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Gazprom stoppt Lieferungen Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert

Gazprom muss eine Milliardenstrafe zahlen – und dreht der Ukraine als Reaktion das Gas ab. Kiew friert – und auch in der EU kommt weniger Gas an.
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Die EU will im Gas-Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Quelle: dpa
Gas-Kompressor in der Ukraine

Die EU will im Gas-Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.

(Foto: dpa)

BerlinGazproms Antwort auf das Urteil eines Stockholmer Schiedsgerichts kam prompt: Der Moskauer Monopolist drehte dem Nachbarland Ukraine den Gashahn zu. Zuvor hatten die schwedischen Richter in einem vier Jahre währenden Disput zwischen dem vom Kreml kontrollierten Gasriesen und der Ukraine ein Urteil gesprochen und Gazprom eine Milliardenstrafe auferlegt.

Statt die Strafe in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zu zahlen, ließ Gazprom-Chef Alexej Miller den Konflikt weiter eskalieren. Er warf den unabhängigen Juristen „Doppelstandards“ vor, kündigte alle Lieferverträge mit der Ukraine und gab sogar die ukrainischen Vorauszahlungen für russisches Erdgas an Kiew zurück.

Die Ukraine schloss am Freitag wegen der kalten Temperaturen Schulen, Kindergärten und Universitäten – zunächst bis Mittwoch, um Gas zu sparen. Auch Staatspräsident Petro Poroschenko rief seine 42 Millionen Landsleute dazu auf, die Heizungen herunterzudrehen, um trotz Eiseskälte Energie zu sparen.

Der ukrainische Pipelinebetreiber Ukrtransgas warnte am Freitag die EU, dass es wegen „Gazproms verantwortungslosem Verhalten“ möglicherweise schon in Kürze Probleme beim Transit russischen Erdgases durch die Ukraine nach Europa kommen könnte. 40 Prozent des russischen Gases für Europa wird bisher noch durch die Ukraine geliefert, Gazprom will durch den Bau der zweiten Ostseepipeline „Nordstream 2“ das Land künftig umgehen.

Die EU-Kommission bot beiden Ländern an, zu vermitteln. Zeitgleich wurde am Freitagmittag bekannt, dass es bereits zu einem erheblichen Druckabfall in der durch die Ukraine laufende Pipeline gekommen ist – also weniger Gas geliefert wird.

Am Abend versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Fernsehen, er glaube nicht, dass Russland die Transitlieferungen durch die Ukraine stoppen werde: „Wir sind überzeugt, dass Russland diesen Vertrag nicht aufkündigt, dann stört nichts den Transit nach Europa.“ Auch Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow schloss dies für die nächsten Tage zunächst aus.

Ein Vertreter des deutschen Versorgers Uniper wurde von der russischen Wirtschaftsagentur RBK mit den Worten zitiert: Das deutsche Unternehmen, größter Gazprom-Kunde hierzulande, sei nicht informiert worden über ein Ende der Transitlieferungen durch die Ukraine. Man könne sich auch nicht vorstellen, wie Gazprom so seine Lieferverpflichtungen erfüllen könne.

Die weiter anhaltend niedrigen Temperaturen machen die Lage besonders schlimm. Gazprom hatte in den vorigen Wochen so viel Erdgas nach Europa geliefert wie nie. Auch immer mehr Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) werden in EU-Länder – vor allem nach Großbritannien – geschickt. In Osteuropa sind wegen der sibirischen Kälte bereits mehrere Dutzend Menschen erfroren.

Die Ukraine wollte zudem vom 1. März an erstmals seit zwei Jahren wieder Erdgas für den Eigenbedarf in Russland kaufen. Doch als Antwort auf den Schiedsspruch des Stockholmer Arbitragegerichts Ende Februar überwies Gazprom die bereits dafür geleisteten Vorauszahlungen zurück und hat jetzt angekündigt, alle Verträge mit der Ukraine aufzukündigen – auch das bis Ende 2019 geltende Transitabkommen. Ob es dazu aber letztendlich kommt, ist bisher offen.

In der Vergangenheit war es wegen des Streits zwischen beiden Staaten zweimal im Winter zu Lieferunterbrechungen von russischem Erdgas nach Europa gekommen. Gazprom und die Ukraine hatten beide das Schiedsgericht in Stockholm angerufen und teilweise dreistellige Milliardenbeträge zur Kompensation ihrer Schäden verlangt.

„Ökonomisch unsinnig“

Im Urteil von Ende Februar verurteilten die Stockholmer Schiedsrichter Gazprom zu 4,6 Milliarden Dollar Strafe wegen Nichterfüllung der vereinbarten Transitliefermengen, wodurch der Ukraine erhebliche Einnahmeverluste von Transitgebühren entstanden waren.

Zuvor aber war der ukrainische Gaskonzern Naftogaz Ukrainy vom selben Gericht zu zwei Milliarden Dollar Strafzahlungen verurteilt worden, wegen der Nichtabnahme vereinbarter Mengen russischen Erdgases. Zudem wurde die Ukraine verpflichtet, jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas bei Gazprom zu kaufen.

Doch dazu kommt es jetzt nicht mehr, da Gazprom nicht mehr liefern will. Das sei „ökonomisch unsinnig und nicht gewinnbringend“, begründete Gazprom-Chef Miller seine Entscheidung. Naftogaz-Boss Andri Kobolew will nun seinerseits Gazprom wegen der Lieferverweigerung erneut auf Schadensersatz verklagen.

Der Konflikt fällt in eine Zeit mit dem höchsten Erdgasverbrauch in Europa und den bisher größten russischen Gaslieferungen nach Europa. Zeitgleich gibt es Produktionsprobleme in Norwegen, in deutschen Gaslagern gespeicherte Reserven werden zu Rekordpreisen an Nachbarstaaten verkauft, meldete die Agentur Bloomberg.

Und Gazprom-Chef Miller hatte sein Unternehmen vor der erneuten Kampfansage an Kiew gelobt: „Nur Gazprom ist in der Lage, seine europäischen Kunden in Rekordzeit mit Rekordmengen Erdgas zu versorgen.“ Nun wirft sein Umgang mit dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichts, das beide Seiten zur Schlichtung angerufen hatte, ein fatales Licht auf sein Rechtsverständnis und seinen Umgang mit Rechtsprechung.

Präsident Poroschenko betonte: „Immer wenn es bitterkalt wird, macht Russland durch sein böses Spiel mit den Gaslieferungen massiv politischen Druck.“ Im Osten der Ukraine kämpfen von Russland unterstützte Separatisten um die Loslösung einiger Gebiete des Donbass von der Ukraine, die ukrainische Halbinsel Krim hat Moskau 2014 annektiert.

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