Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Energie

Energiewirtschaft Steag bringt Kohlekompromiss vor das Verfassungsgericht

Der Kohleausstieg wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Steag hat einen Eilantrag gestellt und bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor.
29.07.2020 Update: 29.07.2020 - 18:27 Uhr 2 Kommentare
Der Stromproduzent ist mit den Modalitäten des Kohleausstiegs nicht zufrieden. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk der Steag

Der Stromproduzent ist mit den Modalitäten des Kohleausstiegs nicht zufrieden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Anfang Juli, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, schien es, als sei auch das nächste große Streitthema bei der Energiewende in Deutschland endlich abgeräumt. Nach dem Atomausstieg wurde auch das Ende der Kohleförderung und -verstromung besiegelt. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz, das den Kohleausstieg regeln soll. Schon bald sollen die ersten Kohlekraftwerke vom Netz gehen, das letzte wird 2038 abgeschaltet.

Beendet ist der Streit um die Kohle aber noch lange nicht: Wie schon das Ende der Atomenergie wird auch das Ende der Kohle das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Stromproduzent Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, bereitet nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen eine Verfassungsbeschwerde vor – und reicht vorab einen Eilantrag ein. Das Unternehmen will den Kohleausstieg nicht stoppen, fordert aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen.

Steag sehe in den Regelungen des Gesetzes zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) einen „unzulässigen Eingriff in ihr durch das Grundgesetz sowie die Grundrechtecharta der EU geschütztes Recht auf Eigentum“, hieß es zur Begründung in den Kreisen. Gleichzeitig wurde aber auch betont, dass es nicht Ziel sei, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern oder dessen Durchführung zu verzögern. Man unterstütze die Klimaschutzziele der Bundesregierung ausdrücklich.

Steag betreibt in Deutschland acht Blöcke in Steinkohlekraftwerken mit insgesamt 4000 Megawatt an Nettoleistung. Das Essener Unternehmen hatte sich wie andere Betreiber von Steinkohlekraftwerken schon im Vorfeld wiederholt über die Modalitäten des Kohleausstiegs beschwert. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken fühlen sich gegenüber den Braunkohleunternehmen benachteiligt, für die schon frühzeitig üppige Entschädigungen beim Kohleausstieg festgelegt wurden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Im Gesetz, das Bundestag und Bundesregierung am 3. Juli verabschiedeten, bekommen die Unternehmen, die Braunkohle betreiben und fördern, Rechtssicherheit. Die Förderung in den Tagebaubetrieben wird nach und nach zurückgefahren, und entsprechend werden die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Gleichzeitig ist geregelt, welche Entschädigung die Braunkohleunternehmen erhalten sollen. Insgesamt wird sich ihre Entschädigung auf 4,3 Milliarden Euro summieren.

    Harter Verdrängungswettbewerb

    Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken werden vermutlich nur die Hälfte der Summe bekommen. Vor allem müssen sie sich einem harten Verdrängungswettbewerb stellen. Die Anlagen sollen nach und nach aus dem Markt gedrängt werden. In Auktionen können sich die Betreiber für die Stilllegung mit entsprechender Entschädigung bewerben.

    Wer nicht zum Zuge kommt, muss aber ab 2024 mit einer entschädigungslosen Stilllegung rechnen, weil dann alte Anlagen per ordnungsrechtlicher Verfügung vom Netz gedrängt werden können. Insgesamt sind acht Auktionen vorgesehen. Die erste ist bereits im September geplant.

    Die Modalitäten wurden zwar noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes zugunsten der Steinkohleindustrie nachgebessert. Steag ist aber noch nicht zufrieden. „Die dabei zu erzielenden Höchstpreise sind unangemessen niedrig“, wird in den Unternehmenskreisen kritisiert. Zudem seien die Auktionsbedingungen in zahlreichen Punkten „unklar und rechtswidrig“.

    Da die zu erzielenden Höchstpreise in der ersten Auktion, die schon für den 1. September angesetzt ist, noch am attraktivsten seien, solle das Volumen in dieser Auktion um etwa 20 Prozent ausgeweitet werden. Eine entsprechende Forderung habe man im Eilantrag gestellt. Gleichzeitig solle das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Zuschläge hinsichtlich der Höhe nur vorläufig seien und ihre Angemessenheit im Hauptsacheverfahren geprüft werden könne, wurde in den Unternehmenskreisen gefordert. Ein Sprecher des Unternehmens lehnte auf Anfrage einen Kommentar ab.

    Damit droht beim Kohleausstieg ein ähnliches juristisches Nachspiel, wie es schon den Atomausstieg belastet hatte. Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2011 die erst kurz zuvor beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke wieder zurückgenommen hatte und das endgültige Aus für die Atomenergie in Deutschland im Jahr 2022 besiegelte, reichten die Betreiber der Reaktoren zahlreiche Klagen ein. Unter anderem legten Eon, RWE und Vattenfall Verfassungsbeschwerden ein, in denen sie Entschädigungen forderten.

    Tatsächlich gab das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 den Unternehmen zum Teil recht. Es stellte zwar das Ausstiegsgesetz nicht infrage. Der Bund hatte nach dem Urteil der Verfassungsrichter das Recht, den Atomausstieg wieder zu beschleunigen. Die Bundesregierung musste die Betreiber für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte allerdings entschädigen.

    Dabei sollte der Kohleausstieg eigentlich im Konsens geregelt werden. Die Bundesregierung hatte Mitte 2018 eigens eine Kommission eingesetzt, in der neben Vertretern aus Wirtschaft und Politik auch Umweltschützer vertreten waren. Sie legte Anfang 2019 einen Vorschlag vor, wie der Kohleausstieg zügig, aber auch für Unternehmen, Arbeitnehmer und die betroffenen Regionen vertretbar bewerkstelligt werden soll. Aber schon der Fahrplan, den die Kommission Anfang 2019 vorlegte, stieß auf Kritik. Umweltschützer ging der Kohleausstieg nicht schnell genug, die Wirtschaft fürchtete um die Versorgungssicherheit.

    Anschließend wurde vor allem mit den Braunkohleunternehmen RWE, Leag und Mibrag über die Modalitäten gerungen, weil der Ausstieg aus der Braunkohle besonders schwierig zu organisieren ist. Bei der Braunkohle gilt es nicht nur, die Kraftwerke vom Netz zu nehmen, sondern die Förderung in den Tagebaubetrieben im Rheinischen Revier, der Lausitz und im mitteldeutschen Revier schrittweise zurückzufahren und gleichzeitig die Rekultivierung zu organisieren. Zudem pochten insbesondere die Politiker in den betroffenen ostdeutschen Ländern auf Strukturhilfen, weil der Braunkohletagebau dort ein wichtiger Arbeitgeber ist.

    Braunkohle versus Steinkohle

    So stand Anfang 2019 ein umfangreiches Konzept, wie der Braunkohleausstieg organisiert werden soll, die Unternehmen entschädigt werden sollen und die Regionen gefördert werden können. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken fühlten sich dagegen lange vernachlässigt. Die Betreiber älterer Steinkohlekraftwerke fürchteten, ihre Anlagen könnten per Ordnungsrecht aus dem Markt gedrängt werden, wenn sie nicht rechtzeitig bei einer der geplanten Auktionen zum Zuge kämen. Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke fürchteten, dass sie bei der ab sofort begrenzten Laufzeit ihre Investitionen nicht mehr einspielen könnten.

    Tatsächlich erreichten sie kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes noch deutliche Verbesserungen. Die Regierungsfraktionen passten den Gesetzentwurf noch einmal zugunsten der Betreiber von Steinkohlekraftwerken deutlich an. Sie billigten den Betreibern höhere Entschädigungen für das Abschalten ihrer Anlagen zu – und stellten ihnen gleichzeitig hohe Anreize für eine Umrüstung von Kohlekraftwerken auf hocheffiziente Gas- und Wärmekraftwerke in Aussicht.

    So wurde der Bonus, den Unternehmen für die Umrüstung erhalten, von 180 Euro je Kilowatt Leistung auf 390 Euro angehoben, wenn ein Kohlekraftwerk nicht älter als 25 Jahre ist. Mit jedem Jahr, das verstreicht, sinkt der Bonus aber um 25 Euro. Kraftwerke die älter als 25 Jahre und jünger als 35 Jahre sind, sollen zunächst 225 Euro pro Kilowatt bekommen. Auch hier sinkt die Summe bei späterer Umrüstung.

    Das kommt aber vor allem für jüngere Anlagen infrage. Und auch die Zugeständnisse bei der Stilllegung kommen vor allem den Betreibern jüngerer Anlagen zugute. Die Ausschreibungsrunden, bei denen derjenige den Zuschlag bekommt, der die geringste Entschädigung fordert, sollten eigentlich bis 2026 laufen. Anschließend sollten die Steinkohlekraftwerke bis 2033 abhängig vom Alter nach und nach abgeschaltet werden – und zwar ohne Entschädigung. Jetzt ist die letzte Ausschreibung 2027 geplant.

    Zudem werden bei den schon geplanten Evaluierungen zum Kohleausstieg in den Jahren 2022, 2026 und 2029, bei denen vor allem der Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle überprüft werden sollte, nun auch die jüngeren Steinkohleanlagen, die erst seit 2010 in Betrieb sind, mit einbezogen. Es soll geprüft werden, ob eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich ist. Für junge Steinkohleanlagen, die bis zu den Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der Ausschreibung erhalten haben noch Förderprogramme zur Umrüstung nutzen konnten, soll eine Härtefallregelung möglich sein.

    Alte Anlagen sollen aus dem Markt

    Betreiber wie Steag, die einige alte Anlagen im Portfolio haben, bringt das nichts. Zwar wurde bei den Anpassungen am Gesetz auch die Höhe der maximal möglichen Entschädigung deutlich angehoben. Davon würde auch Steag profitieren. Die Entschädigungshöhe reicht dem Unternehmen aber noch nicht aus.

    Steag begrüße, dass es gelungen ist, mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken angemessene Entschädigungsregelungen sowie einen Stilllegungspfad zu verhandeln und in Verträgen zu vereinbaren, hieß es in den Unternehmenskreisen. „Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass mit den Betreibern von Steinkohlekraftwerken keine derartigen Gespräche geführt wurden und ihnen unangemessene Entschädigungsregelungen auferlegt werden.“ 

    Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass das Gesetz in weiten Teilen den Rechtsschutz vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten beschneide und so Steag in eine Verfassungsbeschwerde zwinge, die ihr als einzige Rechtsschutzmöglichkeit verbleibt.

    Dabei klagt das Unternehmen auch über den Zeitablauf im Gesetzgebungsverfahren. Obwohl das Gesetz bereits am 3. Juli beschlossen wurde, ist es noch nicht veröffentlicht. Die erste Auktion soll aber schon am 1. September starten.

    Steag kam damit bei den Plänen, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen, in Probleme. Die Verfassungsbeschwerde ist erst möglich, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Deshalb entschied sich der Stromproduzent, der einem Konsortium von Kommunalversorgern aus dem Ruhrgebiet gehört, für den Antrag auf Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen, um noch vor der ersten Stilllegungsauktion am 1. September 2020 Rechtsschutz erlangen zu können. „Zu einem späteren Zeitpunkt wird Steag Verfassungsbeschwerde erbeben“, wurde in den Kreisen aber auch betont. 

    Mehr: EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer.

    Handelsblatt Energie Briefing
    Startseite
    Mehr zu: Energiewirtschaft - Steag bringt Kohlekompromiss vor das Verfassungsgericht
    2 Kommentare zu "Energiewirtschaft: Steag bringt Kohlekompromiss vor das Verfassungsgericht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zum Glück hat Deutschland ja jetzt schon eine andere als nur auf (Stein- und Braun-)Kohle basierende Stromversorgung.

    • Der Kohleausstieg ist völlig illusorisch solange man keine andere Stromversorgung hat.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%