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Energie

Premium Geldsegen für Eon, RWE und EnBW Der späte Sieg der Atomkonzerne

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Steuer auf Brennelemente nicht rechtmäßig. Der Bund muss den Energiekonzernen rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Eine schwere Niederlage für die Regierung.
07.06.2017 - 18:29 Uhr
Das Kernbrennstoffsteuergesetz war 2010 beschlossen worden. Quelle: Corbis/Getty Images
Atomkraftwerk in Bayern

Das Kernbrennstoffsteuergesetz war 2010 beschlossen worden.

(Foto: Corbis/Getty Images)

Düsseldorf/Berlin Für die Atomkonzerne waren die vergangenen Jahre eine einzige Katastrophe. Wegen der Energiewende mussten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Milliarden abschreiben und teilweise gewaltige Verluste verkraften.

Jetzt können Eon-Chef Johannes Teyssen und seine Branchenkollegen mit einer milliardenschweren Entlastung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Brennelementesteuer, die zwischen 2011 und 2016 erhoben wurde, am Mittwoch für nichtig.

Die zu Unrecht kassierten Einnahmen muss der Bund den Konzernen erstatten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen stellt sich das Finanzministerium auf eine Rückzahlung von rund sieben Milliarden Euro ein – inklusive sechs Prozent jährlicher Zinsen. Die Kurse von Eon und RWE schossen zeitweise um mehr als fünf Prozent nach oben.

Für die Bundesregierung ist das Urteil eine schwere Niederlage. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete den Gerichtsentscheid als „kolossales Ärgernis“, für das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich sei.

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