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Energie

Bundesverfassungsgericht Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg

Die Verfassungsrichter geben einer Beschwerde des Energiekonzerns statt. Der Bund muss nachbessern. Und vor dem internationalen Schiedsgericht hängt eine weitere Klage an.
12.11.2020 Update: 12.11.2020 - 12:54 Uhr 6 Kommentare
Wegen des Atomausstiegs ist auch noch eine Klage von Vattenfall beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank anhängig. Quelle: dapd
Kernkraftwerk Krümmel (Archivbild 2009)

Wegen des Atomausstiegs ist auch noch eine Klage von Vattenfall beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank anhängig.

(Foto: dapd)

Düsseldorf Der Atomausstieg in Deutschland hat doch noch ein Nachspiel: Die Bundesregierung muss die Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall teilweise statt.

Für die Bundesregierung ist das eine schwere Niederlage. Die Änderung des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018, das die Entschädigung regeln sollte, sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Vattenfall begrüßte die Entscheidung „uneingeschränkt“.

Bisher war in der Branche eine Entschädigung von rund einer Milliarde Euro erwartet worden. Viel höher dürfte die Entschädigung aber selbst bei einer Neuregelung nicht werden.

Der Bund muss die Betreiber der Atomkraftwerke Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nur für Strommengen entschädigen, die ihnen beim allerersten Gesetz zum Atomausstieg 2001 zugebilligt worden waren, die sie nach der Revision des Ausstiegsbeschlusses 2011 jetzt aber doch nicht verbrauchen können.. Zudem sollen sie für Investitionen entschädigt werden, die sie im Vertrauen auf eine Verlängerung der Laufzeiten getätigt haben.

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    Im Sommer 2010 waren der Atomausstieg revidiert und die Laufzeiten verlängert worden. Nachdem es jedoch im März 2011 im japanischen Fukushima zur Reaktorkatastrophe kam, kassierte der Bund im Sommer diesen Beschluss auch schon wieder und besiegelte den Atomausstieg endgültig. Dabei wurde nicht nur festgehalten, dass das letzte der damals noch 17 aktiven Kernkraftwerke spätestens Ende 2022 vom Netz muss. Darüber hinaus wurden sechs Anlagen unmittelbar ins Aus gedrängt, darunter auch die einzigen beiden Reaktoren von Vattenfall.

    Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2016 zwar den 2011 verabschiedeten Atomausstieg und wies die Verfassungsbeschwerden der Betreiber weitgehend zurück, allerdings forderte es den Bund auf, die Betreiber teilweise zu entschädigen. Den Energiekonzernen stehe für sinnlos gewordene Investitionen wegen der zwischenzeitlichen Verlängerung der Laufzeiten und verfallene Produktionsrechte ein angemessener Ausgleich zu.

    Vattenfall ist in einer Sondersituation

    Im Sommer 2018 wurde vom Bund dazu eine entsprechende Regelung verabschiedet. Demnach sollen die Unternehmen zwar entschädigt werden, die Höhe soll aber erst 2023 festgelegt werden – wenn feststeht, wie viele der Reststrommengen tatsächlich nicht verbraucht wurden. Während Eon, RWE und EnBW dies akzeptierten, ging Vattenfall dagegen vor.

    Der schwedische Konzern ist in einer Sondersituation. Seine beiden Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel waren zum Zeitpunkt des Beschlusses im Jahr 2011 nach Pannen in langfristiger Reparatur und gehörten deshalb zu den Anlagen, die unmittelbar vom Ausstieg betroffen waren. Da Vattenfall keine weiteren Reaktoren hat, kann der Konzern die Reststrommengen von Krümmel und Brunsbüttel aber nicht auf andere Reaktoren übertragen, wie es Eon, RWE und EnBW möglich ist.

    Die Gesetzesnovelle aus dem Jahre 2018 sei „den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal im Ansatz gerecht geworden, sondern hat die massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieversorgern noch einmal verschärft“, kritisierte Vattenfall in einer Stellungnahme zum aktuellen Beschluss.

    Grafik

    Vattenfall pocht darauf, dass „die vom Gesetzgeber zugewiesenen Reststrommengen nicht zu angemessenen Bedingungen verwertet werden konnten“. Vattenfall kann die Reststrommengen aus Krümmel und Brunsbüttel zwar an die anderen Atomkonzerne verkaufen, ist aber in einer schlechten Verhandlungsposition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte zu, rasch für eine neue Regelung zu sorgen.

    Konkurrent RWE, der die bisherige Regelung akzeptiert hatte, reagierte zurückhaltend: „Unsere Rechtsposition hat sich auf jeden Fall nicht verschlechtert“, sagte Finanzvorstand Markus Krebber. Man werde den Beschluss jetzt prüfen. „Wir haben bisher gesagt, dass wir mit einer mittleren dreistelligen Millionensumme rechnen, daran hat sich nichts geändert“, sagte Krebber.

    Gesetzliche Regelungen in Teilen „unzumutbar“

    Der Bundesgesetzgeber habe seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 „ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist vom 30. Juni 2018 noch nicht erfüllt“, hielt das Bundesverfassungsgericht fest.

    Der Bund habe zwar mit der 16. Novelle des Atomgesetzes 2018 eine Neuregelung getroffen. „Sie ist nach der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber ungeeignet, die im Urteil vom 6. Dezember 2016 festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben“, teilten die Verfassungshüter mit. Die Novelle sei gar nicht in Kraft getreten, „weil die dafür vom Gesetzgeber selbst vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind“. So hatte der Bund das Inkrafttreten von einer Freigabe durch die EU-Kommission abhängig gemacht, die bis heute nicht erteilt wurde.

    Aber auch die vorgesehene Entschädigung sei ungeeignet, um „den Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht“ zu beheben, heißt es. Die gesetzlichen Regelungen seien in Teilen sogar „unzumutbar“. Konkret bemängeln die Richter dabei die geplante Regelung, dass die Entschädigung erst 2023 feststehen soll.

    Die Richter kritisieren, dass Vattenfall verpflichtet werde, die Reststrommengen von Brunsbüttel und Krümmel auf andere Energieunternehmen zu übertragen. Nur unter dieser Voraussetzung sollen Ausgleichszahlungen gewährt werden. Dabei bleibe jedoch unklar, welche Anstrengungen gefordert würden.

    „Der Gesetzgeber ist daher im Ergebnis weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet, um die bereits im Urteil vom 6. Dezember 2016 festgestellten Grundrechtsverstöße zu beseitigen“, hielten die Verfassungsrichter fest.

    „Wir werden das Urteil gründlich analysieren und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird“, sagte Umweltministerin Schulze: „Die Bundesregierung respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ Klar sei, dass das Urteil nicht den Atomausstieg bis 2022 an sich betreffe. „Es geht um einen Randbereich: Regelungen für gewisse etwaige Ausgleichsansprüche der AKW-Betreiber.“

    Atomkraftgegner kritisierten die Entwicklung: „Es ist schon bestürzend, dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden müssen“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt.

    Krümmel und Brunsbüttel hätten schon seit 2007, also vier Jahre vor dem Ausstiegsbeschluss, wegen Störfällen und technischer Mängel keinen Strom mehr erzeugt. Es sei unwahrscheinlich gewesen, dass sich dies, selbst ohne den Atomausstieg, noch einmal geändert hätte. Dafür seien die Sicherheitsdefizite in beiden Anlagen zu groß gewesen. „Dass es für die Unfähigkeit von Vattenfall, seine Kraftwerke ordnungsgemäß und sicher zu betreiben, nun auch noch Schadensersatz gibt, mag zwar juristisch korrekt sein, ist aber ein politisches Desaster“, sagt Stay.

    Die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. „Es zeigt das Unvermögen sowohl der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung 2011 als auch der aktuellen großen Koalition, einen rechtssicheren Atomausstieg umzusetzen“, sagte sie.

    Vattenfall war gegen den Atomausstieg auch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington vorgegangen. Hier geht es sogar um Forderungen von mehreren Milliarden Euro wegen der dauerhaften Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel. Die Verhandlungen ziehen sich schon seit Jahren – ein Urteil ist noch nicht in Sicht.

    Mehr: Wohin mit dem Atommüll? Die wichtigsten Fakten zur Suche nach einem Endlager

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    6 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg"

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    • Das Teuerste an dem verfrühten Ausstieg ist vermutlich, dass ab dann die Lobbykraft der Energieversorger enorm zugenommen hat und jede nur denkbare Bremse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in das EEG eingebaut wurde mit dramatischen Konsequenzen für die EEG Umlage. Aus der Klimakanzlerin wurde eine unter NGO- und Konzerndruck hilflos manövrierende Politikerin, trotz ihres hohen Amtes.

    • Vielleicht befinde ich mich in einer der berüchtigten "Echohallen", aber ich kann einfach nur zustimmen: So wird das weder mit der EU etwas, noch wird unser Land seinen Wohlstand halten können. Zu viele Schritte und Entscheidungen der Legislative, immer auf Geheiß der Exekutive (ein bekannte Demokratiedefizit, welches bereits in unzähligen Artikeln beschrieben wurde) sind - nach meiner Meinung und aus meiner Sicht - einfach nicht sinnvoll, teilweise auch nicht nachvollziehbar und dürften zu einem bösen Erwachen führen. Seit 15 Jahren werkelt die CDU/CSU in der Regierung und stellt die größte Fraktion im Parlament. Nun ist der größte Herzenswunsch eine Koalition mit den Grünen - ähnlich wie einst mit der SPD versucht es die Union mittlerweile auch hier mit dem "Themenklau" und verliert weiter jede Kontur. Es geht nicht mehr um Prinzipien, Werte, eine Vision der Zukunft, um Gestaltung, Erhaltung und Ausbau des Wohlstands, sondern nur um Mehrheitssicherung um jeden Preis, d.h. das Einsammeln möglichst vieler Wählerstimmen. Gerne sieht sich die Union als Sammelbecken von Meinungen und Ansichten an, die nur diese Partei ausgleichen kann, um so zu einer Lösung der "Mitte" (was immer das ist) zu kommen. Allerdings ist das Koordinatinkreuz der "Mitte" so weit nach links verschoben, bzw. dieser Flügel, geführt von Merke,l ist so stark, dass die Entscheidungen beständig Richtung SPD und nunmehr Grünen-Parteiprogramm verschoben werden.
      Nur so ist auch das sture Festhalten an der "Energiewende", der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie, die Festlegung auf E-Mobilität (die in Wahrheit wahrscheinlich nicht umweltfreundlicher als Verbrenner sind), die immer absurderen Einsparziele von CO2, die Ambition, absoluter Klassenprimus beim Klimaschutz zu sein (obwohl es dem Klima nicht hilft und die restliche Industrie zerstört), die völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreise (ohne Aussicht auf Besserung), die immer höheren Steuern und Abgaben, und viele mehr zu erklären.

    • Ja, es ist wirklich nicht nachzuvollziehen, Atomkraftwerke abschalten und CO2 Steuer für die EU einführen. Da darf mal wieder D am meisten bezahlen und wird von seinen CO2-Sparmöglichkeiten abgeschnitten.
      Die historische Betrachtung, Herr Freitag, ist absolut korrekt. Der Tsunami - Fukushima - brachte den Atomausstieg per Verordnung. Die Grünen legten zu, Merkel wollte das verhindern, ja, sie hatte Angst und Angst ist ein schlechter Ratgeber.
      Inzwischen lässt sich ganz D von den Grünen in alle möglichen widersinnigen Projekte hineintreiben: Biogasanlagen (Verseuchung des Grundwasser mit Pestiziden und Düngung wegen der Maispflanzen + Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion); e-Autos (Batterieherstellung benötigt massiv Rohstoffe und Energie - Ignorieren der Experten für alternative Antriebe wie Hybride und Wasserstoff), CO2 Steuer....

      Der EU - Politik fehlt eine klare Linie und Bekenntnis zum eigenen Volk, zur eigenen Wirtschaft und zur eigenen Forschung/IT/Digitalisierung. Europa ist ein IT-Entwicklungsland.

      Deutschland einig Hochsteuerland - und jetzt kommen noch die EU Steuern, die sich jährlich erhöhen!
      Großbritannien hat wohl die richtige Entscheidung getroffen.
      Früher war ich klarer Europäer - heute habe ich keine geistige Heimat mehr.

    • Es wäre wahrscheinlich doch besser die restlichen hochmodernen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und dafür die alten Kohlemeiler abzuschalten, die sind im Moment das wesentlich größere Umweltrisiko.
      Aber die Politik kann anscheinend nicht über ihren Schatten springen.
      Ein paar mehr Castoren sind bestimmt nicht das Problem, wenn die Atomkraftwerke sicher sind.

    • Nun, Herr Bajohr, ich stimme Ihnen zu. Mir ist nie klar geworden, warum wir als D durch das Stilllegen relativ moderner Atomkraftwerke unsere Sicherheit erhöhen, wo doch unsere liebsten Nachabarn, die Franzosen, ihr ganzes Land mit Atommeilern vollpflastern und die ältesten französischen Kraftwerke zufällig an der deutschen Grenze stehen. Die Atomkraftwerke in Belgien - direkt an Aachen - scheinen, nach allem, was man lesen kann, tickende Zeitbomben mit Rissen und Stahlermüdungen zu sein. Gut, dann hätten wir noch die Niederlande, die auch einen Atommeiler betreiben und im Osten werden ja weitere AKWs gebaut. Demgegenüber stand eine relativ kleine, junge und höchsten Ansprüchen genügende Flotte von deutschen Atomkraftwerken, bei denen die Gefahr - entgegen Merkels Annahme - von Tsunamis und Erdbeben nicht bestand. Da die Bundeskanzlerin aber Angst hatte, die CDU könne in BW die Wahl verlieren, wollte sie schnell noch ein grünes Thema abräumen. Die Probleme der Endlagerung hätte man in den Griff bekommen können - man hätte bspw. das Undenkbare denken können und einen Export in sichere Lagerstätten vorsehen können. Aber gut - nach dem Atom- und Kohleausstieg zu unsinnig teuren Konditionen importieren wir dann halt Atom- und Kohlestrom aus Frankreich, Tschechien und Polen damit dort die Kraftwerke noch länger rentabl laufen können. Dummerweise müssen wir auch Stromspitzen zu Negativpreisen an Frankreich verkaufen - die drosseln dann ihre Kapazitäten, weil sie von den Deutschen den Strom und Geld dazu bekommen. Da es auch nicht mit dem Leitungsbau vorangeht (Beauftragter dafür war ein gewisser Altmaier), beziehen wir halt noch mehr Strom aus dem Ausland. Wann das vorbei ist? Sobald eine Mehrheit der Bürger nicht mehr CDU/SPD/GRÜNE wählt (mit Alternativen sieht es schlecht aus)! Daher wird es bis zum Bankrott und zur Deindiustrialisierung genauso weitergehen. Aber dann sind Merkel, Altmaier, Scholz, usw. längst in Staatspension...

    • Noch so eine Glanzleistung von der geschlossenen Station der Bundesanstalt. Die einzige CO2 freie Stromerzeugung gegen jede Regel und Gesetz "per ordre de mufti" zwangsabschalten, aber dann auf die Ersatzstromerzeugung CO2 Steuern in irrsinniger Höhe erheben. Dabei noch so tun als wäre das normal. Geht´s noch? Wann wird dieser Bande und ihrer Anführerin endlich das Handwerk gelegt? Wieviel muß der Bürger noch ertragen?

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