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Energie
Rohre für Nord Stream 2

Das Pipeline-Projekt kommt trotz vieler Widerstände voran.

(Foto: dpa)

Erdgas-Pipeline Osteuropäer geben Kampf gegen Nord Stream 2 nicht auf

Das umstrittene Pipeline-Projekt schreitet voran. In vielen Ländern Osteuropas ist der Widerstand gegen Nord Stream 2 aber immer noch groß.
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Wien Russland ist Estland immer ganz nah. Nur zweieinhalb Autostunden sind es von der Hauptstadt Tallinn an die Grenze zum größten Land der Erde. Die Lage am nordöstlichen Rand der Europäischen Union bestimmt das Handeln und Denken des 1,3 Millionen Einwohner großen Staates.

„Wir sind ein flaches Land ohne strategische Tiefe“, sagt Sven Sakkov, Direktor des regierungsnahen Thinktanks International Centre for Defence and Security. Estland, das sich 1990 für unabhängig erklärt hat, fürchtet den großen Nachbarn im Osten. Deshalb gibt das EU-Land seinen Widerstand gegen die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland nicht auf.

„Nord Stream 2 ist eine schreckliche Fehlentscheidung der deutschen Regierung. Das ist kein wirtschaftliches Projekt, sondern ein geostrategisches“, sagt Regierungsberater Sakkov. „Wir sind besorgt.“

Der Politikwissenschaftler ist wie die estnische Regierung überzeugt, dass Russland sein Gas als „politische Waffe“ jederzeit einsetzen kann. „Nord Stream 2 ist eine der größten Probleme von Deutschland im Baltikum und mit Polen. Es beschädigt das Vertrauen in Deutschland“, ist der Verteidigungsexperte überzeugt.

Viele Länder Osteuropas geben im Kampf gegen Nord Stream 2 nicht auf. Erst in dieser Woche hat Polen den Schulterschluss mit den USA gesucht. Präsident Andrzej Duda war zu Gast bei seinem Amtskollegen Donald Trump in Washington. Bei einem Treffen im Weißen Haus vereinbarten sie, ihre Anstrengungen gegen das Vorhaben zu koordinieren. Genauso wie die baltischen Länder begreift auch Polen die neue Ostsee-Pipeline als Gefährdung der eigenen Sicherheit.

Bereits in zwei Jahren soll durch die 1200 Kilometer lange Pipeline russisches Gas nach Deutschland fließen. Die 9,5 Milliarden Euro teure Gasleitung Nord Stream 2 wird von Gazprom, der BASF-Tochter Wintershall, der Eon-Abspaltung Uniper, den Ölkonzernen OMV und Shell sowie dem französischen Energieunternehmen Engie finanziert.

Nord Stream 2 ist die Erweiterung der bereits bestehenden Pipeline, die Erdgas vom russischen Wyborg bis an die deutsche Ostseeküste leitet. Die Gasleitung wird in Lubmin bei Greifswald anlanden. Die Kapazitäten auf der Pipelinetrasse werden sich mit Nord Stream 2 verdoppeln. Gazprom ist der weltgrößte Gaslieferant.

Letzte Hoffnung Brüssel

In den Ostsee-Anrainerstaaten ist auch ein historisches Trauma Hintergrund des Widerstands gegen das russisch-deutsche Projekt. Hinter vorgehaltener Hand wird immer wieder auf den Nichtangriffspakt zwischen Hitler und Staaten von 1939 verwiesen. Dieses Bündnis mit fatalen Folgen für Polen und das Baltikum ist bis heute dort nicht vergessen.

Gerade in Estland sitzt die Frustration tief. Die letzte Hoffnung der Regierung in Tallinn ist Brüssel. „Es ist klar, dass die EU-Kommission prüfen muss, ob das Projekt rechtskonform ist“, sagt der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik dem Handelsblatt. Der 52-Jährige ist seit 2017 bereits zum dritten Mal Verteidigungsminister in Estland und war früher Außenminister.

Ein lautstarker Protest gegen die russisch-deutsche Pipeline wird aus dem Baltikum im Gegensatz zu Polen aber nicht kommen. Denn Estland, Lettland und Litauen sind auf Deutschland politisch, wirtschaftlich, aber auch militärisch angewiesen. Deutschland schützt den baltischen Luftraum. „Das ist ein großes Ding. Wir sind zutiefst dankbar dafür“, sagt der Verteidigungsminister in Tallinn.

Estland hat sich aber von Anfang an gegen Nord Stream 2 gewehrt. „Aus ökologischen Gründen haben wir die Nutzung unserer Hoheitsgewässer verboten“, berichtet Regierungsberater Sakkov. „Es ist ein politisches Projekt. Ziel ist es, die Ukraine bei den Gaslieferung zu umgehen.“

Im gleichen Atemzug weist der Experte auf die „sehr aggressive Außenpolitik“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, die in der völkerrechtswidrigen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim ihren Höhepunkt erlebt.

Der schärfte Gegner in Osteuropa ist daher auch die Ukraine. Dafür sind nicht nur politische Motive wie der Krim-Annexion oder des von Moskau unterstützten Bürgerkrieges im Osten des Landes verantwortlich. Es geht vor allem um viel Geld.

Die Ukraine fürchtet wie sein westliches Partnerland Slowakei um den Verlust von Milliarden hohen Durchleitungsgebühren, die bislang Gazprom für den Transport seines russischen Gases nach Österreich und Westeuropa zahlt. Allein die Ukraine nimmt bislang rund zwei Milliarden an Transitgebühren pro Jahr ein. Das Geld aus Moskau ist ein wichtiger Posten im Staatshaushalt der ehemaligen Sowjetrepublik.

Fortschritt trotz vieler Widerstände

Das Konsortium hinter Nord Stream 2 zeigte sich jedoch vom Ausgang des Treffens von Trump und Duda in Washington erleichtert. „Das die USA laut Trump keine Sanktionen gegen die Unternehmen planen, die sich an dem Gazprom-Projekt beteiligen, ist positiv“ sagte der Vorstand eines beteiligten Ölkonzerns.

Für den Fall neuer Sanktionen hatte Putin der Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg im August bereits mitgeteilt, die Finanzierung der Röhre komplett zu übernehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Eine zusätzliche Milliardenbelastung, die zum Erhalt des für Russland lebensnotwendigen Gasgeschäfts aus Moskaus Sicht wohl angemessen erscheint.

Trotz Gegenwind kommt Nord Stream 2 voran. Um den Widerstand in Dänemark zu überwinden, hatte das Konsortium zuletzt eine Alternativroute vorgeschlagen. Als Aufsichtsratschef der im schweizerischen Steuerparadies Zug ansässigen Gesellschaft fungiert der russlandfreundliche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der frühere österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist seit diesem Jahr ebenfalls Aufsichtsrat bei Nord Stream 2.

Gazprom-Chef Alexej Miller und Rainer Seele, CEO des österreichischen Ölkonzerns OMV, unterzeichneten zuletzt in Wien einen Vertrag, der den Russen ihre Erdgaslieferungen bis zum Jahr 2040 garantiert. „Mit der Umsetzung des Bauprojekts für die Nord-Stream-2-Pipeline werden wir Gaslieferungen zugunsten der Verbraucher noch zuverlässiger machen“, versprach Gazprom-Chairman Miller zuletzt in der österreichischen Hauptstadt.

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