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Energie

Energiewende Strukturhilfen für Kohleausstieg: Länder sollen 40 Milliarden Euro erhalten

Mit Milliardenhilfen soll der Strukturwandel in den Braunkohleländern gelingen. Doch der üppige Vorschlaf der Kohlekommission ist unverbindlich.
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Für die Bundesländer mit Braunkohleindustrie wird die Energiewende zur Herausforderung. Helfen sollen Milliarden vom Bund. Quelle: imago/Reiner Zensen
RWE-Braunkohlekraftwerk bei Bergheim (NRW)

Für die Bundesländer mit Braunkohleindustrie wird die Energiewende zur Herausforderung. Helfen sollen Milliarden vom Bund.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

BerlinSteffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, weiß, dass es die von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer sehr ernst meinen mit ihren Forderungen nach Strukturhilfen. Es gehe darum, im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft konkrete Perspektiven zu geben für neue, zukunftssichere Jobs und notwendige Investitionen, sagte Seibert am Montag.

Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die Bundesregierung in den kommenden Monaten sicher noch einige Male an diese Zusage erinnern. Die Braunkohle-Länder hatten in den vergangenen Monaten nachdrücklich massive Hilfen gefordert.

Noch am Tag der letzten Sitzung der Kohlekommission Ende vergangener Woche machte ein Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel die Runde, im dem die Regierungschefs der vier betroffenen Länder eindringlich konkrete Zusagen anmahnen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die drei ostdeutschen Länder für Aufsehen gesorgt, als sie Strukturhilfen in Höhe von 60 Milliarden für sich reklamierten.

Die Kohlekommission hat dem Drängen der Länder Rechnung getragen. Ihre Empfehlungen summieren sich auf Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in den kommenden zwanzig Jahren. Wer sich ein Bild davon machen will, wie die Länder das Geld anlegen wollen, sollte einen Blick in den Abschlussbericht der Kohlekommission werfen.

Der eigentliche Bericht umfasst 133 Seiten, angehängt sind 200 Seiten mit Projektvorschlägen der Bundesländer, aufgeteilt in die Bereiche Wirtschaftsförderung, Infrastrukturmaßnahmen, Forschungsförderung, regulatorische Maßnahmen und Arbeitsmarktförderung.

Der Nachteil: Die Vorschläge der Kommission sind unverbindlich. Große Hoffnungen setzen die Länderchefs daher in ein Treffen mit der Kanzlerin, das an diesem Donnerstag stattfinden soll. Die Regierungschefin wird Olaf Scholz (SPD) davon überzeugen müssen, großzügige Zusagen zu machen. Der Bundesfinanzminister hatte sich noch vor ein paar Wochen zunächst darauf zurückgezogen, insgesamt nicht mehr als die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode zugesagten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfe ausgeben zu wollen.

Zuletzt hatte er allerdings eingeräumt, dass es damit wohl nicht getan sei. Konkrete Zahlen hatte er jedoch bislang nicht genannt. „Der Finanzminister muss erst mal schlucken und nachdenken“, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Viel Zeit bleibt nicht. Bereits Ende April sollen Eckpunkte für ein Maßnahmegesetz vorliegen, in dem Strukturhilfen genauer definiert werden.

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