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Energie

Energiekonzern RWE-Chef Schmitz würde bei abruptem Kohleausstieg auf Entschädigung klagen

Der Kohleausstieg könnte schneller kommen als gedacht. Für RWE-Chef Schmitz kommt das einer Enteignung gleich. Notfalls will er vor Gericht.
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Einen vorzeitigen Kohleausstieg vergleicht der RWE-Chef mit dem Atomausstieg. Quelle: Reuters
Rolf Martin Schmitz

Einen vorzeitigen Kohleausstieg vergleicht der RWE-Chef mit dem Atomausstieg.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Wenige Wochen vor der erwarteten Entscheidung der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Verstromung des Brennstoffs haut RWE-Chef Rolf Martin Schmitz auf den Tisch: „Sollte die Politik so einen abrupten Ausstieg beschließen, würde ich geltend machen, was man uns da antut“, sagte der Manager in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der „Zeit“.

„Die Unternehmen würden enteignet – wie bei der Kernenergie. Und man müsste sie dafür entschädigen.“ Er glaube aber, dass man andere Lösungen finden könne, um sich zu verständigen. RWE steht seit Jahren wegen seiner Braunkohlekraftwerke in der Kritik von Umweltschützern. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission soll bis Ende des Jahres einen verbindlichen Fahrplan für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen.

Einige Experten rechnen damit, dass es bereits vor der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Polen eine Empfehlung der Kommission geben wird. Die Mitglieder der Kommission werden am 24. Oktober im Rheinischen Revier erwartet, nachdem sie sich in der vergangenen Woche ein Bild von der Kohleregion in der Lausitz gemacht hatten.

RWE ist bereits durch den gerichtlich verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst unter Druck. Auf die Frage, was es für die RWE-Angestellten bedeuten würde, wenn es im Hambacher Tagebau nicht mehr weitergehe, antwortete Schmitz: „An dem Tagebau hängen Kraftwerke und Veredlungsbetriebe und damit insgesamt 4600 Menschen, die Hälfte unserer Mitarbeiter in der Braunkohle. Die würden ihre Jobs verlieren.“

  • rtr
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2 Kommentare zu "Energiekonzern: RWE-Chef Schmitz würde bei abruptem Kohleausstieg auf Entschädigung klagen"

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  • Soll er doch. Es liegen Rechtsgutachten vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Gesetzgeber sehr wohl mithilfe des Ordnungsrecht mehr als 40 Jahre alte Kraftwerke stilllegen kann. Und zwar ohne jeden Schadensersatzanspruch des Eigentümers! Es zwar ein Recht auf Eigentum, aber kein Recht auf Gewinn und unendlichen Betrieb! 40 Jahre alte Kraftwerke haben sich amortisiert und wenn das übergeordnete Gemeinwohlinteresse es verlangt (Stichwort Klimaschutz), können diese Anlagen stillgelegt werden. Aber RWE braucht keine Angst haben, die Bundesregierung wird RWE mit Sicherheit nicht zu hart anfassen und die Stilllegung "vergolden". Dafür gibt es ja die Kohlekommission.

  • Völlig unnötig das öffentlich zu äußern. Ist selbstredend, dass RWE klagen wird. Genauso, wie Energiekonzerne Entschädigung für den ihrere Meinung nach zu frühen Ausstieg aus der Atomkraft klagen. Rechtlich mag das schlüssig sein, moralisch und für´s Image ist es schlecht. Herr Schmitz ist der, der den Hambacher Wald plattmachen will, egal wie viel protestiert wird, egal wie beschissen das Image wird. Wenn nix mehr geht wird gedroht und die Arbeitsplatzkeule ausgepackt. 4600 Jobs hängen angeblich an dem Tagebau. 2011 bis 2014 sind durch die Änderungen der schwarz gelben Regierung in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien 30.000 Jobs kaputt gemacht worden. Das war halt so. Heute werden die Klimaziele nicht erreicht.

    VW hat den Dieselskandal, deutsche Autokäufer sollen ein neues Auto kaufen, erhalten einen kleinen Zuschuss und der Konzern macht Kasse. Nachrüstung, die möglich ist ist zu teuer- sagt der Konzern. Der Betrug am Kunden aber ist in Ordnung? Arbeit für ein gutes Unternehmensimage sieht anders aus.

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