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Energie

Ausbaudeckel Fördergrenze fast erreicht: Solarbranche zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Regierung hat den Ausbaudeckel für die Solarindustrie schon lange aufheben wollen. Nun legt die Branche Beschwerde vor dem höchsten Gericht ein.
08.06.2020 - 12:15 Uhr Kommentieren
Die Branche befürchtet einen Geschäftseinbruch.  Quelle: REUTERS
Photovoltaik

Die Branche befürchtet einen Geschäftseinbruch. 

(Foto: REUTERS)

Düsseldorf Die deutsche Solarbranche zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Am Montag legte der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) offiziell Beschwerde vor dem Karlsruher Gerichtshof ein. Grund ist der sogenannte Solardeckel.

Der sieht vor, dass bei einem Ausbauvolumen von 52 Gigawatt (GW) Schluss ist mit der staatlichen Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Kleine und mittelgroße Anlagen würden dann keine Zuschüsse mehr für den produzierten Grünstrom bekommen. Aktuell sind in Deutschland insgesamt 51 GW an Solarkraft installiert. 

Seit Monaten verspricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sich um die Abschaffung des Solardeckels zu kümmern. In der vergangenen Woche sollte die Gesetzesänderung dann endlich in den Bundestag eingebracht werden. Aber der Termin wurde erneut verschoben. 

„Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen blieb zum wiederholten Male eine Chance ungenutzt, die Abschaffung des akut drohenden Förderstopps endlich zu besiegeln. In der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag und letzte Woche im Bundesrat wäre dazu Gelegenheit gewesen“, begründet BSW-Chef Carsten Körnig den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses Versäumnis bedeute einen weiteren Monat „erheblicher Investitionsunsicherheit sowie weitere substanzielle Umsatzeinbußen für unsere Branche mit ihren 30.000 Beschäftigten.“ 

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    Obwohl großflächige Solarprojekte immer rentabler werden, gilt das für Aufdachanlagen noch nicht. Dort glauben Experten, dass es noch ein paar Jahre dauert, bis sich die Technologie auch ohne den entsprechenden Eigenverbrauch rechnet. Laut einer Umfrage im Auftrag des BSW spielt der Gedanke, von der staatlich garantierten Einspeisevergütung zu profitieren, aber immer noch bei 60 bis 70 Prozent der an Photovoltaikanlagen interessierten Hausbesitzer eine wichtige bis sehr wichtige Rolle. 

    Mit der Beschwerde vor dem obersten Gerichtshof hofft die Branche nun, die Beseitigung des Solardeckels doch noch vor der Sommerpause zu erzwingen, bevor die 52 GW erreicht sind. Beschwerdeführer ist das hessische Unternehmen Next Energy, das seine Existenz bedroht sieht. Dabei beruft sich das Unternehmen aus Brachttal auf die Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentum aus Artikel 14 des Grundgesetzes. 

    Unterstützt wird Next Energy von mehr als 100 weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft, die sich durch den Solardeckel ebenfalls in ihrer unternehmerischen Existenz akut bedroht sehen. Besonders kleinere Firmen bangen um ihr Geschäft. Deswegen unterstützen auch große Unternehmen wie Q-Cells die Beschwerde. Der Modulhersteller aus Thalheim sorgt sich zwar nicht um seine eigene Existenz, aber um die seiner Installationspartner. 

    Existenzangst besonders bei kleineren Solarfirmen

    „Sollte der Solardeckel zuschlagen, wären viele unserer Partnerbetriebe direkt in ihrer Existenz gefährdet“, sagt Sven Stoffers, Vertriebsleiter für die DACH-Region bei Q-Cells. Bereits heute würden zahlreiche Projekte mit Hinblick auf den Förderstopp auf Eis gelegt. „Wir appellieren eindringlich an die Regierung, die eigenen Ankündigungen aus dem Klimapaket 2019 in die Tat umzusetzen und den Solardeckel umgehend zu kippen.“

    Warum der Solardeckel nicht schon längst wie angekündigt aufgehoben wurde, scheint selbst in Berlin niemand so recht zu wissen. Allerdings war die Umsetzung Teil eines Gesamtpakets, über dessen einzelne Bestandteile seit Monaten diskutiert wurde. Dabei ging es unter anderem um die künftige Regelung des Mindestabstands von Windrädern zur Wohnbebauung. Hier gibt es jedoch mittlerweile eine Einigung.

    Die Gesetzesänderung  zum Solardeckel soll nun am 18. Juni im Parlament diskutiert werden.

    „Der Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche hoffentlich eine gütliche Einigung ermöglichen, indem er endlich verbindlich die Abschaffung des Solardeckels beschließt. Nur dann kann der Bundesrat den Fall des Solardeckels am 3. Juli besiegeln. Für diesen Fall werden wir die Verfassungsbeschwerde selbstverständlich sofort zurückziehen“, mahnt BSW-Chef Körnig. Sollte der Deckel nicht vor der Sommerpause abgeschafft werden, fürchtet die Solarbranche, dass sich der Markt für Photovoltaik in Deutschland halbieren wird. 

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