EU gegen Gazprom „Jedes Unternehmen muss dieselben Regeln befolgen“
Für die EU-Wettbewerbskommissarin ist Gazprom ein „riesiger Fall“.
Düsseldorf Ausgerechnet inmitten der schweren Krise zwischen Russland und der EU scheint Bewegung in ein Verfahren zu kommen, dass die EU-Kommission bereits vor zweieinhalb Jahren eingeleitet hat. „Egal, welchen nächsten Schritt wir machen, er wird auf viele unterschiedliche Weisen interpretiert werden“, sagt die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Dennoch denke sie, dass „wir den Fall innerhalb einer hoffentlich kurzen Zeitspanne weiter vorantreiben können.“
Nach Razzien Ende 2012 hatten die obersten Wettbewerbshüter Europas ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet und mit einem EU-Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gedroht. „Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht“, teilte die EU-Kommission damals mit.
Bereits nach Einleitung des Verfahrens hatte Kremlchef Wladimir Putin verärgert reagiert. Er bezeichnete das Verfahren als „nicht konstruktiv“ und warf der EU vor, mit ihrem Vorgehen eigene Probleme überdecken zu wollen.
Die EU-Behörde unterstellt Gazprom drei unfaire Geschäftspraktiken: Gazprom habe möglicherweise den Transport von Gas in EU-Staaten behindert, den Markt abgeschottet und den Kunden unfaire Preise in Rechnung gestellt
Vestager bezeichnete die Gazprom-Untersuchung in dem Interview als „riesigen Fall“: „Es ist sehr wichtig für mich, sicherzustellen, dass jedes Unternehmen auf dem europäischen Markt die gleichen Regeln befolgen muss und die Einhaltung von diesen mit denselben Anstrengungen verfolgt wird.“
Sie versicherte, dass die bevorstehenden Schritte nicht politisch motiviert seien. Auch in der jetzigen angespannten Lage zwischen der EU und Russland sei eine Klage möglich, wenn die Wettbewerbsaufseher herausfinden würden, dass Gazprom Gesetze gebrochen hat. „Ich denke, Konkurrenten auf dem Gasmarkt würden es sehr seltsam finden, wenn wir einen rechtlichen Anspruch geltend machen könnten und wir ihn nicht wahrnehmen würden.“ Man könne eben nicht mit jedem Freundschaft schließen, aber man müsse sicherstellen, dass die Menschen sich wenigstens fair behandelt fühlten.
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Da hat die Dame nicht unrecht. Die Praxis hat dabei herausgebildet, dass sich kein Unternehmen an Regeln hält. Und kommt es zum Prozess, dann handhabt es die Juristerei ebenso. Schließlich gibt es den Spruch "Unabhängigkeit der Justiz".
Aber sind wir ehrlich, dass ist keine Welt "auf der man einen Turm aufbauen" kann. Grundvoraussetzung aller Überlegungen muss Rechtssicherheit sein.
Das größte Problem, das wir in Deutschland haben - und das ist der Anknüpfungspunkt zu Gazprom - ist, dass wir zwar die Gesetz zum Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit haben, diese ab noch nicht umgesetzt werden.
Das wäre ein tolles Thema für unseren Bundespräsidenten, sich für einen Rechtsstaat, Rechtssicherheit in Deutschland zu engagieren.
wäre besser wenn Gazprom mal "untersucht" ob die EU ihre "Marktmacht" missbraucht!
Die EU sollte gar nichts mehr untersuchen dürfen, höchstens vll. ob die Bananen ausreichen "gut" gebogen sind für unseren Markt, mehr Kompetenz trau ich Draghi, Merkel und Konsorten auch nicht mehr zu.
... außer die Bankenindustrie, insb. Frankreichs. Die werden unter Vertragsbruch herausgebailt. Die EU ist zynisch und lächerlich zugleich! Abwickeln!