Energie

Energiewende Mieterstromgesetz floppt, Verbraucherschützer fordern massive Nachbesserung

Der erhoffte Erfolg des Mieterstromgesetzes bleibt aus. Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll nun nachbessern, verlangen elf Verbände.
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Eigentlich sollte das Gesetz die Energiewende in die Städte bringen. Bislang ist davon allerdings nicht sehr viel zu merken. Quelle: obs
Mieterstrom

Eigentlich sollte das Gesetz die Energiewende in die Städte bringen. Bislang ist davon allerdings nicht sehr viel zu merken.

(Foto: obs)

DüsseldorfVor einem Jahr war der Jubel noch groß. Die Energiewende erreiche nun endlich auch die Innenstädte, hieß es in der Grünstromlobby. Mittlerweile ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen. Das Mieterstromgesetz, von manchen gar als „Gebot der sozialen Gerechtigkeit“ bezeichnet, entpuppt sich als Flop.

Noch nicht einmal ein Prozent der Förderung wurde in den ersten zehn Monaten in Anspruch genommen, gerade einmal 125 Projekte sind realisiert. Einzug der Energiewende in die Städte: Fehlanzeige. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, fordern deswegen jetzt elf Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), massive Nachbesserungen.

Das Mieterstromgesetz, das der Bundestag im Juni vergangenen Jahres verabschiedete, sollte Mietern ermöglichen, Sonnenstrom direkt vom Hausdach zu beziehen. Konkret gibt es eine direkte Förderung für lokal erzeugten Solarstrom in der Höhe von bis zu 3,7 Cent pro Kilowattstunde, wenn der Strom im Hausnetz an Mieter geliefert wird – zu einem Preis, der mindestens zehn Prozent günstiger sein muss als der örtliche Grundversorgertarif.

Mieter sind aber nicht dazu verpflichtet, den Strom vom Dach des Wohnhauseigentümers zu beziehen. Überschüssiger Strom kann genauso gut ins Netz eingespeist und vergütet werden. So sollten auch Mieter vom Boom der erneuerbaren Energien profitieren und Hausbesitzer animiert werden, mehr Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer zu bauen.

Aber der erhoffte Erfolg bleibt aus. „Die Bilanz nach einem Jahr Mieterstromgesetz ist ernüchternd. Die Hürden sind nach wie vor zu hoch, und Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv. Die Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern, um dem Mieterstrom zum Erfolg zu helfen“, sagt Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Handelsblatt. 500 Megawatt (MW) Neuzubau wollte die Bundesregierung jährlich fördern, 3,3 MW an Mieterstromanlagen kamen im ersten Jahr lediglich dazu.

Hoher bürokratischer Aufwand

Haupthindernis für den Erfolg des Projekts ist in den Augen der Verbände die Belastung des Mieterstroms mit der Umlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Anders als beim Eigenverbrauch von Ökostrom, muss der Hauseigentümer beim Verkauf an seine Mieter oftmals die volle EEG-Abgabe bezahlen. „Der seit 2017 gewährleistete Mieterstromzuschlag fängt gerade einmal die Hälfte der Umlage auf“, bemängelt Engelke.

Aber das Gesetz hat noch andere Hindernisse. Abgesehen von hohen Investitionen, um überhaupt erst die technischen Voraussetzungen für ein Mieterstromprojekt zu schaffen, ist ein großer bürokratischer Aufwand erforderlich, um den Strom vom Dach des Hauseigentümers an die eigenen Vermieter weiterzuverkaufen.

Laut einer Studie der Energierechtskanzlei BH&W und der Beratungsfirma Prognos im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sind von 18,2 Millionen Wohngebäuden in Deutschland ohnehin nur maximal 370.000 Wohngebäude grundsätzlich für Mieterstrommodelle geeignet. Innerhalb der geeigneten Gebäude befinden sich gut 3,8 Millionen Wohnungen, deren Mieter von dem Konzept profitieren könnten. Das Potenzial umfasst also knapp zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestands in Deutschland oder rund 18 Prozent, bezogen auf die Gesamtzahl der tatsächlich vermieteten Wohnungen.

Eine Zahl, die in den Augen der Verbände leicht erhöht werden könnte. Die Regelung grenze nämlich Bewohner von Nachbargebäuden aus, das sei sozial ungerecht, könne der erzeugte Strom doch ganze Wohnblöcke versorgen, heißt es in dem Schreiben.

Die (Schein)-Riesen der Solarindustrie
Platz 15: Solarworld (Deutschland)
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Zu Glanzzeiten wurde Solarworld als grüner Börsenstar gefeiert, heute kämpft Deutschlands letzter großer Solarmodulhersteller ums Überleben. Die Bonner meldeten im Frühjahr 2017 Insolvenz an. In den drei konzerneigenen Fabriken produzierte Solarworld 2016 Module mit einer Kapazität von fast 1.400 Megawatt. Nach Berechnungen des Analysehauses IHS landete der einst zweitgrößte Photovoltaikkonzern damit aber aktuell nur noch auf Rang 15.
Jahresproduktion: 1.357 Megawatt

Platz 10: Longi Green Energy (China)
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Vom Zulieferer zum Konkurrenten: Früher belieferte das chinesische Unternehmen Longi ausschließlich andere Photovoltaikkonzerne mit Vorprodukten für die Herstellung von Solarmodulen. Seit 2016 produziert der chinesische Konzern aber neben dem Rohstoff Silizium, aus dem jede Solarzelle besteht, auch selbst komplette Module. Longi ist dabei durchaus erfolgreich. Laut eigenen Angaben erwirtschaftete der Konzern 2016 einen Umsatz von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro und einen Gewinn von etwa 210 Millionen Euro.
Jahresproduktion: 1.853 Megawatt

Platz 9: Suntech Power (China)
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Der chinesische Solarriese Suntech war einst die Nummer eins der Welt. Doch 2013 rutsche der ehemalige Sponsor des Fußballvereins TSG 1899 Hoffenheim in die Insolvenz. Im Frühjahr 2014 wurde Suntech von dem bis dahin kaum bekannten chinesischen Energiekonzern Shunfeng gekauft. Seitdem werden bei Suntech wieder eifrig Module gefertigt.
Jahresproduktion: 1.862 Megawatt

Platz 8: Yingli Green Energy (China)
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Den Vermerk „too big to fail“ gibt es nicht nur bei Banken, sondern auch in der Solarindustrie. Der chinesische Solarkonzern Yingli schwebt seit Jahren am Rande der Pleite. Das Unternehmen schreibt seit sechs Jahren Verluste. Allein 2016 betrug das Minus 296 Millionen Dollar bei einem Umsatz von etwa 1,2 Milliarden Dollar. Obwohl Yingli eine gigantische Schuldenlast drückt und ein negatives Eigenkapital in der Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar ausweist, will die chinesische Regierung offenbar eine Insolvenz des Konzerns mit allen Mitteln verhindern. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 20.000 Mitarbeiter und ist für die solare Zuliefererindustrie in den Provinzen von enormer Bedeutung. Daher gewährt Chinas Staatsspitze Yingli Finanzspritzen – etwa über ein Bankenkonsortium unter der Führung von Chinas nationaler Entwicklungsbank (NDB). In Deutschland ist Yingli vielen als ehemaliger Sponsor des FC Bayern München ein Begriff.
Jahresproduktion: 2.078 Megawatt

Platz 7: First Solar (USA)
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Statt klassischer Module aus Silizium fertigt Amerikas größter Photovoltaikkonzern Paneele mit einer hauchdünnen Schicht aus Cadmiumtellurid. Der Vorteil: Die Dünnschichtmodule sind leichter, flexibler im Einsatz und teils sogar günstiger in der Massenherstellung. 2016 war für First Solar ein Horrorjahr. Bei dem Unternehmen mit Sitz in Tempe in der Nähe von Phoenix brach der Umsatz um gut 20 Prozent ein – auf nur noch 2,9 Milliarden Dollar. Gleichzeitig rutschte der Konzern erstmals seit 2012 wieder tief in die roten Zahlen und weist einen Verlust für 2016 von fast 360 Millionen Dollar aus.
Jahresproduktion: 3.082 Megawatt

Platz 6: GCL (China)
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Von den zehn weltgrößten Solarkonzernen kommen gleich acht Unternehmen aus China. Die Zentralregierung in Peking rief vor mehr als einem Jahrzehnt ihre Provinzen zum Aufbau einer eigenen Photovoltaikindustrie auf – und die Provinzen gehorchten. Mit üppigen Zuschüssen wurden überall in China lokale Solarfirmen aus dem Boden gestampft. Unternehmen wie GCL gehören heute nicht nur zu den führenden Photovoltaikkonzernen in China – sie dominieren weltweit.
Jahresproduktion: 3.503 Megawatt

Platz 5: Hanwha Q-Cells (Südkorea)
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Einst war Q-Cells der größte Solarzellenhersteller der Welt. Die Firma galt als Börsenstar aus dem Ökokosmos und konnte in seinen Produktionsstätten in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt gar nicht so viele Module herstellen, wie in den Goldrauschzeiten der Solarindustrie von Kunden bestellt wurden. Doch wegen gekappten Förderungen und dem Aufstieg der Billigkonkurrenz aus Fernost rutschte Q-Cells 2012 in die Pleite. Der südkoreanische Mischkonzern Hanwha rettete das Unternehmen zwar, aber die Produktion in Deutschland wurde 2015 endgültig eingestellt. Heute befindet sich in Ostdeutschland nur noch das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Hanwha Q-Cells.
Jahresproduktion: 4.231 Megawatt

„Auch dann kommt das Gesetz aber maßgeblich Vermietern zugute, während Menschen ohne Photovoltaikanlage auf dem Dach für diese Bevorzugung zahlen müssen“, kritisiert Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen des RWI am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Würden sich alle Eigentümer der infrage kommenden 3,8 Millionen Wohnungen kurzfristig dazu entschließen Mieterstrom-Modelle aufzubauen, müssten laut den Autoren der Studie allein 230 Millionen Euro an ausbleibenden Netzentgelten auf die verbleibenden Verbraucher umgelegt werden. Für Frondel eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Die Mehrheit der deutschen Mieter profitiere nicht von dem Modell, würde aber trotzdem dafür zur Kasse gebeten.

Engelke hält von derlei Berechnungen wenig. „Mieterstrom macht die Energiewende gerechter, weil endlich auch Mieter von den finanziellen Vorteilen profitieren können“, sagt der Verbraucherschützer. Er verweist darauf, dass die Verbände genau deswegen fordern, dass private Haushalte, die nicht von dem Modell profitieren, im Rahmen einer Reform des Strompreises entlastet werden müssten.

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