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Energie
Windpark im nordrhein-westfälischen Bedburg

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen.

(Foto: Caro / Oberhaeuser)

Energiewende Förderung für alte Windräder endet: Ausbau der erneuerbaren Energien „droht zu versiegen“

Das EEG feiert heute seinen 20. Geburtstag. Doch es gibt Zukunftsängste: Mehr Anlagen fallen aus der Förderung als neue installiert werden.
01.04.2020 - 07:23 Uhr Kommentieren

Berlin Das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 1. April 2000 wird gerne als Startschuss für die Energiewende in Deutschland bezeichnet. Tatsächlich hat das EEG die Stromerzeugung mittels Wind, Sonne, Wasser und Biomasse aus der Nische herausgeführt: Lag der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen am Bruttostromverbrauch vor 20 Jahren noch bei bescheidenen sechs Prozent, waren es im vergangenen Jahr 42 Prozent.

Doch ob die Erfolgsgeschichte weitergeht, ist im Moment ungewiss. Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, erscheint aus heutiger Sicht ehrgeizig.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist in der Konstruktion des EEG zu sehen: Das Gesetz garantiert den Anlagenbetreibern feste Vergütungssätze für den produzierten Strom, doch diese Garantie ist auf 20 Jahre beschränkt. Somit fallen in diesem Jahr schrittweise die ersten Anlagen aus der EEG-Förderung heraus.

„Bei Windenergie an Land sind Ende 2020 voraussichtlich Anlagen im Umfang von rund 4.000 Megawatt (MW) betroffen“, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht auf eine Frage des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer.

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    4.000 MW sind kein Pappenstiel: Der Wert entspricht der installierten Leistung von vier großen Kohlekraftwerken. „In den folgenden Jahren kommen jährlich Anlagen, deren 20-jährige Vergütungsdauer nach dem EEG ausläuft, mit im Mittel 2.400 MW hinzu“, schreibt Staatssekretär Feicht weiter.

    Der Wert des Jahres 2020 fällt höher aus, weil zu Beginn des Inkrafttretens des EEG auch noch Anlagen mit in die Förderung einbezogen wurden, die bereits vor 2000 in Betrieb waren.

    Keine sichere und dauerhafte Kalkulation möglich

    4.000 MW sind deutlich mehr als im vergangenen Jahr neu installiert wurden: 2019 gingen nur 1.078 MW neu in Betrieb, 2018 waren es 2.402 MW. Das Jahr 2017 markiert mit 5.333 MW einen Rekordwert. Insgesamt sind in Deutschland 53.000 MW Windkraft an Land installiert.

    Die Anlagen, die aus der Förderung fallen, sind zwar damit nicht verschwunden. Sie können weiterhin Strom produzieren, der mit Vorrang ins Netz eingespeist wird. Anlagenbetreiber können den erzeugten Strom selbst vermarkten oder auch selbst verbrauchen.

    Die Anlagen sind jedoch auf eine 20-jährige Betriebsdauer ausgelegt. Für Investitionen in die Ertüchtigung der Anlagen fehlt in vielen Fällen die wirtschaftliche Basis. Es gibt verschiedene Modelle, den Windrädern ein „zweites Leben“ zu ermöglichen. Sicher und dauerhaft kalkulieren kann man mit vielen dieser Anlagen aber nicht mehr.

    Die Bundesregierung wird sich also etwas einfallen lassen müssen, um den Ausbau der Windkraft wieder voran zu bringen. Derzeit ist allerdings nicht absehbar, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Seit Monaten streiten die Koalitionspartner über Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte die Bundesregierung außerdem im Dezember vergangenen Jahres gebeten, bis zum Ende des ersten Quartals 2020 Modelle für „akzeptanzsteigernde Maßnahmen“ beim Ausbau der Windkraft zu entwickeln.

    Ziel müsse „die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Vermittlungsausschusses. Geschehen ist aber bislang nichts.

    Zukunft der alten Photovoltaikanlagen ist ungewiss

    Auch Photovoltaikanlagen fallen in diesem Jahr aus der EEG-Förderung. Betroffen sind nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Feicht 18.300 Anlagen, die allerdings insgesamt nur 72 MW Leistung aufweisen. Laut Feicht fallen von 2022 bis 2024 weitere 62.600 Anlagen mit insgesamt 360 MW aus dem EEG.

    Auch die Zukunft der alten Photovoltaikanlagen ist ungewiss. „Bei mir im Büro stapeln sich die Anfragen von verunsicherten Privatpersonen, die nicht wissen, wie es mit ihrer Solaranlage nach 20 Jahren Förderung weitergehen soll“, sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer.

    Dabei gehe es nicht um die Vergütung, sondern um die Frage, ob sie weiterhin ihren Photovoltaik-Strom ins öffentliche Netz einspeisen dürften, gerade auch wenn der private Stromspeicher voll sei. „Aktuell wäre eine wilde Einspeisung nach Auslaufen der EEG-Förderung eine Straftat“, sagt Krischer.  

    Auch der Neubau von Photovoltaik-Anlagen steht unter ungewissen Vorzeichen. Grund ist der Förderungsdeckel. Er greift, sobald Photovoltaik-Anlagen mit 52 Gigawatt (GW) installiert sind. Das dürfte schon in wenigen Wochen der Fall sein.

    Zwar besteht in der Großen Koalition weitgehend Einigkeit darüber, den Deckel abzuschaffen. Das Thema ist jedoch mit allen anderen Fragen rund um den Erneuerbaren-Ausbau, also etwa mit der Abstandsregelung für Windräder, eng verflochten.

    Krischers Resümee anlässlich des EEG-Geburtstages fällt entsprechend kritisch aus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei „massiv eingebrochen und droht zu versiegen“, sagte Krischer. Im letzten Jahr seien so wenig Windenergieanlagen an Land neu installiert worden wie noch nie seit dem Inkrafttreten des EEG.

    In den nächsten zwei Jahren würden außerdem voraussichtlich keine neuen Anlagen in der Nord- und Ostsee für den deutschen Strommarkt errichtet. Die Solarbranche stehe wegen des drohenden Deckels bei 52 Gigawatt vor einem massiven Einbruch.

    „Schuld an dieser kritischen Situation ist die Bundesregierung, die immer neue Hürden errichtet hat und jetzt an den einfachsten Aufgaben scheitert, wie beispielsweise der Aufhebung des Solar-Deckels“, kritisiert Krischer. Es sei „höchste Zeit, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen“. Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe anpacken und ihre „Bremserpolitik“ beenden.

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