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Energie

Braunkohleabbau Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst – RWE rechnet mit Millionen-Belastung

Im Streit um den Braunkohletagebau haben Umweltschützer einen großen Erfolg erzielt. RWE kalkuliert mit einem langfristigen Förderstopp und millionenschweren Belastungen.
Update: 05.10.2018 - 15:17 Uhr 4 Kommentare
Hambacher Forst: OVG Münster verfügt Rodungsstopp Quelle: imago/CoverSpot
RWE muss die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst einstellen

Das Oberverwaltungsgericht Münster will die Naturschutzbedenken des BUND klären.

(Foto: imago/CoverSpot)

Düsseldorf Das Waldstück zwischen Aachen und Köln ist nach wochenlangen Ausschreitungen zwar geräumt. Doch mit der geplanten Rodung des Hambacher Forstes darf der Energiekonzern RWE nicht beginnen. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab am Freitagmorgen einem entsprechenden Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) statt. Die zuständige Tochter des Energiekonzerns dürfe den Wald nicht abholzen, bis über die Klage entschieden sei, teilte das Gericht mit.

„Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, am Freitag auf einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. „Wir sind sehr froh.“

RWE hingegen könnte durch den Eilantrag in die Bredouille kommen. Wenn der Versorger nicht in diesem Winter roden könne, so erklärte der Konzern, müssten schon in einem Jahr die ersten Bagger stillstehen und in einer Kettenreaktion komme bald der gesamte Tagebau zum Erliegen – inklusive der angeschlossenen Kraftwerke.

Dabei hat der Tagebau Hambach für den Konzern eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Pro Jahr fördert RWE 40 Millionen Tonnen, die das Unternehmen in seinen eigenen Kraftwerken verstromt. Rund 5000 Mitarbeiter arbeiten im Tagebau und den angeschlossenen Betrieben.

Die Margen sind ein Geschäftsgeheimnis, aber Braunkohlekraftwerke waren in den vergangenen Jahren die einzigen, die überhaupt satte Gewinne abwarfen. Pro Jahr produziert RWE mit der Kohle aus Hambach 22 bis 25 Milliarden Kilowattstunden Strom – und deckt damit etwa 15 Prozent des Strombedarfs von Nordrhein-Westfalen.

RWE teilte am Freitag in einer Ad-hoc-Meldung mit, der vorübergehende Rodungsstopp belaste das Konzernergebnis vor Steuern (Ebitda) der Sparte Braunkohle und Kernenergie ab 2019 mit einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag jährlich. RWE rechne damit, dass eine bestandskräftige juristische Entscheidung möglicherweise erst Ende 2020 vorliege und die Rodung des Hambacher Forsts erst anschließend wieder aufgenommen werden dürfe.

Der Hambacher Forst ist schon seit Jahren ein Symbol des Kampfes um die Zukunft der Kohleförderung und -verstromung. In den vergangenen Wochen war der Konflikt eskaliert. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot Baumhäuser, mit denen Aktivisten seit Jahren den Wald besetzt hielten, geräumt und abgebaut.

RWE hatte darauf gedrängt, weil der Konzern noch im Herbst mit der Rodung der verbliebenen 100 von 200 Hektar beginnen wollte, um Platz für seine Bagger im angrenzenden Tagebau Hambach zu schaffen. Spätestens am 14. Oktober wollte der Konzern mit den Fällarbeiten beginnen.

Im Hauptverfahren hatte der BUND beim Verwaltungsgericht Köln den Hauptbetriebsplan beklagt, den die Bezirksregierung Arnsberg für die Jahre 2018 bis 2020 genehmigt hatte. Demnach hätte RWE im Hambacher Forst weiter roden dürfen. Das Verwaltungsgericht hatte einen ersten Eilantrag noch abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht gab ihm nun statt.

Der BUND hatte in seinem Eilantrag argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte am Freitag, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit.

Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen, begründeten die Richter in Münster ihre Entscheidung. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes ein nach EU-Recht schützenswertes Gebiet sei.

Die Bezirksregierung Arnsberg und RWE Power hätten nicht ausreichend belegt, „dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre“.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zeigte sich erfreut: „Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung. Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns“, sagte Kaiser.

RWE habe diesen Konflikt ohne rechtliche Grundlage massiv angeheizt und dabei versucht, einen gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg zu torpedieren. „Seit heute steht RWE endgültig auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die geplante Rodung stand vor allem in der Kritik, weil gleichzeitig in Berlin über den langfristigen Kohleausstieg verhandelt wird. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission soll einen Ausstiegspfad für den umstrittenen Energieträger finden, der auch den Interessen der betroffenen Unternehmen, Mitarbeiter und Regionen gerecht wird.

Waldidylle, Baumhäuser und Barrikaden – ein Wald wird zum Symbol für den Kampf gegen den Klimawandel
Hambacher Forst
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In den vergangenen Wochen ist die geplante Rodung der Hälfte des rund 200 Hektar großen Waldes zwischen Köln und Aachen zum Fanal für Umweltschützer im ganzen Land geworden.

Räumung
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Die Polizei rückte mit massivem Aufgebot – mit in der Spitze 4000 Mitarbeitern – an, um die Baumhäuser mitsamt den Aktivisten zu räumen.

Barrikaden
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Achtung Barrikaden: Um der Polizei das Vorrücken zu erschweren, haben die Aktivisten Baumstämme und Äste in den Weg gestellt.

Baumhaus
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Denn zahlreiche Aktivisten leben schon seit Jahren im Hambacher Forst – und kämpfen nun für den Erhalt des Waldes.

(Foto: Max Brugger)
In luftiger Höhe
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Zur Fortbewegung dienen Kletterseile, Seilbahnen und Hängebrücken – und das in einer Höhe von bis zu 25 Metern.

Trauer
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Ein Todesfall überschattete Proteste und Räumungen: Bei einem Sturz von einer Hängebrücke ist am vergangenen Mittwoch ein Journalist im Hambacher Forst ums Leben gekommen. Der Mann habe seit längerem das Leben der Aktivisten in den Baumhäusern im besetzten Wald auf seinem Blog dokumentiert, sagte ein Polizeisprecher. Die Aktivisten trauern – auch ein Räumungsstopp wurde verhängt.

Die Entscheidung gebe der Kohlekommission den nötigen Raum für ihre eigentliche Arbeit, erklärte Kaiser. „Jetzt kann das Gremium einen Plan ausarbeiten, mit dem Deutschland schon heute mit dem klima- und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle beginnt, sodass die deutschen Klimaziele für 2020 doch noch erreicht und jene für 2030 sichergestellt werden.“

Für Samstag hatten Umweltverbände und Bürgerinitiativen eine Großdemonstration in der Nähe des Hambacher Forstes geplant, zu der 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Demonstration wurde von den zuständigen Genehmigungsbehörden untersagt. Aber auch dagegen gehen die Verbände vor.

Die Polizei Aachen hatte am Dienstag das letzte von 86 Baumhäusern geräumt und die letzten Aktivisten aus dem Forst verwiesen. RWE hatte anschließend das Waldstück mit Gräben und Flatterband gesichert, um eine neuerliche Besetzung zu verhindern.

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4 Kommentare zu "Braunkohleabbau: Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst – RWE rechnet mit Millionen-Belastung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was heißt hier "Belastungen"? Ist das Neusprech für "entgangener Rebbach"?
    Ich hoffe, daß RWE damit wenigstens die Kosten für die Behebung der Flurschäden meint, die es bis jetzt schon angerichtet hat ....

  • @Herr Werner:
    "...können die zumachen". Die ganze Menschheit oder der Planet kann "zumachen", wenn wir nicht alle unsere Kräfte bündeln, um eine neue Zukunft zu entwickeln statt an der Vergangenheit festzuhalten. Am 1.August war Earth Overshoot Day (ich gehe davon aus, dass Ihnen der Inhalt bekannt ist - sonst einfach schnell nachlesen). Würden alle so leben wie die Deutschen bräuchten wir 3 Erden. Deswegen müssen wir schnell und engagiert handeln. Und da sind Waldzerstörung und in-die-länge-gezogener-Braunkohleabbau falsche Puzzleteile, was man als seriöser Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens, einfach nicht mehr an das große Ganze anlegen kann! Und bevor jetzt wieder auf andere verwiesen wird - das Problem sind nicht die ungeborenen Kinder in Afrika oder der CO2 Ausstoß in China/Asien (Fingerpointing ist immer bequem, um selbst erstmal so weiter zu machen wie bisher). Viele der asiatischen Produkte (Smartphone, FlatTV, Kleidung) werden für uns produziert und daher sind wir direkt für den Kohlestromenergiehunger Chinas/Asiens mitverantwortlich. Also, lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen. Und um auf ihr Papierfabrikbeispiel einzugehen: Der Deutsche verbraucht jährlich doppelt so viel Papier wie ein Franzose. Ich denke es geht auch anders - denn als jemand, der mal in Paris & Marseille gelebt hat kann ich Ihnen versichern, dass Frankreich nicht unter Papierarmut leidet oder das Wohlstandsniveau unter weniger Papierverbrauch gelitten hat.

  • Es geht um Kohle bei der Braunkohle
    Da hat das Oberverwaltungsgericht doch auf sehr eindeutige Weise deutlich gemacht, dass Konzeninteressen nicht alles sind. Klar hängen Arbeitsplätze am Tagebau, aber das war bei der Steinkohle auch nicht anders und das Ruhrgebiet ist nicht zum rustbelt verkommen, sondern hat den Strukturwandel, wenn auch nicht schmerzfrei, geschafft. Heute arbeiten mehr Menschen in "Umweltindustrien" als im Kohleabbau. Ganz davon abgesehen gibt es auch gar keine Alternative zum Kohleausstieg. Permanentes Leugnen der anthropogenen Ursachen des Klimawandels, nur weil es mit Einschränkungen verbunden ist, führt nur dazu, dass in den nächsten Hitzesommern auch Wohnhäuser an bepflanzten Bahnböschungen oder in Waldrandnähe aus Brandschutzgründen in Trocken- und Hitzephasen geräumt werden müßten.

  • Ein Drittel der Kohle vom Tagebau Hambach geht in die Veredlung und wird als Braunkohlestaub, Wirbelschichtkohle, Briketts weiterverkauft. Im Raum Düren benutzen 8 Papier- und Zuckerfabriken diesen Brennstoff. Sollten sie ab 2020 die Braunkohle nicht mehr bekommen, können sie zumachen; denn eine Umstellung auf Erdgas ist in dieser kurzen Zeit technisch nicht möglich. Davon abgesehen, dass beim Einsatz von Erdgas die Energiekosten um - je nach Fabrik unterschiedlich - ca. 50% steigen.