Warnung

    Für viele Reiseveranstalter ist dies ein Schock. „Haltlos“, sei das Rechtsgutachten, schloss sich die von Spezialveranstaltern und Reisebüros gegründete AER Kooperation gestern dem Urteil des DRV an.

    Im internen Kreis seiner rund 1000 Mitglieder aber schlug der Bielefelder Verbund deutlich vorsichtigere Töne an. „Hierbei empfiehlt es sich“, riet er in einem Rundschreiben, „die Restzahlung erst sieben bis 14 Tage vor Reisebeginn fällig zu stellen beziehungsweise einzuziehen, um dem Kunden die Möglichkeit zu entziehen, hier die sogenannte Unsicherheitseinrede nach Paragraf 321 BGB zu erheben.“

    Um den Kunden und Verbraucheranwälten den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen, „könnte auch angedacht werden, hier die Restzahlung erst am Tag des Reiseantritts zu kassieren“.

    Unverblümt warnte die AER Kooperation ihre Reisebüros davor, auf Stornierungswünsche von Urlaubskunden einzugehen. Originalzitat: „Auch würdet ihr euch um eure Provisionen für sämtliche Reisen bis Ende August bringen, sollte der Kunde den Äußerungen des VZBV Glauben schenken und letztendlich kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten.“ 

    Mehr: Tui verliert wichtigen Partner für die Kundengeldabsicherung.

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