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Verschwiegenheitspflicht EY-Prüfer ziehen nach Eklat im Wirecard-Ausschuss vor den BGH

Das Gericht soll zügig endgültig über die Verschwiegenheitspflicht entscheiden. Die Prüfer wollen noch im Dezember im Wirecard-Ausschuss aussagen.
01.12.2020 - 18:33 Uhr Kommentieren
Der Prüfungsgesellschaft werden Fehler beim Testat der Wirecard-Bilanzen vorgeworfen. Quelle: AFP
Fußgänger vor einem Bürohaus von EY

Der Prüfungsgesellschaft werden Fehler beim Testat der Wirecard-Bilanzen vorgeworfen.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Die Prüfungsgesellschaft EY hat am Dienstag ihre Aussagbereitschaft im Fall Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bekräftigt. „Es ist uns wichtig festzuhalten, dass auch wir das Parlament für den zentralen Ort der Aufklärung aller Vorgänge halten“, heißt es in einem Schreiben der EY-Führung an den Ausschuss, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Brief wurde von EY-Chef Hubert Barth und Geschäftsführerin Ute Benzel unterzeichnet.

Die Prüfungsgesellschaft reagiert damit auf den Konflikt bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Mehrere ihrer Mitarbeiter hatten dort die Aussage verweigert, weil sie sich nicht rechtskräftig von ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden sahen.

Dass der Wirecard-Insolvenzverwalter sowie Teile der zuletzt agierenden Konzernführung sie zuvor davon losgesprochen haben, halten sie nicht für ausreichend. Sie verweisen auf einen Rechtsstreit der Gerichte in dieser Frage.

Nun soll der Bundesgerichtshof (BGH) ein letztinstanzliches Urteil zur aktuellen Verschwiegenheitspflicht treffen. Der U-Ausschuss hat am Donnerstag ein Bußgeld wegen Zeugnisverweigerung gegen zwei EY-Mitarbeiter in Höhe von je 1000 Euro verhängt. Beide haben dagegen am Dienstag Beschwerde beim BGH eingelegt, womit das Verfahren dort anhängig ist.

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    Bei einer entsprechenden Entscheidung des BGH wäre „die von EY-Mitarbeitern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigte umfangreiche Aussage darstellbar“, teilte die Prüfungsgesellschaft am Dienstag mit.

    In dem Brief der Geschäftsführung an den Ausschuss heißt es weiter: „Die Rechtsvertreter der Beteiligten haben gegenüber dem zuständigen Bundesgerichtshof auf eine schnelle Rechtsentscheidung gedrungen und hoffen, dass eine Aussage noch im Dezember möglich sein wird.“ Der Ausschuss solle prüfen, wie eine „schnellstmögliche Ladung, ggf. noch in diesem Jahr, erreicht werden kann“.

    Zwei EY-Vertreter dürfen weiter schweigen

    Sieht der BGH die den Wirtschaftsprüfern auferlegte Verschwiegenheitspflicht als aufgehoben an, werden die EY-Mitarbeiter Christian Orth und Stefan Heißner erneut vor den Untersuchungssauschuss geladen. Sie sind zwar nicht direkt in die Abschlussprüfung bei Wirecard involviert gewesen. Doch Orth ist als Chef der Qualitätssicherung ebenso mit den Vorgängen vertraut wie Forensik-Chef Heißner.

    Beide sind vom Ausschuss wegen ihrer Weigerungshaltung am vergangenen Donnerstag hart angegangen worden. Ein Abgeordneter warf Orth bei der Befragung vor, sich auf „das Niveau von Markus Braun“ zu begeben. Der langjährige Wirecard-Chef hatte eine Woche zuvor im Ausschuss ebenfalls die Aussage verweigert.

    Orth konterte den Vorwurf: „Sie können mir hier nicht vorwerfen, dass ich mich an Gesetze halte, die Sie im Bundestag selbst beschlossen haben.“ Wirtschaftsprüfer haben eine gesetzlich vorgeschriebene Verschwiegenheitspflicht zu der Arbeit bei ihren Mandanten. Verletzen sie diese, drohen Haftstrafen und hohe Bußgelder. Orth sagte vor dem Ausschuss, er hätte Drohbriefe von Unbekannten erhalten, die im Fall einer Aussage Anzeige gegen ihn erstatten würden.

    Die direkt mit der Abschlussprüfung bei Wirecard betrauten Wirtschaftsprüfer von EY werden weiterhin nicht aussagen müssen – unabhängig davon, wie der Bundesgerichtshof urteilt.

    Ob es in diesem Jahr noch zu einer Aussage der EY-Mitarbeiter in Berlin kommen wird, ist unwahrscheinlich. Der Ausschuss tagt erst in der kommenden Woche wieder, dann sind voraussichtlich Vertreter der Apas geladen. Möglich wäre dann nur noch ein Termin in der Woche vor Weihnachten. Ob bis dahin schon ein BGH-Urteil vorliegt, ist aktuell kaum absehbar.

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