Energie
Hochspannungsleitung

Von den erforderlichen 7700 Kilometern beim Netzausbau sind derzeit 1750 genehmigt und nur 950 realisiert.

(Foto: dpa)

Altmaier stellt Aktionsplan vor Energiewende in Gefahr – Ausbau des Stromnetzes ist „katastrophal in Verzug“

Der Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem Aktionsplan aufs Tempo drücken. Doch die Chancen stehen nicht gut.
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BonnWenn Peter Altmaier in Fahrt gerät, wählt er gerne sehr deutliche Formulierungen. An diesem Dienstag ist der Bundeswirtschaftsminister zu Besuch bei der Bundesnetzagentur in Bonn und legt alle Zurückhaltung beiseite: Beim Ausbau der Stromnetze sei man „katastrophal in Verzug“, sagt er. „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen“, betont der CDU-Politiker. Wenn die Entwicklung so weiter gehe, gerate das gesamte Projekt Energiewende in Gefahr.

Beim Netzausbau will Altmaier endlich Fortschritte sehen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister hatte der CDU-Politiker deutlich gemacht, dass er dem Thema hohe Priorität einräumen will. Am Dienstag präsentierte Altmaier nun den „Aktionsplan Stromnetz“:

Der Plan sieht vor, die bestehende Stromnetze zu optimieren und besser auszulasten. Außerdem soll der Netzausbau beschleunigt werden. Ein „vorausschauendes Controlling“ für jedes Netzvorhaben soll dabei helfen, rascher voranzukommen. Dazu soll es künftig regelmäßige Abstimmungsrunden von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Ländern und Netzbetreibern geben. Dabei sollen Risiken und Hindernisse erkannt und mittels konkreter Zielvereinbarungen Risiken minimiert werden.

Zusätzlich kündigte Altmaier an, noch in diesem Jahr ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen. Es soll zu kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren führen.

Wirklich neu sind die Vorschläge nicht. So hat es in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe gegeben, den Netzausbau zu beschleunigen. Auch das Streben nach einer Optimierung und besseren Auslastung des bestehenden Netzes sind längst gelebte Praxis.

Altmaier ficht das nicht an. Indem er den Netzausbau nun zur Chefsache mache, würden die Dinge ins Rollen kommen, ist er überzeugt. Der rasche Ausbau des Übertragungsnetzes ist für den Erfolg der Energiewende essentiell. Mit dem Umbau des Stromversorgungssystems verlagert sich die Stromproduktion in den Norden der Republik. Durch die neuen Windparks in Nord- und Ostsee entsteht eine stark wachsende Windstrom-Produktion

Der meiste Strom wird aber weiterhin im Westen und Süden der Republik verbraucht. Der Windstrom aus dem Norden muss ungehindert dorthin transportiert werden können.

Die Realität ist deprimierend. Der Ausbau der Netze schreitet nur schleppend voran. Das bestehende Netz kommt immer häufiger an seine Grenzen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – müssen immer häufiger in den Netzbetrieb eingreifen, um die Stabilität zu gewährleisten.

Allein im vergangenen Jahr summierten sich die Kosten für diese Eingriffe auf 1,4 Milliarden Euro. Diese Redispatch-Kosten werden über die Netzentgelte auf die Stromverbraucher umgelegt. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, machte am Dienstag deutlich, dass er mit weiter steigenden Kosten rechnet.

Altmaier braucht daher Erfolge. Ob er allerdings mit dem Aktionsprogramm endlich den erhofften Fortschritt erzielen kann, ist fraglich. Die Situation ist verfahren. Und das schon seit Jahren. Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) wurde bereits 2009 verabschiedet. Es sollte den Netzausbau voranbringen. Damals wurde der Bau von 1800 Kilometern Leitung für vordringlich erklärt.

Mit dem EnLAG wurden bereits die Genehmigungsverfahren gestrafft und die Rechtswege verkürzt. Die Erfolge sind überschaubar: Bis heute, knapp zehn Jahre nach Inkrafttreten des EnLAG, sind 800 Kilometer Leitung realisiert, also deutlich weniger als die Hälfte. Ziel war es ursprünglich, die EnLAG-Vorhaben bis 2015 fertigzustellen.

2013 folgte das Bundesbedarfsplangesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Katastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen, den Ausstieg aus der Kernenergie und das Tempo der Energiewende zu beschleunigen. Damit verbunden war die Erkenntnis, dass man den Ehrgeiz beim Netzausbau erhöhen muss. Für die Projekte nach dem Bundesbedarfsplangesetz wurden die Zuständigkeiten gebündelt und die Verfahren noch weiter gestrafft.

Das Gesetz erfasst Stromleitungen mit einer Länge von 5900 Kilometern, davon sind 3050 Kilometer Netzverstärkungen, knapp 2900 Kilometer Neubauten. Bislang wurden ganze 150 Kilometer realisiert. Für 600 Kilometer liegen Genehmigungen vor.

Fairerweise muss man allerdings darauf hinweisen, dass für einen Teil der Leitungen, die sogenannten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleiten (HGÜ-Leitungen), 2015 noch die Erdverkabelung beschlossen wurde. Das machte neue Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich.

Der Zeitplan ist kritisch. Spätestens, wenn Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk im Süden der Republik vom Netz geht, müssten die Netze eigentlich fertig sein. Bis jetzt deutet allerdings nichts darauf hin, dass das gelingt. Im Gegenteil: Die Übertragungsnetzbetreiber weisen immer wieder auf Verzögerungen von Projekten hin. Im „Aktionsplan Stromnetz“ wird eingeräumt, die wichtigen Nord-Süd-Trassen würden „frühestens im Jahr 2025 fertiggestellt“ sein. „Und auch bei anderen Netzausbau-Vorhaben im Übertragungsnetz hinken wir hinterher“, heißt es an gleicher Stelle.

Wer nach den Ursachen für den schleppenden Fortschritt fragt, bekommt sehr unterschiedliche Antworten. Bei den Netzbetreibern ist zu hören, dass die Genehmigungsverfahren noch immer zu langwierig seien. „Wir fahren Lieferwagen voller Aktenordner zur Bundesnetzagentur. Im Einzelfall ist das noch immer nicht genug. Manchmal würden sicher auch mal 100 Prozent Genauigkeit statt 150 Prozent reichen“, heißt es bei einem der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.

Noch immer sind auch die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den Bau neuer Leitungen hoch. Einige Bürgerinitiativen beklagen die Verschandelung der Landschaft durch Strommasten, andere argumentieren, die neuen Leitungen dienten überwiegend dem Zweck, Kohlestrom aus der Lausitz oder dem Rheinischen Revier ungebremst in den Süden zu leiten.

Die Netzbetreiber kritisieren bis heute, sie fühlten sich bei einzelnen Projekten von der Politik im Stich gelassen. Mandatsträger vor Ort drückten sich davor, für ein Projekt einzustehen, obwohl sie selbst von dessen Notwendigkeit überzeugt seien.

Für Altmaier könnte der Ausbau der Leitungen zur Schicksalsfrage werden. In der Energiepolitik gibt es gleich eine ganze Reihe ungelöster Fragen. Altmaier muss sich vorwerfen lassen, die im Koalitionsvertrag zugesagten Sonderausschreibungen von jeweils vier Gigawatt Windkraft und Photovoltaik nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht zu haben.

Außerdem warten die Betreiber von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) noch immer darauf, dass Altmaier einen mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zur künftigen Förderung der Anlagen in Gesetzesform bringt. Und einen beamteten Staatssekretär für das Thema Energie kann er noch immer nicht präsentieren. Erfolge im Netzausbau kämen Altmaier daher sehr entgegen.

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2 Kommentare zu "Altmaier stellt Aktionsplan vor: Energiewende in Gefahr – Ausbau des Stromnetzes ist „katastrophal in Verzug“"

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  • Der Ausbau von Stromnetzen und Grosskraftwerken ist überhaupt nicht mehr rentabel. Mit der revolutionären Entdeckung von Neutrino-Energy für die Menschheit des 21.Jahrhunderts haben wir eine grossartige Chance Umzurüsten auf mobile, dezentrale Haushaltsenergie und Elektromobilität mit unendlicher Reichweite. Neben Sonnen-, Wind- und Wasserenergie strömen Billliarden Neutrinos Tag und Nacht weltweit, die wir seit neuestem Wissen (Physik Nobelpreis 2015) in emissionsfreie Energie wandeln können. Das sind unendliche Energieressourcen die uns Helfen unser Ökosystem wieder in Griff zu bekommen. Es können schwere Batterien und Akkus abgelöst werden von weniger materialaufwendigen Chips und Powercubes. Diese neue Energienutzung bedeutet ein Grosses Umdenken in Politik und Wirtschaft, wie etwa in den 80iger Jahren weg von der Festnetztelefonie zur Mobilen Telekommunikation oder die Verbreitung von News anstelle mit Drucksachen über das Internet & Social Media. Es wird wesentlich, die Weichen in der Politik zu stellen, damit Forschung & Wissenschaftler die Finanzierungen für notwendige und machbare Technologie-Entwicklung erhalten. Die Berliner Neutrino Group und ihr wissenschaftliches Team unter Leitung von Prof. MEYL und internationalen Partnern, bietet Lizenzen aus internationaler Forschung für die Nutzung von Neutrino-Energy. Das sollte auch endlich der Bundeswirtschaftsminister wissen.
    http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=518059

  • Dieses großartige Deutschland ist nicht in der Lage einen 3000 km langen Draht zu ziehen, damit endlich der ständig verschenkte Überschussstrom aus dem Norden ins arme Bayern kommt!?!?!?!?!?

    In der Zeit hätten die Chinesen einen Draht dreimal um den ganzen Globus gewickelt !!!!

    Es ist einfach jämmerlich - diese saftlosen Politiker, die endlos reden und reden und reden und nix bewirken!!!!
    mwh

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