Berliner Stromnetzvergabe Vattenfall scheitert mit Eilantrag
Eine Konzerntochter betreibt derzeit noch das Verteilnetz in der Hauptstadt.
Berlin Im Ringen um den Betrieb des Berliner Stromnetzes muss der schwedische Energiekonzern Vattenfall vorerst eine Niederlage hinnehmen. Das Landgericht Berlin sah am Dienstag keine erheblichen Gründe, die Vergabe der Konzession zu stoppen, und wies einen Eilantrag der Stromnetz Berlin GmbH zurück. Die Vattenfall-Tochter betreibt derzeit noch das Verteilnetz in der Hauptstadt und will verhindern, dass ein landeseigenes Unternehmen dieses übernimmt.
Stromnetz Berlin hatte die Kriterien angegriffen, nach denen das Land den künftigen Betreiber auswählt. Nach Auffassung des Gerichts gewährleisten diese Kriterien jedoch in erforderlichem Umfang, den Besten auszuwählen. Es sei eine wertende Entscheidung, mathematische Genauigkeit sei nicht nötig, befand das Gericht. Das Land habe einen weiten Ermessensspielraum – auch wenn es sich selbst am Verfahren beteilige.
Um die Konzession bewirbt sich auch das neu gegründete Landesunternehmen Berlin Energie. Der Senat verfolgt das Ziel, die privatisierten Strom- und Gasnetze wieder unter kommunale Verantwortung zu bringen. Wenn über die Vergabe entschieden ist, hat Vattenfall nochmals die Möglichkeit zu klagen.
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