Energie

Hambacher Forst Was der Rodungsstopp für die Zukunft der Braunkohle bedeutet

Die Rodung des Hambacher Forsts ist per Gericht vorerst gestoppt. Während der Energiekonzern die eigenen Wunden leckt, erhöhen Aktivisten den Druck.
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Die Proteste gegen die RWE-Pläne reißen auch nach dem gerichtlich verfügten Stopp nicht ab. Quelle: Reuters
Auf dem Weg zum Hambacher Forst

Die Proteste gegen die RWE-Pläne reißen auch nach dem gerichtlich verfügten Stopp nicht ab.

(Foto: Reuters)

Berlin, Düsseldorf, KerpenAls Benjamin Stephan am Freitagmorgen in den Zug von Berlin nach Köln steigt, ist seine Welt noch eine andere. Der Greenpeace-Aktivist will zur Großdemo am Hambacher Forst. Mit zehntausend anderen will er gegen die Rodung durch den Energiekonzern RWE protestieren. Als Stephan den Zug dann in Köln verlässt, ist das letzte Stückchen Wald vorerst gerettet und RWE an der Börse schlagartig 8,5 Prozent weniger wert.

Der Grund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster per Eilverfahren zugunsten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Demnach muss RWE die verliebenden 200 Hektar unberührt lassen – zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

Es ist ein großer Erfolg für Aktivisten wie Benjamin Stephan. Möglicherweise ist mit dem Beschluss vom Freitag die Zukunft des Waldes sogar längerfristig gesichert. Selbst wenn die Rodung doch noch erlaubt werden sollte, ist der Abbau der darunterliegenden Braunkohle fraglich – denn für RWE könnte die Entscheidung zu spät kommen.

Stephan entscheidet sich trotzdem zu bleiben. „Das war ein Meilenstein. Jetzt wollen wir aber die Energiewende vollenden“, begründet er seine Entscheidung. So wie er denken viele Demonstranten an diesem Samstag. Nie scheint die Zeit besser für eine echte Energierevolution, weshalb sich nach Veranstalterangaben gleich 50.000 Menschen dem Protest anschließen. Die Polizei beziffert die Zahl der Teilnehmer zwar wesentlich geringer, aber das ändert nichts. Was als Protest geplant war, entwickelt sich zu einer Party.

Die Aktivisten wollen die Gunst der Stunde nutzen und die Kohlekommission davon überzeugen, so schnell wie möglich aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Spätestens 2030 soll Schluss sein, viele hoffen sogar auf einen sofortigen Ausstieg. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat den Auftrag, einen Plan für den Ausstieg zu entwickeln. Ihr gehören Vertreter aus Umweltverbänden, aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften an. Noch vor dem nächsten Weltklimagipfel Ende des Jahres in Polen soll möglichst ein Konzept für den Ausstieg vorliegen.

Die Entwicklung der vergangenen Tage bewerten die Mitglieder der Kommission sehr unterschiedlich. Greenpeace-Chef Martin Kaiser sagt, die Gerichtsentscheidung vom Freitag sei „Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission“. Das sehen nicht alle so. „Was vor dem Beschluss des OVG galt, gilt auch jetzt: Die Kohlekommission redet über mittel- und langfristige Entscheidungen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Der BDI ist über seinen Präsidenten Dieter Kempf in der Kohlekommission vertreten. An den Fragestellungen zu Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit ändere sich durch den Beschluss nichts, so Lösch.

Fachleute haben beim Kohleausstieg Bedenken

Fachleute haben grundsätzliche Bedenken, ob Deutschland einen eigenen Kohleausstieg beschließen sollte. „Man muss diskutieren, ob es im europäischen Kontext sinnvoll ist, zusätzliche nationale Eingriffe in die Kohleverstromung vorzunehmen. Die Stromerzeugung wird vom europäischen Emissionshandel erfasst, und die CO2-Minderung in diesem Sektor ist somit wirksam, effizient und im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen geregelt“, sagte Marc-Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln: „Wer ein schnelles Ende der Kohleverstromung in Deutschland erreichen will, muss erklären, wie und von wem die ökonomischen, energiewirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen abgefangen werden.“

Die Kohlegegner auf der Demo interessiert das freilich nicht. Sie sind sich ihrer Sache sicher wie nie zuvor. „Tatsache ist: Die deutsche Industrie ist nicht abhängig von der Kohle. Sie ist nur dafür da, um Profite zu machen, sie ist aber nicht ökologisch notwendig“, ruft Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland, den Demonstranten zu und lässt sich dafür frenetisch feiern.

Ganz so einfach ist es allerdings auch nicht. „Der Kohleausstieg ist an sich ein längerfristiges Unterfangen. Vielleicht hilft das Urteil vom Freitag aber, hier nun einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Konsens zu finden“, hofft Andreas Löschel, Professor für Energie- und Ressourcenökonomik an der Universität Münster.

Die Grünen legen am Freitag fast zeitgleich mit dem Urteil eine Studie vor, wonach RWE nur ein Drittel der zum Abbau genehmigten Braunkohle für die Stromproduktion benötigt. Der Rest würde exportiert, zum Beispiel nach Belgien, wo NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Verkauf im Februar mächtig mithalf.

Derweil hoffen die Demonstranten, dass RWE selbst bei einer späteren Genehmigung per Gericht die Rodung aus wirtschaftlichen Gründen unterlassen wird. Der Konzern hatte zuvor mehrfach betont, wie wichtig der Standort für die gesamte Zukunft des Braunkohleabbaus in der Region sei. Die Baggerarbeiten müssen durch die ausbleibende Rodung im Laufe des kommenden Jahres gestoppt werden. Ein Stillstand der Geräte bedeutet hohe Fixkosten.

Der Konzern prüft jetzt, ob sich eine Wiederaufnahme nach zwei oder mehr Jahren rentiert. Andreas Löschel glaubt, dass das der Fall ist: „Das ist durchaus realistisch und wohl auch ökonomisch aus Sicht von RWE sinnvoll.“ Erst einmal sind die Verluste aber Realität. Genugtuung verspürt Benjamin Stephan dennoch nicht: „Es ist eher Unverständnis, warum sie nicht viel eher aufgewacht sind. RWE hat hoch gepokert und verloren.“

Tatsächlich dürfte der 5. Oktober als einer der schwärzesten Tage in die Unternehmensgeschichte eingehen. Bereits wenige Stunden nach dem OVG-Beschluss reagiert RWE mit einer Ad-hoc-Mitteilung: Der Energiekonzern stellt sich auf eine mögliche Verzögerung der Rodung bis Ende 2020 ein. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) des Segments Braunkohle und Kernenergie werde „ab 2019 jährlich mit einem niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag belastet“, heißt es in der Mitteilung. Die Aktie des Energiekonzerns gibt am Freitag zeitweise um mehr als acht Prozent nach.

RWE wollte im Herbst mit der Rodung von 100 Hektar der verbliebenen 200 Hektar im Hambacher Forst beginnen, um Platz für seine Braunkohlebagger im angrenzenden Tagebau zu schaffen. Doch die Richter in Münster erklären, die Rodung müsse vorerst gestoppt werden. Hintergrund ist ein angebliches Bechsteinfledermaus-Vorkommen in dem Wald, das laut BUND geschützt werden muss. Laut Gericht umfassen die entsprechenden Unterlagen dazu mehrere Kisten, die Rechtsfragen könnten nicht in einem Eilverfahren beantwortet werden.

Fledermaus sorgt für Rodungsstopp

„Eine abschließende Entscheidung zur weiteren Rodung des Vorfelds wird nun erst später im Hauptsacheverfahren getroffen werden“, heißt es bei RWE. „Es ist damit zu rechnen, dass dazu eine bestandskräftige Entscheidung möglicherweise erst Ende 2020 vorliegen wird und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen darf.“

Der Konzern nimmt den Beschluss des OVG „mit großer Überraschung“ zur Kenntnis. Das OVG habe anders als die Vorinstanzen der Beschwerde des BUND stattgegeben. Der Rodungsstopp habe „weitreichende Konsequenzen“. Der Konzern hatte schon im Vorfeld vor einer fatalen Kettenreaktion gewarnt, wenn er nicht in diesem Winter roden könne. Schließlich stehen die Bagger schon in Sichtweite des Hambacher Forsts.

Innerhalb des nächsten Jahres würden „kurzfristig erhebliche betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach erwartet“, so RWE. Dabei würden zunächst die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stehen, den Betrieb einstellen müssen. In der Folge würden „wie bei einem Dominoeffekt“ die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und schließlich auch keine Kohle mehr freilegen können. RWE würde die angeschlossenen Kraftwerke nicht mehr mitbeliefern können.

Für RWE brächte das erhebliche finanzielle Einbußen mit sich. Der Konzern fördert pro Jahr rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle aus Hambach, die er zum Selbstkostenpreis verfeuern kann. Die Braunkohlekraftwerke waren zuletzt die einzigen Kraftwerke, die überhaupt noch ordentliche Renditen abgeworfen hatten.

Im Tagebau Hambach, den angeschlossenen Kraftwerken und Betrieben sind nach Angaben des Konzerns rund 4600 Mitarbeiter beschäftigt sowie zahlreiche weitere bei Zulieferern und Lieferanten. Der Tagebau trage derzeit rund 15 Prozent zur Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen bei, so RWE. Die konkreten Konsequenzen für den Tagebaubetrieb müssten aber noch untersucht werden. Erst dann könnten auch die Folgen für die Beschäftigten im Tagebau, den Kraftwerken, den Veredelungsbetrieben und deren Kunden detailliert abgeleitet werden.

Nun rächt sich, dass RWE im August gemeinsam mit der NRW-Landesregierung frühzeitig Fakten schuf und die langjährige Besetzung des Hambacher Waldes unter Polizeieinsatz auflöste. Aussagen der RWE-Spitze verschärften die Situation zusätzlich. So hatte Konzernchef Rolf Martin Schmitz die Besetzer im Handelsblatt-Interview kürzlich als „Straftäter“ bezeichnet. Ohnehin hätte der Hambacher Wald gerodet werden müssen, um Böschungen zu stabilisieren. Mit dieser Frage wird sich nun wohl auch das Verwaltungsgericht Köln im Hauptsacheverfahren ausführlich befassen.

Doch auch die Landespolitik ist beschädigt, weil sich die Landesregierung zuletzt immer wieder medienwirksam an die Seite des Konzerns stellte. Für die Demonstranten ist die Entscheidung des Gerichts daher ein Geschenk: „Es war keine Entscheidung der Politik, der Kohlekommission oder der Wirtschaft, sondern eines Gerichts!“, ruft Michael Müller am Samstag ins Mikrofon.

Die Menge nickt, jede Erwähnung der Landesregierung wird von Buhrufen begleitet. In Kerpen-Bruin, wo die Demo stattfindet, vermischt sich Elitenhass, Kapitalismuskritik und Klimaschutz zu einer Einheit. Der Spirit erinnert viele ältere Teilnehmer an die Proteste in den 1980er Jahren. „Aber heute sind wir viel größer und mächtiger“, sagt Claudia Deutzer, eine 62-jährige Düsseldorferin.

Die Argumente sprechen an diesem Samstag fast geschlossen für die Klimaschützer. Das Urteil entkräftet nicht nur die Kohleunternehmen, sondern verschafft den Aktivisten auch einen Vorteil für die anstehenden Gespräche in der Kohlekommission. Zwischenzeitlich steht sogar der Austritt der Klimaschützer aus dem Gremium im Raum. „Das störende Objekt der Diskussion, also der Hambacher Forst, ist ja jetzt geklärt. Ein Austritt ist also kein Thema mehr“, sagt Stephan, der promovierter Politikwissenschaftler ist.

Die Kohlekommission selbst kommt bald wieder in Berlin zusammen – dort, wo Stephans Reise am Freitag begann. Er hofft, dass er nicht so bald wieder ins Rheinische Braunkohlerevier fahren muss. Andere Kohlegegner halten ihren Job offensichtlich noch nicht für erledigt: Sie beginnen noch am Sonntag damit, neue Baumhäuser im Hambacher Forst zu errichten.

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