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Energie

Handelsblatt Energie-Gipfel Altmaier sieht keine große Blackout-Gefahr – und geht bei Nord Stream 2 auf USA zu

Beim Energie-Gipfel des Handelsblatts skizziert der Wirtschaftsminister, wie er sich die Energiewende vorstellt – und geht beim Thema Nord Stream 2 auf die USA zu.
Update: 22.01.2019 - 14:17 Uhr 5 Kommentare

Die Keynotes von Wirtschaftsminister Altmaier und EnBW-Chef Mastiaux

Berlin Der erste Tag der Handelsblatt-Energietagung beginnt dramatisch. Mitten in einem Video über die Energiewende fällt der Strom aus. Die Teilnehmer des Energie-Gipfels sitzen im Dunkeln. Nach ein paar Sekunden geht das Licht wieder an. Es war nur eine Demonstration – so fühlt es sich an, wenn auf einmal der Strom ausfällt.

Es sind turbulente Zeiten in der Energiebranche. Zum Atomausstieg kommt nun noch der Kohleausstieg hinzu. In diesen Tagen wartet die Energiebranche gespannt auf die Vorschläge der Kohlekommission. Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen sollen einen Pfad zum Ausstieg aus der Verstromung von Kohle vorlegen. Der Plan wird in den kommenden Tagen erwartet.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten vor einem Kohleausstieg vor 2030. Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursache bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis 54 Milliarden Euro, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Als Grundlage für diese Aussage dient ihnen eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research, die die beiden Verbände in Auftrag gegeben hatten und am Dienstag gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) präsentierten.

Die erwarteten Mehrkosten resultierten aus Strompreissteigerungen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden, hieß es. Vor allem die besonders stromintensive Industrie sei vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen. „Ohne Kompensation für unsere Unternehmen würde dieser politisch getriebene Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwerste Schäden zufügen“, mahnte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die Strompreise in Deutschland gehören bereits heute zu den höchsten in der Europäischen Union. Jede zusätzliche Preiserhöhung, mahnten die Verbände, würde die Wachstumsaussichten der Wirtschaft nicht nur in den Kohleregionen, sondern in ganz Deutschland einschränken. Eine Kompensation der zu erwartenden Strompreissteigerungen ist für die Spitzenverbände daher zwingende Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Durch den doppelten Ausstieg ist das deutsche Stromnetz immer stärker unter Druck geraten. Wegen des gestiegenen Anteils an erneuerbaren Energien schwanken die erzeugten Strommengen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Ausbau der Netze zu seiner obersten Priorität in der Energiepolitik gemacht.

Die Netze hätten schon vor zehn Jahren ausgebaut werden müssen, gibt er beim Energiegipfel zu. „Jetzt müssen wir das, was wir versäumt haben, nachholen.“ Erste Schritte sind bereits getan. Ende des vergangenen Jahres verabschiedete das Bundeskabinett die von Altmaier initiierte Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Nabeg). Die Novelle soll Verfahren vereinfachen und eine vorausschauende Planung des Netzausbaus ermöglichen.

Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigt und die Dekarbonisierung vorantreibt, sagt Altmaier. Das parallel zu machen sei eine Herausforderung. Bereits in den nächsten drei Jahren soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen.

Der Bundeswirtschaftsminister versprach, bei dieser Herausforderung auf drei Dinge zu achten: Die Energiewende müsse bezahlbar sein. Zudem müsse die Versorgungsicherheit gewährleistet sein und die Energiewende müsse nachhaltig sein. Die Bezahlbarkeit „ist nicht irgendeine Frage“, so Altmaier.

Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien dazu führe, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland leide, „dann werden wir diese Energiewende nirgendwohin exportieren“, warnte er.

Altmaier versprach, dafür zu sorgen, dass die Ausnahmeregeln für die energieintensiven Unternehmen von der Ökostromumlage bestehen bleiben und mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung gegebenenfalls auch ausgebaut werden. Dabei hat jedoch die EU-Kommission ein Wort mitzureden.

Ob auch nicht als energieintensiv eingestuften Unternehmen geholfen werden könne und ob das notwendig sei, seien Fragen, die man im Zusammenhang mit der Kommission zum Kohleausstieg „im Auge behalten“ müsse, sagte Altmaier.

Dort sei aber inzwischen ein hohes Verantwortungsbewusstsein vorhanden, versicherte Altmaier und zeigte sich optimistisch, dass man „beihilferechtliche Regelungen, die notwendig wären“ auch mit Brüssel in den nächsten Jahren verhandeln könne.

Altmaier versucht die Angst vor dem Blackout zu mindern. Deutschland habe die höchste Versorgungssicherheit auf der ganzen Welt. „Und sie hat sich in den vergangenen Jahren nicht verschlechtert“, sagte er.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu großen Umbrüchen in den betroffenen Regionen führen. Dazu müssen für die Regionen Pläne für die Zeit nach dem Kohleabbau erstellt und umgesetzt werden. „Wir haben uns vorgenommen, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen“, so Altmaier.

Im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 will Altmaier einen Schritt auf die USA zugehen. Das Land habe in der Debatte einen Punkt, was die Versorgungssicherheit für Deutschland angehe, sagte Altmaier. Auch wenn Russland ein verlässlicher Partner bei den Gaslieferungen gewesen sei, könne Flüssiggas bei steigendem Bedarf auch eine Alternative sein. Er habe daher US-Exporteure von Flüssiggas für den Februar zu einer Investorenkonferenz eingeladen.

US-Botschafter Richard Grenell hatte jüngst in einem Brief den am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen mit Konsequenzen gedroht. Altmaier zeigte sich davon unbeeindruckt. „Damit kann ich umgehen“, betonte der Wirtschaftsminister.

Die neue Gasleitung unterstützt die Bundesregierung weiterhin. Die Leitung sei zu einem erheblichen Teil bereits im Bau. „Es ist eine Frage, ob man auf Investitionen in Deutschland vertrauen kann.“

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5 Kommentare zu "Handelsblatt Energie-Gipfel: Altmaier sieht keine große Blackout-Gefahr – und geht bei Nord Stream 2 auf USA zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr J.-Fr. Pella, da bin ich ja beruhigt, dass eine solche Ko­ry­phäe am Ruder ist...

  • Enerrgiewende und Strompreise - auch Herr Altmeier (oder zumindest die Journalisten die darüber berichten) sollte(n) wissen, dass steigende Strompreise alles, was mit Strom funktioniert, teuter macht. Das gilt vor allem füe Elektroautos!!! Da hilft dann acuh keine Quote!!

  • Herr Altmaier ist ausgewiesener Fachmann innerhalb des Verwaltungsrechts.
    Damit sind Ihre Sorgen, Herr Pasiak, völlig unangebracht.
    Unser "Hans-Dampf" in allen Klassen wird die Hürde schon nehmen, oder??

  • Wer versucht gerade wen zu erpressen?

  • Knickt der Wirtschaftsminister etwa ein? Warum sollte sich Deutschland von einem seit Jahrzehnten zuverlässigen Lieferanten wie Russland trennen und sich von den USA bevormunden lassen? Werdet erwachsen! Die Amerikaner verfolgen ihre Interessen und wir unsere... Das müssen nicht immer dieselben sein, zumal unter Don Trump immer deutlicher wird, was die Amerikaner von Europa und somit auch von Deutschland halten. Herr Altmaier, lassen Sie ihr "Zugehen auf die USA" nicht in einen Kniefall enden...

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