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Energie

Energiepolitik Streit um Strom für Industrie: Neues Konzept sieht einheitlichen Preis in EU vor

Hohe Strompreise stellen Branchen vor Probleme. Ein Einheitspreis soll Abhilfe schaffen, fordert die Metaller-Vereinigung. In der Großen Koalition gibt es Unterstützung für die Idee.
29.05.2020 - 18:05 Uhr Kommentieren
Energieintensive Branchen sind auf Entlastungsregeln angewiesen, damit ihre Strompreise im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind. Quelle: dpa
Stahlarbeiter

Energieintensive Branchen sind auf Entlastungsregeln angewiesen, damit ihre Strompreise im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind.

(Foto: dpa)

Berlin Viele Industrieunternehmen in Deutschland zahlen weitaus höhere Strompreise als ihre Wettbewerber im Ausland. Das soll sich ändern. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) fordert, einen europaweit geltenden Industriestrompreis einzuführen. Die WVM hat ein Konzept für einen solchen Industriestrompreis entwickelt. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Für die Unternehmen der von seinem Verband vertretenen Branchen seien „dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise eine notwendige Voraussetzung, um auch künftig am Wirtschaftsstandort Deutschland produzieren zu können“, sagte WVM-Präsident Roland Leder dem Handelsblatt. „Ein europäischer Industriestrompreis schafft Planungssicherheit und damit einen langfristig stabilen Rahmen für Investitionen.“

Nur so könne die stromintensive Industrie die Weichen für die Zukunft stellen und beispielsweise in klimafreundliche Prozesse investieren. Ein europäischer Industriestrompreis müsse daher „essentieller Bestandteil einer europäischen Industriestrategie sein“, forderte Leder.

Die hohen Stromkosten für die energieintensive Industrie – dazu zählen beispielsweise die Branchen Chemie, Stahl, Aluminium, Kupfer, Glas und Papier – gelten als eine Ursache für ausbleibende Investitionen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte im vergangenen Jahr Zahlen vorgelegt, denen zufolge das Bruttoanlagevermögen in den energieintensiven Branchen Deutschlands seit 2000 kumuliert um rund 18 Prozent gesunken ist. Die Abschreibungen sind also höher als die Investitionen, die Unternehmen zehren ihre Substanz auf.

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    Nach Überzeugung der WVM könnten wettbewerbsfähige Strompreise helfen, diesen Trend umzukehren. „Der Fokus des EU-Industriestrompreises sollte auf energieintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb liegen“, heißt es in dem Konzept der WVM. Der Industriestrompreis soll gestaffelt werden, schlägt die WVM vor.

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    Dabei soll nach bestimmten Fallgruppen unterschieden werden, die das unterschiedliche Maß der Stromkostenintensität berücksichtigen. Orientieren will sich die WVM an der Liste der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen aus den Energie- und Umweltbeihilferichtlinien der EU (EEAG). Mit dem EU-Industriestrompreis entstehe eine „stabile Basis für Investitionen in energieintensive Prozesse“, argumentiert die WVM.

    Der Gesetzgeber hält zwar auch heute schon ein über Jahre gewachsenes Arsenal an Instrumenten zur Entlastung bei den Stromkosten parat, etwa die besondere Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Entlastungen bei den Netzentgelten oder auch den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer.

    EU und Bundesregierung im Streit

    Das System ist allerdings sehr komplex und steht unter permanenter Kontrolle der EU-Kommission, die in den vergangenen Jahren bestimmte Bestandteile immer wieder als unzulässige Beihilfe angesehen hat. Streitigkeiten mit der Bundesregierung waren die Folge – und wachsende Unsicherheit in den Unternehmen.

    Aktuell streitet sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darüber, welche Branchen künftig einen Ausgleich für die Mehrkosten beim Strom erhalten sollen, die durch den Emissionshandel entstehen. Die Kommission will die Zahl der begünstigten Branchen radikal beschneiden.

    Das System in seiner jetzigen Form kennt eine Reihe von Verlierern und sehr wenige Gewinner. Zu den Verlierern zählen große Teile des industriellen Mittelstands, die so gut wie keine Entlastung beim Strompreis in Anspruch nehmen können. Sie treffen die Steuern, Abgaben und Umlagen, die auf jeder Kilowattstunde Strom lasten, mit voller Härte.

    Diese Unternehmen zahlen Strompreise, die ihre Wettbewerber innerhalb der EU und erst recht in Ländern wie China oder den USA in dieser Höhe nicht schultern müssen. Einige wenige sehr große Stromverbraucher, die von mehreren gesetzlichen Entlastungsregeln profitieren, sind dagegen mit ihrer Situation zufrieden und stehen auch im internationalen Vergleich recht gut da.

    Unionsfraktion hat bereits einen Beschluss gefasst

    Die WVM will mit ihrer Forderung nach Einführung eines einheitlichen EU-Industriestrompreises mehr Verlässlichkeit ins System bringen und auch die permanenten Dispute mit der EU-Kommission beenden. Daher soll nach ihren Vorstellungen auch die EU den rechtlichen Rahmen setzen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen nach den Vorstellungen des Verbands dann die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie Industriestrompreise nach EU-Vorgabe einführen wollen.

    In der Großen Koalition stoßen die Forderungen nach Einführung eines europäischen Industriestrompreises auf offene Ohren. So hatte die Unionsfraktion Mitte Mai in einem Positionspapier zum europäischen Green Deal den Beschluss gefasst, sich für die Einführung eines europäischen Industriestrompreises einzusetzen. Wettbewerbsfähige Industriestrompreise hätten für den Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten entscheidende Bedeutung, heißt es zur Begründung in dem Beschluss.

    Allerdings stößt der Vorstoß nicht nur auf Zustimmung. „Die Idee, einen regulierten europäischen Industriestrompreis zu etablieren, führt in die Irre“, sagt etwa Felix Matthes vom Öko-Institut. Ein regulierter Industriestrompreis führe zurück in die Welt der in Gänze politisch festgelegten Strompreise. „Das wäre ein Rückschritt“, warnt Matthes.

    Schon die Kompensation der durch den Emissionshandel bedingten Strompreisbestandteile offenbare die Schwächen der Subventionierung des Strompreises. „Die alleinige Subvention von Betriebskosten ist nicht der richtige Weg“, sagt Matthes. Er schlägt stattdessen einen „intelligenten Mix aus Investitionskostenzuschüssen und Subvention von Betriebskosten“ vor.

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