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Energie

Gaspipeline Altmaier sucht beim Thema Nord Stream 2 den Dialog mit den USA

Die Pipeline Nord Stream 2 sorgt für Unstimmigkeiten zwischen den USA und Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister will dennoch auf die USA zugehen.
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Trotz heftiger Kritik sucht der Wirtschaftsminister einen Kompromiss mit den USA. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Trotz heftiger Kritik sucht der Wirtschaftsminister einen Kompromiss mit den USA.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz der heftigen Drohgebärden durch den US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 auf die USA zugehen.

Zwar sei Russland seit 40 Jahren ein verlässlicher Lieferant von Gas. Aber „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, und deshalb werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass es Flüssiggasterminals in Deutschland geben werde, sagte er am Dienstag beim Energie-Gipfel des Handelsblatts.

Er habe US-Exporteure von Flüssiggas für Februar zu einer Investorenkonferenz eingeladen. Dort soll geklärt werden, was die Erwartungshaltungen sind, welche Preise die Exporteure anbieten können und wie eine Infrastruktur privatwirtschaftlich aufgebaut werden kann. Als Standorte für die Terminals kommen laut Altmaier Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven infrage.

Die USA drängen Deutschland seit Monaten dazu, seine Energieversorgung stärker auf Flüssiggas umzustellen – und zwar auf amerikanisches Flüssiggas. Durch die massiv gestiegene Ausbeutung von Schiefergas-Vorkommen haben sich die USA vom Gasimporteur zum -exporteur gewandelt und drängen auf die Weltmärkte.

Zugleich warnen die Amerikaner Deutschland vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas durch die neue Pipeline Nord Stream 2 – und versuchen den Weiterbau mit teils sehr ungewöhnlichen Methoden zu verhindern.

US-Botschafter Richard Grenell hatte jüngst in einem Brief den am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen mit Konsequenzen gedroht. Die Unternehmen würden sich einem „erheblichen Sanktionsrisiko“ aussetzen, hieß es darin.

Die USA hatten bereits vor einiger Zeit eine Möglichkeit geschaffen, Firmen, die am Bau russischer Pipelines beteiligt sind, mit finanziellen Sanktionen zu belegen.

Es war nicht das erste Mal, dass Grenell deutschen Firmen gedroht hatte – ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für einen Botschafter. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Berlin hatte er deutsche Unternehmen mit dem Verweis auf Sanktionen dazu aufgefordert, ihre Geschäfte im Iran „sofort“ aufzugeben.

Altmaier ist unbeeindruckt von Grenells Brief

Altmaier zeigte sich unbeeindruckt von dem Brief, den Grenell unter anderem an die an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall schickte. „Damit kann ich umgehen“, betonte der Wirtschaftsminister. „Wir sind gegenüber den Wählern und dem Bundestag verantwortlich“, stellte Altmaier klar.

Die neue Gasleitung unterstützt die Bundesregierung weiterhin. „Wir sind ein Rechtsstaat“, betonte der Bundeswirtschaftsminister, „Nord Stream hat die Genehmigungen bekommen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ Die Leitung sei zu einem erheblichen Teil bereits im Bau. „Es ist eine Frage, ob man auf Investitionen in Deutschland vertrauen kann. Und da sind wir auch nicht so leicht zu beeindrucken oder schon gar nicht einzuschüchtern.“

Wichtig ist Altmaier auch, dass weiterhin ein substanzieller Gastransit durch die Ukraine geleitet wird. Das Land fürchtet um seine Sicherheit und eine wichtige Einnahmequelle, denn die neue Leitung könnte das Land für die Russen als Transitregion überflüssig machen.

„Wir wollen erreichen, dass noch vor Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wird“, sagte Altmaier. Bislang sind die Fertigstellung des Baus und die Inbetriebnahme der Leitung für Ende dieses Jahres geplant.

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