Energie

Benzinpreise Transparenz im Fünf-Minuten-Takt

Die Spritpreise ändern sich mehrmals täglich – zum Ärger der Autofahrer. Damit mehr Klarheit herrscht, sollen Tankstellen künftig Preisbewegungen in Echtzeit melden. Die Grundlage dafür liegt jetzt im Entwurf vor.
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Wie viel kostet es denn? Künftig sollen Autofahrer die Bewegungen beim Benzinpreis im Fünf-Minuten-Takt nachvollziehen können. Quelle: dpa

Wie viel kostet es denn? Künftig sollen Autofahrer die Bewegungen beim Benzinpreis im Fünf-Minuten-Takt nachvollziehen können.

(Foto: dpa)

BonnAn den Tankstellen ändert sich der Benzinpreis im Schnitt vier Mal täglich. In diesem hektischen Auf und Ab verlieren viele Autofahrer den Überblick und ärgern sich hinterher, zu teuer getankt zu haben. Die geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt will mit minutengenauen Preismeldungen dagegen steuern.

Mit dem Start der Meldestelle rechne er „im Laufe dieses Jahres“, sagte der Chef des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. Ende dieser Woche sei der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums an die betroffenen Verbände und an Verbraucherinformationsdienste verschickt worden, die die Daten künftig verbreiten wollen.

Der Entwurf, welcher der dpa vorliegt, sieht eine Meldepflicht für Preisbewegungen innerhalb von nur fünf Minuten vor. Ursprünglich stand einmal eine Ein-Wochen-Frist im Gesetzentwurf. Andererseits müssen nur die drei gängigsten Sorten Super E 5, E 10 und Diesel gemeldet werden, und die Bundesregierung verzichtet auf die ursprünglich geplanten Angaben der jeweiligen Produktmengen. Damit kommt sie der Kritik der Benzinbranche entgegen.

Die brandaktuellen Daten gehen an die Preisstelle im Kartellamt, die sie kostenlos an Verbraucherinformationsdienste weitergibt. Dafür hätten bereits zahlreiche Unternehmen ihr Interesse bekundet, sagte Mundt. Nennen wollte er noch keins. Nach Brancheninformationen ist der ADAC dabei. Per Smartphone oder Navigationsgerät sollen die Informationen die Verbraucher dann auch unterwegs erreichen, so dass sie die billigste Tankstelle ansteuern können. „Es geht darum, dass die Preise wirklich im Wettbewerb zustande kommen, denn Wettbewerb sorgt gemeinhin auch für niedrigere Preise“, sagte Mundt.

Bisher fehle es am Markt mit seinen knapp 15.000 Tankstellen an Transparenz für den Verbraucher. Mit der neuen Einrichtung könnten die Verbraucher in Zukunft selbst dem Wettbewerb unter den Anbietern auf die Sprünge helfen, sagte Mundt. Um wie viel der Preis sinken könnte, sei nicht seriös vorherzusagen, betonte der Kartellamtschef. Im Nachbarland Österreich, wo eine ähnliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet wurde, gab das Preisniveau im europäischen Vergleich deutlich nach.

Mitte 2011 hatte das Kartellamt in einer Sektoruntersuchung festgestellt, dass die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland gemeinsam einen marktbeherrschenden Einfluss ausüben. „Das Ziel ist es auch, das Oligopol ein wenig in Unruhe zu versetzen“, sagte Mundt.

Zu der Verordnung werden Ende Januar noch die betroffenen Verbände und die Verbraucherinformationsdienste angehört, außerdem muss der Bundestag zustimmen. Mit der Verabschiedung rechnet Mundt bis etwa Ende März. Danach könne die technische Umsetzung, etwa die Beschaffung von nötiger Hard- und Software, in Angriff genommen werden. Spätestens dann werden auch Dienstleister mit der Entwicklung der Software für Smartphones und Navigationsgeräte beginnen können.

Was sich 2013 für Autofahrer ändert
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Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sieht für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten künftig ein Verwarnungsgeld von zehn statt bisher fünf Euro vor. Jedes weitere Überschreiten der zulässigen Parkzeit lässt die Kosten für das Knöllchen steigen. Wer mehr als drei Stunden über das Parklimit parkt, muss dann 30 Euro überweisen. Start: möglicherweise am 1. April 2013.

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Führerscheine, die die Behörden ab dem 19. Januar 2013 erteilen oder verlängern, sind automatisch auf 15 Jahre befristet. Danach muss das Dokument erneuert werden. Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgehändigten Führerscheine bleiben bis zum 18. Januar 2033 gültig.

Neue Führerscheinprüfungen oder ein obligatorischer Arztbesuch für Ältere sind bislang nicht vorgesehen. Die Ausstellung eines neuen Führerscheins lehnen die Ämter ab, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem andereren EU-Land eingeschränkt oder zeitweilig oder für immer entzogen bekommen hat.

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Gleichzeitig hat die EU die bisherigen Führerscheinklassen neu geordnet. So dürfen künftig bei Anhängern mit mehr als 750 Kilogramm zulässigem Gesamtgewicht mit der Führerscheinklasse B bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Die Gewichte von Zugwagen und Trailer werden dabei einfach addiert.

Wer größere Wohnwagen oder Pferdeanhänger an den Haken nehmen will, muss sich zum Führerschein der Klasse B die neue Schlüsselzahl 96 eintragen lassen. Dann dürfen Zugkombinationen von mehr als 3,5 bis maximal 4,25 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gefahren werden. Voraussetzung hierfür ist eine theoretische und praktische Fahrschulung von mindestens sieben Stunden, eine Prüfung ist nicht nötig.

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Auch bei Zweirädern ändert sich einiges. So fallen Pedelecs bis 25 km/h und 250 Watt jetzt auch dann unter die Kategorie Fahrrad, wenn sie über eine Anfahrhilfe bis 6 km/h verfügen.

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Die neue Führerschein-Klasse AM ab 16 Jahren erlaubt nun das Fahren von zwei- und dreirädrigen Kleinkrafträdern sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads) mit jeweils einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und bis zu 50 ccm Hubraum beziehungsweise 4 kW/5,44 PS Leistung.

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Die leistungsbeschränkte Motorradklasse ist als Klasse A2 (Mindestalter 18 Jahre) eine eigenständige Führerscheinklasse, die sich nicht mehr automatisch nach zwei Jahren zur unbeschränkten Klasse A erweitert. A2 wird künftig definiert mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW/48 PS und einem Verhältnis von Leistung zu Gewicht der Fahrzeuge von nicht mehr als 0,2 kW pro Kilogramm.

Wer ab dem Stichtag die neue Klasse A2 erwirbt, benötigt hingegen nach Ablauf von zwei Jahren neben einer erneuten Fahrschulausbildung auch noch eine weitere praktische Prüfung fürs Motorraderlebnis ohne PS-Beschränkung. Eine theoretische Prüfung ist für den Aufstieg indes nicht mehr erforderlich.

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Trikes sind jetzt nicht mehr dem Pkw-Führerschein der Klasse B, sondern den Motorradklassen zugeordnet. So berechtigt A1 auch zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 15 kW/20 PS. Leistungsstärkere Trikes benötigen die Klasse A. Wer allerdings den Pkw-Führerschein der Klasse B vor dem 19. Januar 2013 erworben hat, darf auch weiterhin Trikes fahren.

Die Benzinbranche hatte die Gesetzgebungspläne der Bundesregierung für eine Meldestelle im vergangenen Jahr zunächst abgelehnt und von einem „Bürokratiemonster“ gesprochen. Nach der Überarbeitung des Entwurfs unterstützt nun auch der Mineralölwirtschaftsverband das Vorhaben. Der Verwaltungsaufwand halte sich sehr in Grenzen, sagte Mundt. Mehr als 13.000 der 15.000 Tankstellen in Deutschland seien internationalen oder mittelständischen Ketten angeschlossen, die ihre Preisdaten ohnehin zentral elektronisch steuerten. Diese Daten könnten ohne Probleme weitergegeben werden.

Für Kleinunternehmer – im Extremfall mit nur einer Tankstelle – seien verschiedene Modelle mit automatischen Übermittlungsgeräten für 500 bis 1000 Euro oder einem Umbau der Kasse denkbar. Und beim Kartellamt entstehe keineswegs eine Mammutbehörde. Insbesondere im laufenden Betrieb werde der Aufwand überschaubar bleiben.

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14 Kommentare zu "Benzinpreise: Transparenz im Fünf-Minuten-Takt"

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  • Ich weiss ja nicht, wie das in Deutschland ist. Bei uns in Österreich jedenfalls bestimmen die Tankstellenbesitzer oder -pächter die Endkundenpreise. Und nicht die "bösen Konzerne".

  • Warum nimmt man sich nicht die östereichische Regelung zum Vorbild. Nur einmal pro Tag den Preis ändern und diesen dann 24 Stunden beibehalten. Die Scheißkonzerne würden sich schwer hüten, die Preise wie jetzt um bis zu 10 ct ((0,195 DM) zu erhöhen. Diese Art Preisgestaltung ist nur durch den Euro möglich geworden.

  • Man hat erkannt, dass es beim Benzin ein Kartell und keinen Wettbewerb mehr gibt. Das rechtfertigt korrigierende Eingriffe. Aber warum so ein Blödsinn? Ein Blick in andere Länder hätte gereicht, um effektivere Lösungen zu finden.
    Da hätte man aber kein Amt schaffen können, um wiedermal Freunde unterzubringen.....

  • Da wird über Bundes- und Europapolitik gemotzt und gekotzt was das Zeug hält - zu recht - und wenn der Staat uns eine neue Kröte unterjubelt und uns unendliche Bürokratie für marginalen Konsumentennutzen verkauft, dann klatschen alle.
    Wir sind nicht am verblöden, wir sind alle längst schon selbstverschuldete Vollidioten. Nur noch überlebensfähig in einem Terrarium genannt Sozialstaat.

  • Typisch deutscher totaler Schwachsinn. Unter der Berücksichtigung das der treusorgende Staat das Benzin dumm und dämlich besteuert und die Frechheit besitzt, die den Konzernen aufgedrückten Steuern noch zusätzlich in die Usatzsteuerberechnung mit einfließen zu lassen...ist eine FRechheit die seinesgleichen sucht.

    Ich würde fast behaupten dass das wie früher Postkutschenausrauben ist; einfach eine Wegelagerei; und das wurde seinerzeit mit dem Galgen bestraft.

    Und jetzt wollen Ministerien mit dem Finger auf die Mineralölunternehmen mit dem Finger zeigen; die so böse böse böse sind; und was für eine Frechheit: die wollen auch noch Gewinn machen. boah ehhh.

    Diese Logik kotzt mich echt an

  • Inwiefern steigende Transparenz die Preisbildung negativ beeinflussen soll, wissen wohl nur die Kommentatoren.

  • Bescheuerte Idee und typisch für Politik ohne wirtschaftlichen Sachverstand.

    Die perfekte und vollständige Transparenz gilt ja auch für Tankstellen. Zukünftig erfahren also Tankstellenpächter in Echtzeit, ob sie möglicherweise zu billig sind.

    Es wird gar nicht mehr nötig sein, dass sich irgendwelche Wirtschaftsbosse im Golfclub treffen, sie können Preise ganz offen absprechen.

    Um Preise ganz offen und völlig legal abzusprechen bedarf es a) vollständige, hundertprozentige Markttransparenz und b) die mathematischen Methoden der Spieltheorie (ja, die Wirtschaftsbosse kennen die Spieltheorie) www.spieltheorie.de

  • Betrachte dies als weit mehr als deutschen Perfektionsdrang. Es ist ein potentiell massiver Eingriff ins Marktwirtschaftssystem, die Preisgestaltung per se sorgt ja für Markt.
    Es ist ein aufschreckender Tabubruch, indem die Preisgestaltung eine wesentlich weiterreichend abgestimmte Angelegenheit sein wird. Nicht sicher nur nach unten.
    Und auch Eierpreise können unter Tage ändern. Sollten auch diese einst publiziert werden müssen ??

  • Warum soll sich eine zentrale Preismeldestelle nachteilig auf kleine Lieferanten wirken? Wieso sollten dadurch Markteintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer geschaffen werden? Wir reden hier vom Benzinmarkt in dem unbestreitbar ein Marktversagen vorherrscht.

    Die Argumentation würde ich gerne mal hören...

  • Mal wieder deutscher Perfektionsdrang. Warum machen wir es nicht wie in Österreich: Die Tankstellen dürfen nur einmal am Tag die Preise anheben - aber jederzeit senken.
    Aber wahrscheinlich ist es unserem Finanzminister wichtiger, hohe Mineralölsteuern zu erhalten...

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