Energie

AKW-Abschaltung Hessen droht Millionenklage durch RWE

Der Energieversorger RWE hat mit seiner Klage gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis einen Teilerfolg erzielt. Die angeordnete Stilllegung war rechtswidrig. Jetzt geht es ums Geld.
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Der Konzern könnte nun Schadenersatz fordern. Quelle: dpa

Der Konzern könnte nun Schadenersatz fordern.

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KasselDer Energiekonzern RWE hat im Streit um die 2011 eingeleitete Atomwende vor Gericht einen Etappensieg erzielt. Die im März 2011 vom Hessischen Umweltministerium für drei Monate angeordnete Stilllegung der Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis sei rechtswidrig gewesen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch. RWE sei nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

„In beiden Fällen liegt ein Anhörungsmangel vor", sagte die Richterin Ruth Fischer. Eine Revision sei ausgeschlossen. Gegen diese Nichtzulassung könne das hessische Umweltministerium jedoch Beschwerde einlegen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Land Hessen muss dennoch zunächst mit einer Klage auf Schadenersatz von 187 Millionen Euro rechnen.

RWE hatte unter seinem früheren Chef Jürgen Großmann als einziger AKW-Betreiber in Deutschland gegen die im März 2011 angeordnete befristete Abschaltung seiner Meiler geklagt. Er musste die Blöcke in Biblis nach der Anordnung des hessischen Umweltministeriums zunächst für drei Monate abschalten. Nur um diesen Zeitraum ging es am Mittwoch, nicht um das endgültige Aus für die Meiler.

Der Bund und die Länder hatten sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima darauf verständigt, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst abzuschalten. Im Sommer folgte der beschleunigte Atomausstieg. Damit wurden die sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor in Krümmel stillgelegt. Die restlichen neun Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen bis 2022 vom Netz.

Gegen die endgültige Stilllegung klagen neben RWE auch die Betreiber Eon und Vattenfall. Allein Eon will vom Steuerzahler acht Milliarden Euro Schadenersatz kassieren. Das Verfahren dürfte nach Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Handelsblatt Energie Briefing
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17 Kommentare zu "AKW-Abschaltung: Hessen droht Millionenklage durch RWE"

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  • "hellboy" ist offensichtlich auf der Suche nach nicht widerlegbaren Quellen für seine Aussagen.
    Wahrscheinlich sehen wir ihn nie wieder.

  • Auch die Brennelementesteuer wurde bereits von mehreren Gerichten als verfassungswidrig eingestuft, und wird die roten Roben beschäftigen. Eine Steuer muss einen Grund haben (z.B. Waldsterben als Grund für die Mineralölsteuer). Inzwischen gehen dem Staat die (Schein-)Begründungen für seine massiven Eingriffe in die Wirtschaft aus. Unser Grundgesetz ist ein letztes Stück Hoffnung in einem sozialistisch-/kommunistischen Chaos das uns die Volksparteien beschert haben.

  • "Gegen die endgültige Stilllegung klagen neben RWE auch die Betreiber Eon und Vattenfall. Allein Eon will vom Steuerzahler acht Milliarden Euro Schadenersatz kassieren". Alles Klar? WIR die Steuerzahler müssen sowieso teuer zahlen, für das Moratorium, für den Atom Ausstieg, für die Energiewende, für das EEG und für die Klage...

  • Es freut mich, dass wenigstens diese Säule der Demokratie noch funktioniert.

    Es freut mich, dass wenigstens ein kleiner Teil der bereits angerichteten Milliardenschäden Aussicht hat, kompensiert zu werden.

    Schade, dass ich kein Anwalt bin... allein die Unterlassungsklagen gegen die 3...4 gängigsten Ökolügen würden würden mir ein schönes Auskommen sichern.

  • Auslösr für diese Energie-/Stromkostenlawine ist die deutsche Ideologiepolitik.
    Diese Politk hat das EEG als Energiekostentreiber für uns deutsche Endverbracher Bürger beschlossen und eingeführt!
    Frau Ethikkanzlerin Merkel hat mit der Energiewende auf Basis eines EEG weder wirtschaftlich noch technisch Verstand und Vernuft, Zum Wohle des deutschen Volk, gezeigt!

  • Allen, die hier so vehement für die ach so preiswerten und leider viel zu früh verstorbenen Atomkraftwerke eintreten, wünsche ich, dass sie einmal ein paar Wochen in Fukushima wohnen und sich das hilflose Verhalten von Behörden und Experten gegenüber den Folgen der "Naturkatastrophe" aus der Nähe ansehen können. Ich glaube zwar kaum, dass es helfen wird -- es gibt einfach unbelehrbare Zeitgenossen (alternativ können sie ein paar Fässer Atommüll aus der Asse bergen).
    Es war eben keine "Naturkatastrophe" sondern ein vorhersehbarer Unfall, denn es wird immer deutlicher, dass die planenden Ingenieure und Aufsichtsbehörden wider besseres Wissen Dinge bauen liesen, die man besser anders gebaut hätte. Und der Glaube, dass das in Deutschland anders ist, ist auch durch nichts gerechtfertigt.

  • Das ganze System krankt.
    Mein Mitleid gegenüber der RWE hält sich sehr in Grenzen. Die Gemengelage zwischen Politik und Stromindustrie führt zu gesamtgesellschaftlichen Minimalergebnissen. Einzelne Politiker nehmen sich soviel sie können und die Konzerne spielen mit.
    Da schachern die Konzerne (partiell erfolgreich) im Hintergrund um einzelne Gesetzesteile und wundern sich am Ende, das nicht die geringste Planungssicherheit mehr gegeben ist. Die so entstehenden Regelversatzstücke passen einfach nicht zusammen.
    Würde das Primat einer wissenschaftlich basierten Politik von Konzernen wie Politikern akzeptiert, dann gäbe es verlässlichere Rahmenbedingungen in denen Geschäfte gemacht werden können.
    Es muss mehr Zeit für die Vorbereitung von Gesetzen da sein und der Prozess muss in maximaler Öffentlichkeit geführt werden.

    Wenn mittlerweile offen rückwirkende Gesetzesänderungen in der Regierung diskutabel sind, dann kann man seine Geschäfte gleich nach Zentralafrika verlegen.

  • Liebes HANDELSBLATT, ich möchte gern eine Wirtschaftszeitung lesen, deren Redaktion KOMPETENT ist. Das Ergebnis dieser Kompetenz sollte es dann sein, daß die präsentierten Informationen und Einschätzungen ZUTREFFEN. Das war bei der Berichterstattung über "Fukushima" bisher allzuoft nicht der Fall.

    Hier störe ich mich daran, daß immer noch mit unerschütterlicher Boshaftigkeit an der Einschätzung festgehalten wird, es hätte sich in Japan eine "Reaktorkatastrophe" abgespielt. Es hat dort eine Naturkatastrophe gegeben, bei der 20.000 Menschen starben und 810.000 Gebäude beschädigt oder zerstört wurden. Dabei wurden auch insgesamt 14 Reaktoren beschädigt, von denen dann vier havarierten. Trotzdem gab es keinen einzigen Toten durch Radioaktivität, und keinen einzigen ernsthaft Verletzten. Es wurde ein Gebiet evakuiert von der Größe eines kleinen deutschen Landkreises. Aufgrund von rein politischen Entscheidungen wurde dann die Bevölkerung viel zu lange daran gehindert, in den größeren Teil des Gebietes zurückzukehren, in dem die Radioaktivität nicht besonders hoch war.

    "Fukushima" wurde in Deutschland von einer naturwissenschaftlich und technisch ungebildeten Bevölkerung falsch eingeschätzt. Was sich dort tatsächlich abgespielt hat, und wie der Unfall aus deutscher Sicht hätte bewertet werden müssen, haben wir 2011 in der Studie "Das deutsche Fukushima-Desaster" dargelegt.

    Überflüssig zu sagen, daß das HANDELSBLATT die Ergebnisse bis heute ignoriert hat.

  • Lieber @hellboy, Sie verbreiten hier LÜGEN. Die Subventionen, von denen Sie hier schwafeln, hat es nie gegeben. Sie sollten demnächst Ihre Quellen besser prüfen.

    Bei uns gelten übrigens Aussagen, die aus der grünen Szene kommen, á priori als falsch: eine Einschätzung, die - falls wir sie überprüfen müssen - meistens zutrifft.

  • Hallo Hofmanmedia...Ein modernes, umweltfreundliches Kernkraftwerk erzeugt ca. 10000GWh Strom im Jahr x 2 € = 20 Mrd. €. Im Jahr 1989 gab es 25 KKW (DDR +BRD) = etwa soviel wie das seinerzeitige BIP.

    Analog anderer Religionen wo im Paradies Jungfrauen auf Märtyrer warten, man alle Tiere in einem Schiff transportiert hat, sind diese Zahlen eben Teil der Oekoreligion wie Endliche Rohstoffe, "Erneuerbare Energien", Waldsterben und eben teuflische Atomstrahlen.

    Vandale

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