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Energie

Energiewende Widerstand gegen Rodungsarbeiten von RWE – Kohlekommission steht vor Zerreißprobe

Die geplanten Rodungen im Hambacher Forst sorgen bereits für Streit in der Kohlekommission. Umweltschützer drohen mit ihrem Rückzug.
Update: 23.08.2018 - 19:11 Uhr Kommentieren

Energiewende in Deutschland – Wie teuer wird der Kohleausstieg wirklich?

BerlinAus Sicht von Klimaschutzorganisationen und Grünen-Politikern sind die bevorstehenden Rodungen im Hambacher Forst eine Kriegserklärung. Das Thema belastet die Beratungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die in den kommenden Wochen einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzeigen soll. Am Donnerstag befassten sich die Mitglieder der Kommission nach Angaben von Teilnehmern zwei Stunden lang mit dem Hambacher Forst, obwohl dieses Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Einige Mitglieder hätten gefordert, einen Beschluss zu dem Thema zu fassen, was aber von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder abgelehnt worden sei. Teilnehmer berichten von einer „belasteten Gesprächsatmosphäre“ in der Kommission. Es gebe keine gemeinsamen Spirit. „Um die wesentlichen Themen schleichen wir herum“, sagte ein Teilnehmer.

Das Thema Hambacher Forst hatte bereits vor Beginn der Sitzung die Gemüter erhitzt. „Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Das zerstört jedes Vertrauen.“

Baerbock forderte die Bundesregierung auf, ein Moratorium zum Hambacher Forst für die Zeit der Arbeit der Kohlekommission durchzusetzen. „Etliche Akteure haben dies zu Recht als eine Bedingung für die Teilnahme an der Kommission gefordert“, sagte sie. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stünden in der politischen Pflicht. „Wenn RWE nun unter Polizeischutz Fakten schaffen kann, wäre die Legitimation der Kommission dahin.“

Der Umweltverband BUND drohte bereits mit einem Ausstieg aus der Kohlekommission. „Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde“, sagte ein BUND-Sprecher. „Soweit ist es aber noch nicht“, ergänzte er. Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten.

RWE bewertet die Lage ganz anders als Umweltschutzorganisationen und Grünen-Politiker. In einem dreiseitigen Schreiben an die Vorsitzenden der Kohlekommission verteidigt RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz die geplanten Rodungen als unumgänglich. In dem Schreiben heißt es, um den planmäßigen Fortgang der Tagebaubetriebe des Rheinischen Braunkohlereviers sicherzustellen, müsse „eine kontinuierliche und planmäßige so genannte Vorfeldfreimachung erfolgen“.

Dazu zähle neben Umsiedlungen und dem Rückbau von Verkehrswegen auch die Rodung von Bäumen. Ohne diese Maßnahmen sei „eine sichere und preisgünstige Energieversorgung ohne Betriebsstillstände“ nicht zu garantieren. Da Braunkohle nicht in großen Mengen gelagert werden könne, sei ein kontinuierlicher Abbauprozess „zwingend erforderlich“, schreibt Schmitz.

Der RWE-Chef hält den Kritikern entgegen, die Rodungen erfolgten „entsprechend der Genehmigungsauflagen immer erst zeitnah zur betrieblich notwendigen Inanspruchnahme“, um einen möglichst langen Erhalt des Vorfeldes zu erreichen. „Das heißt konkret, die Rodungen erfolgen immer unmittelbar bevor das Gelände durch die Bagger erreicht wird, und nicht etwa schon Jahre im Voraus“, schreibt Schmitz.

Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Rodung im Hambacher Forst würde nach Darstellung des RWE-Chefs „bereits kurzfristig die Fortführung des Tagebaus und damit die Stromerzeugung der Kraftwerke Niederaußem und Neurath“ in Frage stellen. Jeglicher Zeitpuffer sei aufgebraucht. Es sei daher nicht möglich, auf die Rodungen zu verzichten. Diese Zusammenhänge seien auch denjenigen bekannt, die ein Moratorium forderten, schreibt Schmitz.

Umweltschützer sind dagegen davon überzeugt, dass es noch Spielraum für einen Aufschub der Rodung gibt.

Rückendeckung erhält RWE vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. „Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land zentral abhängig sind“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag dem WDR.

„Dass RWE die Genehmigung und die Notwendigkeit hat, die Arbeiten durchzuführen, um den laufenden Betrieb 2018, 2019, 2020 aufrechterhalten zu können, war allen Beteiligten in der Kohlekommission von vornherein bekannt gewesen“, sagte Pinkwart.

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