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Energie

Handelsblatt Energie-Gipfel Eon-Chef Teyssen fordert radikale Entlastung bei den Strompreisen

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten genutzt werden, um die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Der Staat solle in Infrastruktur investieren.
21.01.2020 - 11:41 Uhr Kommentieren
Eon-Chef Teyssen fordert radikale Entlastung bei den Strompreisen Quelle: Dietmar Gust, Euroforum
Johannes Teyssen

Der Energiemanager forderte beim Energiegipfel des Handelsblatts eine deutliche Senkung des Strompreises.

(Foto: Dietmar Gust, Euroforum)

Berlin Eon-Chef Johannes Teyssen fordert eine milliardenschwere Entlastung der Bürger bei den Strompreisen. Die Bundesregierung soll die EEG-Umlage, mit der die Stromkunden bisher den Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanzieren, komplett abschaffen.

Dafür soll der Bund unter anderem die erwarteten Einnahmen aus der Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr nutzen. „Beenden Sie das Kapitel der falschen EEG-Finanzierung! Jetzt sofort! Und vollständig!“, sagte Teyssen am Dienstag beim Energie-Gipfel des Handelsblatts in Berlin.

Der Schritt würde die Verbraucher tatsächlich spürbar entlasten. In diesem Jahr werden die Stromkunden pro Kilowattstunde, die sie verbrauchen, 6,76 Cent an EEG-Umlage bezahlen. Bis zum Jahresende wird sich die EEG-Umlage so auf rund 24 Milliarden Euro summieren.

Die EEG-Umlage ist seit Langem ein Ärgernis für die Stromverbraucher. Sie war mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt worden, um den Zubau von Wind- und Solaranlagen zu finanzieren. Seitdem wird die Differenz zwischen den festen Vergütungen, die die Anlagenbetreiber für die Einspeisung ihres grünen Stromes bekommen, und dem Marktpreis auf die Verbraucher umgelegt.

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    Die EEG-Umlage hat sich in den vergangenen zehn Jahren aber mehr als verdreifacht und macht inzwischen schon fast ein Viertel des Strompreises aus.

    Nach Teyssens Worten gibt es jetzt aber die Chance, die Umlage abzuschaffen. Bislang sind nur energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit. In ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels vorgesehen. Er soll jetzt auch die Sektoren Verkehr und Wärme umfassen.

    Künftig soll auch für fossile Heiz- und Kraftstoffe ein CO2-Preis fällig werden. Nach einem Streit mit den Bundesländern wurde der ursprünglich vorgesehene Startpreis sogar von zehn auf 25 Euro je Tonne angehoben.

    Bei der Frage, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden sollten, sei das Klimapaket aber noch „nicht entschlossen genug“, kritisierte Teyssen. Unter anderem soll die Pendlerpauschale angehoben werden. Bei den Strompreisen sei dagegen zuerst von einem Viertel Cent die Rede gewesen und – nachdem nachgearbeitet wurde – auch nur von zwei Cent. 

    „Ich verstehe natürlich, dass sich die Pendler über eine höhere Pauschale freuen“, sagte Teyssen: „Die richtige Lenkungswirkung allerdings erreichen wir nur durch die vollständige Entlastung von Grünstrom.“

    Er verwies auf eine Studie, die das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und die RWTH Aachen vorgelegt hatten. Danach würden von einem vollständigen Wegfall der EEG-Umlage und deren Umfinanzierung über den Haushalt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger profitieren – und zwar vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Aber auch das verarbeitende Gewerbe würde das auf breiter Front spüren, während bislang nur energieintensive Unternehmen befreit sind.

    „Die Formel ist trivial: Fossile Energie teuer – grüne Energie billig“, sagte Teyssen: „So einfach kann es sein, so einfach muss es sein. Und genau darum geht es.“ Leben und Wirtschaften sollten durch die Energiewende nicht komplizierter und teurer, sondern spürbar verbessert werden. Das sei der Kern, darum gehe es in den nächsten Jahren.

    Unternehmen und Betriebe würden dann in mehr Energieeffizienz und in eine grüne Energieproduktion auch außerhalb der energieintensiven Sektoren investieren. Bürger würden Solardächer nachrüsten und schneller in eine attraktive Elektromobilität umsteigen.

    Teyssen nahm aber die Bundesregierung in die Pflicht, auch die passenden Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen und auch selbst in die nötige Infrastruktur zu investieren. „Ja, auch der Staat muss entschieden mehr Geld in die Hand nehmen“, sagte Teyssen.

    Staat soll Kommunen unterstützen

    Er müsse Kommunen und betroffenen Branchen helfen, den Strukturwandel zu meistern – denn die plötzliche Verteuerung fossiler Energie werde ihren Preis fordern. „Und er muss im selben Zuge auch in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren“, plädierte der Eon-Chef. Die Zeit sei günstig. Der Staatshaushalt sei solide und die Steuereinnahmen sprudelten.

    Jahrelang war das Credo der deutschen Finanzpolitik, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eine „schwarze Null“. Seit einigen Monaten wächst aber der Druck auf die Bundesregierung davon abzurücken. Im Herbst forderten sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer seltenen Allianz von der Bundesregierung „ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen“.

    BDI-Präsident Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderten eine „ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Grundlage der Forderung ist eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

    Demnach könnten mit einem Investitionsfonds zusätzliche Investitionen stimuliert werden. Nach der Analyse von IW und IMK würde eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr steigern.

    Die Bereitschaft der Wirtschaft zu Innovationen und Investitionen dürfe aber nicht durch Überregulierung erstickt werden, sagte Teyssen. Im Gegenteil: Innovationen in neue Technologien bei Industrie und Gewerbe und vor allem in das Stromverteilnetz und seine Digitalisierung „als Rückgrat der neuen Energiewelt“ müssten zugelassen und ausreichend gefördert werden.

    Das gesamte Planungsrecht müsse „entschlackt und beschleunigt“ werden. Man müsse „weg vom zeit- und energievernichtenden Rechtsmittelstaat und hin zu einer schnelleren Genehmigungspraxis“. Energiewende gehe nur mit schnellen Innovations- und Investitionszyklen“, sagte Teyssen: „Haben Sie den Mut ganz entschlossen die Genehmigungsprozesse und die Klagemöglichkeiten zu entschlacken.“

    „Es braucht vor allem Begeisterung“

    Die staatlich Investitionsoffensive steht dabei nach Teyssens Worten erst am Schluss an. Erst müsse das richtige Preissignal an den Markt gesendet werden, dann müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, damit Infrastrukturprojekte auch zügig umgesetzt werden können und Mittel abgerufen werden. Die staatliche Investitionsoffensive in die grüne Zukunft komme erst danach.

    „Dann können wir gerne diskutieren, ob die ‚schwarze Null‘ weg muss“, sagte Teyssen. Denn ohne die richtige Bepreisungssystematik und ohne Deregulierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren helfe auch viel neues Geld nichts.

    „Vor allem aber brauche es Begeisterung!“, mahnte Teyssen. Statt die Menschen „mit immer neuen Verzichtsdebatten um Flüge oder Autotypen“ zu verunsichern, müssten ihnen die Chancen einer gelingenden Energiewende vermittelt werden. „Es muss nicht immer Verzicht sein. Echte Nachhaltigkeit wird ein Gewinn!“, sagte Teyssen.

    Mehr: Die aktuellen Entwicklungen beim Energie-Gipfel des Handelsblatts lesen Sie in unserem Newsblog

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