Energie

EU-Beihilfeverfahren Gabriels erste Bewährungsprobe

Die EU knöpft sich die Befreiung der Industrie von der Ökostromumlage vor. Es ist die erste Chance für Sigmar Gabriel als neuen Wirtschaftsminister, die Unternehmensinteressen zu verteidigen. Doch Merkel kommt ihm zuvor.
Update: 18.12.2013 - 13:21 Uhr 29 Kommentare

Ökostrom-Umlage: Feuerprobe für Gabriel

Düsseldorf Erst seit gestern ist er im Amt, schon steht der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer großen Bewährungsprobe. In den nächsten Monaten kann der für die Energiewende zuständige Vizekanzler zeigen, ob er sein Versprechen hält und den Industriestandort Deutschland „erfolgreich und verlässlich“ macht, wie er es noch am Sonntag betont hatte.

Die EU-Kommission hat heute wie erwartet ein Verfahren gegen die Befreiung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der Ökostromsubvention eingeleitet. Doch es gibt auch eine kleine Hoffnung. Die EU räumte ein, dass die Befreiungen von der sogenannten EEG-Umlage „unter bestimmten Umständen“ gerechtfertigt sein könnten, wenn es Unternehmen davon abhält, in das Ausland abzuwandern.

Das Verfahren wird sich voraussichtlich über Monate hinziehen. Sollten die Wettbewerbshüter zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine unzulässige Beihilfe handelt, drohen den Unternehmen künftig nicht nur zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe. Im schlimmsten Fall müssten sie sogar bereits genossene Vergünstigungen nachzahlen.

Noch bevor sich Gabriel zu seinem Thema am Tag der Entscheidung äußern konnte, kam ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor – und stellte sich demonstrativ vor die deutschen Unternehmen: „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Man brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. „Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen“, betonte Merkel. „Das werden wir uns ganz genau ansehen.“

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29 Kommentare zu "EU-Beihilfeverfahren: Gabriels erste Bewährungsprobe"

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  • Um der Energiewende richtig zum Durchbruch zu verhelfen braucht es noch ein geeignetes ( leistungsfähiges ) Speichermedium. Dies könnte eine Batterie mit hoher Energiedichte sein, die auch in absehbarer Zeit kommen wird.
    Solarstrom ist Gleichstrom der sich sehr gut auf Batteries speichern läßt und zu Netzspitzenzeiten abgegeben werden kann.
    Viele kleine DEZENTRALE Kraftwerke werden dann
    1. Das Oligopol zur Herstellung von Strom der 4 großen Energieversorger vernichten ( welch ein Übel ).
    2. Tranportverluste von ca 20% verhindern. ( Wind )Strom von Nord nach Süd zu tranportieren wird Überflüssig werden!( schade)
    Dass die Energiewende auch was kosten würde, war doch allen klar!! Also, was soll das gejammere??

    Hermann Scheer ( Alternativ Nobelpreisträger ) sagte immer: "Die Sonne schickt keine Rechnung".Im Hinblick auf die FOLGE Kosten stimmt das auf jeden Fall.

    Aber die 4 Großen ( Halbstaatlichen )Energieversorger werden sich nicht so leicht geschlagen geben.

  • Warum beantworten Sie nicht einfach meine Frage?

  • An ColofulColorado:
    a)Was SIE komisch finden, ist mir egal.
    b)Gesagt habe ich nichts, sondern GESCHRIEBEN.
    c)Was kostet A-Strom inkl. durchgeführten GAU?

  • Komisch, dass die Japaner dann trotzdem aufs Atom setzen.
    Aber wie sie sagen, dann kann man doch das EEg abschaffen und der Ökostrom kommt von alleine, oder?

  • Die Hoffnung stirbt zuletzt und dies steht auch am Schluss des Artikels: Die gigantischen Beihilfen für die Ökostromproduzenten sind rechtens. Ich hatte wirklich die (naive) Hoffnung, dass uns die EU hier helfen würde, indem das ganze EEG als unerlaubte Beihilfe eingestuft wird.

    Wir dürfen also weiter unserer Grünen Ideologie zügellos frönen. Ein trauriger Tag für Deutschland. Die Wende zu einer vernünftigen Energiepolitik wird also erst später kommen, wenn die Schmerzen noch größer sind als jetzt.

  • An ColorfulColorado: Sicher ist Solarstrom billiger als
    Atomstrom - fragen SIE mal die Japaner (Stichwort:FOKUSHIMA - falls Ihnen das überhaupt was sagt.)

  • Hier gehts um die EEG-Umlage.
    Golfplätze werden von der Netznutzung befreit. Das ist etwas völlig anderes. Die Befreiung von der Netznutzungsabgabe kann jeder beantragen, der bereit ist ist den Strom abschalten zu lassen wenn der NEtzbetreiber es will oder einem bestimmten Verbrauchsverhalten nachzugehen. So z.B. die Golfcarts nur nachts von 2 bis 6 laden oder die Pumpen zur Bewässerung nur Nachts zu betreiben.
    Aber Ihr Ökos habt euch ja noch nie um Gesetzte oder die Realität gekümmert.

  • Ich weiss nicht so recht wo das Problem ist?
    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/solarstrom-erstmals-billiger-als-atomstrom-a-915593.html
    Die schreiben, dass Solarstrom nun billiger ist als Atomstrom.
    Dann kann man doch die ganzen erenerbaren Subventionen streichen und Ökostrom setzt sich durch.
    Oder Lügt die ÖkoLobby?

  • Sollte die deutsche Industrie inkl. Golfanlagen keine Stromvergünstigung mehr erhalten, schlage ich vor, dass die sich zwecks Überleben an die WELTHUNGERHILFE wenden.

  • Das Theater geht weiter. Die schwächelnden Schauspieler sind ausgetauscht und der Vorhang geht wieder auf. Wir reden hierüber ein Thema das im Jahre 2008 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ca. 90 % 36.000 Industriebetriebe nicht betrifft. Bei denen betrugen die Energiekosten im Mittel weniger als 3 % des Bruttoproduktionswertes.
    Im Vergleich dazu betrug der Anteil der Material- und Rohstoffkosten am Bruttoproduktionswert im Mittel ca. 50 % und der Anteil der Personalkosten knapp 20 %.

    Folgerichtig geht es nur um 10% der Industrie.
    Ob deren Mittel ausreichen unsere Politiker marionetten-gleich fernzusteuern oder sie mit Parteispenden zu einem Quandt-ensprung zu veranlassen bleibt abzuwarten.

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