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Energie

Energie Vor dem Krisengipfel: Windbranche stellt klare Forderungen an Altmaier

Schon vor dem Treffen diskutieren Branche, Politik und Naturschützer über Wege aus der Wind-Krise. Der große Befreiungsschlag scheint aber weit entfernt.
2 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister will bei einem Treffen am Donnerstag über die Krise der Windkraft an Land beraten. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will bei einem Treffen am Donnerstag über die Krise der Windkraft an Land beraten.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Die deutsche Windbranche steckt in der Krise. Der Ausbau ist hierzulande fast zum Erliegen gekommen. Das hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingesehen und lädt am Donnerstag zum Windgipfel in Berlin. Ab 13 Uhr sollen mehrere Dutzend Teilnehmer aus Industrie, Politik und Bürgerinitiativen zwei Stunden lang Lösungen für das Dilemma suchen.

Den großen Befreiungsschlag erwarten Teilnehmer in dieser kurzen Zeit allerdings nicht. „Es kann nur der Auftakt zu etwas sein, was am Ende im politischen Konsens zur Veränderung der heutigen Situation führt“, sagt etwa Michael Class, Geschäftsführer des Projektentwicklers Juwi.

Die Situation in einer der größten Windnationen der Welt ist heute alles andere als positiv. Gerade einmal 35 Windräder wurden im ersten Halbjahr 2019 neu gebaut – ein Rückgang von 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein historischer Tiefpunkt. Gründe für den massiven Einbruch sind vor allem der Genehmigungsstau für die Zulassungen zum Bau von Windrädern und eine zunehmende Klageflut. Bundesweit werden aktuell mehr als 300 Windräder beklagt. In zwei Dritteln der Fälle berufen sich die Kläger auf den Artenschutz. 

Genau hier fordern führende Verbände aus Windbranche, Energiewirtschaft und Klimaschutz Verbesserungen. Schon am Mittwoch legten sie ein gemeinsames Positionspapier mit einem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Windindustrie vor. Sie fordern insbesondere, planungs- und genehmigungsrechtliche Hürden zu beseitigen.

In dem Papier heißt es, naturschutzrechtliche Vorgaben müssten standardisiert werden: „Die bestmögliche Umsetzung naturschutzrechtlicher Anforderungen bedarf der Akzeptanz aller Beteiligten:“ Dahinter steckt die Erfahrung, dass sich die Auslegung bestimmter artenschutzrechtlicher Vorgaben von Region zu Region stark unterscheidet. Das führt zu großen Unsicherheiten und auch zu großen Unterschieden bei der Dauer von Verfahren.

Außerdem bedürfe es einer „expliziten Klarstellung im Bundesnaturschutzgesetz, dass am Ausbau von Windenergieanlagen ein überwiegendes Interesse besteht, welches Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Voraussetzungen rechtfertigt“, heißt es in dem Papier weiter. Zusätzlich müssten die beteiligten Behörden modernisiert und gestärkt werden.

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Zusätzlich sollen Bund und Länder eine gemeinsame Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln und den Ersatz bestehender Windräder durch neue Anlagen, das sogenannte „Repowering“, genehmigungsrechtlich erleichtern. Darüber hinaus sprechen sich die Verfasser des Zehn-Punkte-Papiers gegen pauschale Abstandsregelungen aus.

Die gemeinsamen Forderungen von Energiebranche, Anlagenbauern und Umweltschutzverbänden stößt auf positives Echo. „Die BDI begrüßt Initiativen, den Windkraftausbau zu beschleunigen“, sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Notwendig seien bürokratische Erleichterungen bei Abstandsregelungen und die stärkere Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben, sagte Lösch. Ähnlich äußerte sich auch der Wirtschaftsrat der CDU.

Kritik kam hingegen aus den Reihen des Naturschutzvereins Nabu. „Es sind gute Ansätze dabei, aber ein paar Punkte sind deutlich zu offen formuliert“, sagt Inga Römer, Windkraftexpertin beim Nabu. Die Forderung nach einer Aufweichung der Ausnahmeregelung beim Artenschutz sei einer der Hauptgründe gewesen, warum der Nabu das Positionspapier nicht unterzeichnet habe.

Klimaschutz versus Artenschutz

„Das hört sich so an, als ob einer Umgehung von Artenschutzbelangen Tür und Tor geöffnet würde“, bemängelt Römer. Dabei sei man grundsätzlich für Ausnahmeregelungen offen, „aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen.“ So müssten Ausnahmen an bestimmte Monitoringprogramme geknüpft sein, die sicherstellen, dass der Gesamtbestand nicht leidet. „Darauf werden wir auch beim Treffen mit Bundesminister Altmaier bestehen“, kündigt Römer an, die ebenfalls in Berlin mit am Tisch sitzt. Generell plädiert aber auch der Nabu für eine Eindämmung der Klageflut gegen den Bau neuer Windräder. 

Ganz ohne Ergebnisse sollte der Krisengipfel nicht bleiben. Schließlich gilt die Windkraft als mit Abstand wichtigste Quelle unter den erneuerbaren Energien. Deren Anteil soll bis 2030 von heute knapp 40 Prozent auf immerhin 65 Prozent steigen. Das sei ohne Windkraft nicht zu schaffen, sagt auch Juwi-Chef Class. Der Ausbau der Windenergie müsse deswegen schnell wieder in Gang kommen.

„Wir haben in den letzten Jahren tausende Mitarbeiter verloren. Diese Mitarbeiter sterben still und leise, während wir bei anderen Industrien Diskussionen auf politischer Ebene führen“, sagt Class mit Blick auf die Kohleindustrie, in der immer wieder auf die mehr als 20.000 Jobs verwiesen wird, die ein Ausstieg aus der fossilen Energie zunichte machen würde.

In der Windbranche wurden allein im Jahr 2017 ganze 26.000 Stellen abgebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Auch im vergangenen Jahr sollen laut einer aktuellen Erhebung der IG Metall Küste wieder 8000 bis 10.000 Arbeitsplätze weggefallen sein.  Damit wäre die Zahl der Beschäftigten in der Windbranche innerhalb von zwei Jahren von 161.000 auf 125.000 gesunken.

Mehr: Immer mehr Deutsche wehren sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft – auch vor Gericht. Dabei soll Windenergie einen immer größeren Anteil am Strommix haben.

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2 Kommentare zu "Energie: Vor dem Krisengipfel: Windbranche stellt klare Forderungen an Altmaier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Man könnte die Stromausbeute der WEA auch erhöhen indem man die Blinklichter weglässt.
    Warum soll es nur Milan u.ä.Vögel und nicht auch mal "Menschenvögel" erwischen. Deren wachsende Population wäre dadurch als Gesamtheit wohl nicht bedroht. Aber natürlich nur mit stengen Monitoring! (s.u.)

    https://www.euwid-energie.de/windgipfel-im-bmwi-wirtschafts-und-umweltverbaende-legen-10-punkte-plan-vor/
    Auszug:
    7. Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend
    ausgestalten
    Es bedarf einer expliziten Klarstellung im BNatSchG, dass am Ausbau von Windenergieanlagen
    ein überwiegendes Interesse besteht, welches Ausnahmen vom Artenschutz unter
    klar definierten Voraussetzungen rechtfertigt. Für die Prüfung dieser Voraussetzungen
    (Alternativenprüfung, Erhaltungszustand der Population) müssen ebenfalls Maßstäbe
    entwickelt werden. Dies sollte nach Möglichkeit auch planungsrechtlich abgesichert werden,
    damit die Windenergie in den ihr durch die Raumordnungsplanung zugewiesenen
    Gebieten auch tatsächlich Vorrang genießt. Sensible Arten sollten nach naturschutzfachlichen
    Kriterien auf Grundlage wissenschaftlicher Maßstäbe planerisch ausgewiesene
    Rückzugsräume erhalten. Ihr Bestand sollte dort durch bspw. geeignete öffentliche Artenhilfsprogramme
    gestützt und durch ein staatliches Monitoring begleitet werden.

  • "Ganz ohne Ergebnisse sollte der Krisengipfel nicht bleiben. Schließlich gilt die Windkraft als mit Abstand wichtigste Quelle unter den erneuerbaren Energien." Ich bin überzeugt, dass wir neue Alternativen zu Wind-, Wasser- und Solarenergie nutzen müssen, und unser System der Grosskraftwerke und Verbrennung fossiler Brennstoffe jetzt wandeln muss. Ich las das zuletzt in einer Anzeige von einer neuen Energienutzung von Neutrino-Energy. Das Prinzip der Nutzung ist mir klar, aber auch hier braucht es unternehmerische Aufbauleistung, da die Technologie noch in den Kinderschuhen steckt. Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE und der NeutrinoVoltaic, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie- Energieversorgung 365Tage/24h und unendliche Reichweiten für die Elektromobilität sind machbar.







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